Wien (PK) - Der Umweltausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung
Ressortberichte zur Lage der Umwelt und zur Umweltförderungspolitik.
In der Debatte lobten die Abgeordneten die Aussagekraft der
Unterlagen und waren sich mit Minister Berlakovich in der
Einschätzung einig, dass der umweltpolitische Handlungsbedarf bei den
Stickoxid- und Feinstaubemissionen am größten sei. Der Ausschuss
verabschiedete eine Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz, die für
fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Entsorgung von
Haushaltsabfällen sorgen soll, mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien, lehnte einen Antrag der FPÖ auf Befreiung der
Betriebe vom Andienungszwang an kommunale Entsorger ab und vertagte
den Antrag der Grünen auf Förderung von Mehrwegverpackungen
neuerlich. Ein einstimmig angenommener Antrag von SPÖ und ÖVP zielt
auf eine Anhebung der Umweltförderung zur Reparatur von
Wasserleitungen, die vom jüngsten Hochwasser beschädigt wurden.
Außerdem erhielt ein Koalitionsantrag auf Maßnahmen zur Reduktion der
Luftbelastung durch Gülle einhellige Zustimmung. Auf Basis eines
Mehrparteienantrages verabschiedete der Ausschuss eine Resolution für
die Prüfung rechtlicher und politischer Maßnahmen gegen den Ausbau
des AKW Temelin, für eine Neuorientierung der EURATOM-Mittel zu
Gunsten der Sicherheit und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung
sowie für die Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz
zum Atomenergieausstieg. Weitergehende Forderungen der Grünen und des
BZÖ beim Thema AKW Temelin wurden abgelehnt. Weiters drängten die
Oppositionsparteien auf internationale Verfolgung schwerer
Umweltdelikte als Verbrechen nach dem Völkerrecht und auf ein
Abbauverbot für Schiefergas (Grüne), schlugen Pilotprojekte zur
Energieautonomie auf Windkraft/Wasserstoff-Basis vor und setzten sich
für gentechnikfreie Futtermittel ein (FPÖ). - Diese
Oppositionsanträge wurden vertagt.

Umweltförderungen des Bundes 2012

2012 wurden insgesamt 287,6 Mio. € an Umweltförderungen für 18.793
Projekte bereitgestellt, was ein Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. €
beim Umwelt- und Klimaschutz auslöste und 18.800 Green Jobs schuf
oder sicherte, berichtete Minister Nikolaus Berlakovich (III-421
d.B.) den Abgeordneten. Beim JI/CDM-Program 2012 (Joint
Implementation/Clean-Development-Mechanism) wurde das heimische
Ankaufsprogramm für CO2-Emissionszertifikate erfolgreich umgesetzt
und mit der Zielerhöhung auf 80 Millionen Emissions-
Reduktionseinheiten die Voraussetzungen zur Schließung der
österreichischen Lücke beim Kyoto-Ziel geschaffen. Niedrige
Marktpreise für Zertifikate haben einen kostengünstigen Ankauf
ermöglicht, was, wie Bundesminister Nikolaus Berlakovich sagte, nicht
nur dem Klima, sondern auch dem Budget nützte.

Inwieweit niedrige Klimaschutz-Zertifikatepreise dem Klimaschutz
nützten, problematisierten in der Debatte insbesondere die
Abgeordneten Christiane Brunner, Wolfgang Pirklhuber (beide G),
Werner Neubauer (F) und Rainer Widmann (B), die darauf hinwiesen,
dass die Lenkungseffekte des Zertifikatehandels seit der Krise
schwinden. Bundesminister Berlakovich hielt demgegenüber fest, es
nütze dem Klima jedenfalls mehr, wenn Österreich seine Kyoto-Ziele
durch Investitionen in die thermische Sanierung von Kindergärten und
Schulen in Osteuropa erfülle als durch Strafzahlungen an die EU.
Außerdem unterstütze Österreich Maßnahmen der EU zur Stabilisierung
der Zertifikatepreise, erfuhren die Abgeordneten.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) plädierte dafür, das Förderprogramm
zur thermischen Gebäudesanierung aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit auf den mehrgeschossigen Wohnbau auszudehnen, die
Effizienz der Maßnahmen zu evaluieren und beim Einsatz der
Fördermittel generell soziale Aspekte zu beachten. Eine Frage
Weningers lautete: "Was sind tatsächlich Green Jobs?"

Abgeordnete Christiane Brunner (G) schloss sich der Forderung nach
einer Evaluierung der Umweltförderungen an und kritisierte die
Kürzung von Fördermittel angesichts der Probleme bei NOX- und
Feinstaubemissionen. Ausgaben für Klimaschutz-Zertifikate lehnte
Brunner mit dem Hinweis darauf ab, dass die Zertifikate im
Unterschied zu Maßnahmen im Inland keine positiven fiskalischen
Effekte haben und die heimische Wirtschaft davon nicht profitiere.
Dieser Ansicht widersprach der Minister, indem er auf Aufträge an die
heimische Wirtschaft aufmerksam machte.

Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) trat für Klimaschutz im Inland
ein, befass sich mit der Zukunft der thermischen Gebäudesanierung und
der Altlastensanierung und erfuhr vom Umweltminister, dass es
sinnvoll wäre, für die Förderung von Energieeffizienz-Massnahmen
einen zentralen Fonds einzurichten.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) berichtete von finanziellen
Problemen in der Siedlungswasserwirtschaft, machte auf
Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern bei
Hochwasserschutzbauten sowie bei der Beseitigung von Schlämmen auf
Ackerflächen nach dem Hochwasser sowie bei der Hochwasserhilfe für
Betroffene aufmerksam.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) lobte die österreichische
Umweltförderungspolitik als eine Erfolgsgeschichte, insbesondere die
Fortschritte bei der Senkung der CO2-Emissionen sowie Entwicklung und
Einsatz intelligenter Technologie, unter anderem auch beim Bau
energiesparender Gebäude. Den Zertifikatehandel verteidigte Schultes
als ein Instrument zur weltweiten Senkung der Emission
klimaschädlicher Abgase im Sinne des vernünftigen Ansatzes: "Eine
Welt - Eine Atmosphäre". Auch China setze beim Schutz seiner
Atmosphäre zusätzlich auf den Handel mit Zertifikaten. Für die
Zukunft plädierte Schultes aber dafür, den Einsatz fossiler
Energiequellen im Inland zu senken, statt Geld für den Klimaschutz
ins Ausland zu schicken.

Diese Aussage wertete Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber als einen
politischen Schwenk bei der ÖVP, den er begrüße, weil Klimaschutz im
Inland Wertschöpfung und Arbeitsplätze bringe. Pirklhuber schlug vor,
Mittel von der bereits gut ausgebauten Siedlungswasserwirtschaft
strategisch zum Klimaschutz hin umzuschichten.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich griff die Anregung auf, das
thermische Sanierungsprogramm zu evaluieren und empfahl, beim
Klimaschutz weniger in die Kyoto-Vergangenheit und mehr in die
Zukunft zu blicken. Dass vom Budgetkonsolidierungskurs auch das
Umweltbudget betroffen sei, sei unvermeidlich, gab der Minister zu
bedenken, wies aber alle Aussagen zurück, die Mittel für den
Hochwasserschutz seien gekürzt worden. Maßnahmen zur Hilfe der
Betroffenen und zur Beseitigung der Schäden laufen, die
Hochwasserschutzbauten für die in den letzten Jahren 2 Mrd. €
ausgegeben wurden haben sich bei der jüngsten Katastrophe bewährt,
sagte der Minister und nannte Steyr und das Machland als Beispiele.
Eine Umschichtung von Mittel der Siedlungswasserwirtschaft lehnte
Berlakovich ab, das Geld werde für die Erhaltung und Sanierung des
Leitungsnetzes gebraucht. - Der Bericht wurde mit der Mehrheit von
SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Kenntnis genommen.

Wie entwickelt sich die Belastung durch Luftschadstoffe?

Ein differenziertes Bild zeichnet der aktuelle Bericht über die
Entwicklung bei den Luftschadstoffen (III-411 d.B.). Abnehmende
Tendenz zeigten Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub seit 1990.
Uneinheitlich entwickeln sich die Stickoxide. Erfolge wurden bei der
Reduktion der Schwefelbelastungen erzielt, die seit 1990 um 75 %
sanken und bei Kohlenmonoxid, das um mehr als die Hälfte reduziert
wurde. Bei den Grenzwerten für Benzol und Blei in der Luft traten
zuletzt keine Überschreitungen auf; die gemessenen Konzentrationen
nehmen tendenziell ab. Die österreichischen Blei-Emissionen wurden
seit 1990 um 93% reduziert.

Handlungsbedarf sah Minister Berlakovich bei Feinstaub und bei
Stickoxiden und sprach von gravierenden Feinstaub-Problemen in Graz.
Österreich sei mit diesem Problem aber nicht alleine: 17 EU-Länder
stünden vor der Herausforderung, ihre Emissionen aus Verkehr und
Raumheizung zurückzuführen. Die Bundesländer sah der Minister
gefordert, die beschlossenen Maßnahmenprogramme umzusetzen.

In den Debattenbeiträgen der Abgeordneten Christiane Brunner (G),
Werner Neubauer (F) und Rainer Widmann (B) standen die Feinstaub- und
Stickoxidprobleme im Mittelpunkt. - Der Bericht wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen.

Bodennahes Ozon: Weniger Vorläufersubstanzen, Belastung weiter hoch

Dem Ozonbericht 2009-2011 (III-412 d.B.) ist zu entnehmen, dass
der Ausstoß von Ozon-Vorläufersubstanzen in Österreich während der
letzten Jahrzehnte deutlich vermindert werden konnte, der Zielwert
zum Schutz der menschlichen Gesundheit in den Jahren 2009 bis 2011
aber in allen Ozon-Überwachungsgebieten Österreichs und der Zielwert
zum Schutz der Vegetation an mehr als einem Drittel der Messstellen
überschritten wurde. Als Erklärung nennt der Bericht steigende
Emissionen in Asien und zunehmende Ozon-Hintergrundbelastungen auf
der Nordhalbkugel der Erde.

In einer kurzen Debatte gab Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber seiner
Freude über die Reduktion von Ozon-Vorläufersubstanzen Ausdruck,
beklagte aber zugleich den schlechten Platz, den Österreich bei den
Stickoxidemissionen im internationalen Vergleich einnehme.
Umweltminister Berlakovich informierte an dieser Stelle über das
Bemühen Österreichs, zu einer Lösung auf europäischer Ebene
beizutragen und erläuterte das Maßnahmenpaket zur Reduktion von
Verkehrsemissionen.

Umwelt - Experten des Umweltbundesamts orten Handlungsbedarf

Auch dem Zehnten Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes (UBA,
III-426 d.B.) ist unter anderem Handlungsbedarf bei Feinstaub und
Stickstoffoxide und beim Erreichen der Klimaschutzziele für 2020 zu
entnehmen. 2010 lagen die Stickstoffoxide in Österreich um 40% über
den zulässigen Höchstmengen, beim Feinstaub wurden 2011 die
zulässigen Belastungen der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in
sieben Bundesländern überschritten. Das UBA empfahl daher die
Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen und verbindlichen
Luftreinhaltekonzepts, das Zeitpläne und Verantwortlichkeiten für
Bund und Länder zur schrittweisen Einhaltung der Grenzwerte klar
definiert.

Bundesminister Berlakovich erläuterte, der Umweltkontrollbericht, der
alle drei Jahre vom Umweltbundesamt erstellt wird, zeige ein
insgesamt hohes Niveau des Umweltschutzes in Österreich, was sich
etwa auch an der hohen Qualität von Trinkwasser, Grundwasser und der
Badeseen widerspiegle. Außerdem hebe das UBA den Hochwasserschutz
positiv hervor. Darüber hinaus sei durch ein gutes
Ressourcenmanagement der Verbrauch von Rohstoffen und Energien um 12%
gesunken und die Energieeffizienz gestiegen, so der Minister.

Trotzdem bestehe Handlungsbedarf, vor allem bei Klimaschutz,
Luftschadstoffen und organischen Verbindungen wie Ammoniak, sagte
Berlakovich. In der neuen Klimaschutzperiode sollten alle Kräfte
gebündelt werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. In der
Abfallwirtschaft sei Österreich Spitzenreiter, führte der Minister
weiter aus und informierte über Fortschritte bei der Mülltrennung und
über sinkendes Abfallaufkommen. Bei Biodiversität und Artenschutz
wurden die Ziele nicht erreicht, bei diesem Thema sei europaweit
gemeinsames Handeln erforderlich.

Abgeordneter Hannes Weninger (S) sagte, Experten kennen die Probleme,
Bewusstsein bei der Bevölkerung würden aber nur Katastrophen wie das
Hochwasser erwecken. Er fragt den Minister nach einem langfristigen
Flächenmanagement. Angesichts der wachsenden Sensibilität der
Bevölkerung im Hinblick auf Pestizide und Rückstände in Lebensmitteln
stehe die künftige Umweltpolitik vor großen Herausforderungen.

Abgeordneter Franz Hörl (V) wollte den Tourismus in den Umweltschutz
einbeziehen. Erst 240 Betriebe haben das europäische und
österreichische Umweltzeichen. Vorreiter sei das Zillertal, das mit
700 Millionen Übernachtungen zugleich Vorreiter bei der
Energieautarkie sei. Geheizt würde dort nur noch mit Biomasse, Öl
"nur noch in der Pfanne benutzt", so Hörl. Der Wintertourismus sei
besonders vom Klimawandel betroffen, sagte Hörl und wies Kritik von
Umweltschützern zurück: Beschneiungsanlagen seien kein Problem für
den Umweltschutz, das dabei verwendete Wasser geh wieder in den
natürlichen Kreislauf ein.

Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G) betrachtete die
Empfehlungen der Experten des UBA als wesentliche Basis für die
Umweltpolitik. Zwei Drittel aller Flüsse in Österreich seien in
keinem guten ökologischen Zustand und entsprechen nicht der
Wasserrahmenrichtlinie, was auch der Rechnungshof schon festgestellt
hätte. Die Mandatarin der Grünen verlangte klare Aussagen des
Ministers bezüglich der Grenzwerte von Luftschadstoffen sowie für
strengere Grenzwerte auf EU-Ebene. Weiters führte Brunner den
dramatischen Anstieg der NOX-Emissionen an, die mit 144.000t den
Grenzwert massiv überschreiten, was ein Vertragsverletzungsverfahren
verursachen könnte. Weitere Vertragsverletzungsverfahren würden
laufen, da Österreich nicht genügend Naturschutzgebiete gesichert
hätte. Intakte Naturräume seien wichtig beim Hochwasserschutz, sagte
Brunner.

Abgeordneter Harald Jannach (F) verlangte Unterlagen zur
Schwermetallbelastungen im Boden erfahren und erbat Auskunft über die
Haltung des Ministers zur geplanten Stilllegung von Ackerflächen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte einen Umweltschutz, der
zugleich Menschenschutz sei und meinte, die verschiedenen Programme
für Straßenbau, Lärmschutz oder Raumplanung sollten bundesweit
ausgearbeitet und alle Maßnahmen koordiniert werden. Als ein neues
Thema sah Widmann die Lichtverschmutzung in den Städten.

Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber war der Meinung, dass
Pestizidbelastungen und Atrazinprobleme in manchen Bezirken massiv
seien, bestimmte Substanzen bereits in geringen Mengen wirksam seien
und manche auch genetischen Einfluss haben.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) sah zwar durchaus positive, aber
auch negative Tendenzen. Er erklärte, in zehn Jahren würden in
Ostösterreich infolge des Klimawandels die Sommer trockener sein. Man
brauche Beregnungstechnologien, müsse mit Ernteschwankungen und
teureren Lebensmitteln rechnen und sollte sich
Risikoabsicherungsmodelle für die Landwirtschaft überlegen, meinte
Schultes. Außerdem bringe der Klimawandel neue problematische
Pflanzen wie Ragweed und Schädlinge.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) schloss sich ihrem Vorredner an und
kritisierte den Bundesminister, der beim Thema Verkehr und
Parkraumbewirtschaftung keine klare Haltung einnehme.

Abgeordneter Werner Neubauer (F) vertrat die Meinung, dass
Lebensmittel für manche Bevölkerungsgruppen bereits heute nicht mehr
leistbar seien, da Grundnahrungsmittel viel zu teuer wären.

Umweltminister Berlakovich führte beim Thema Hochwasserschutz an,
manche Gemeinden hätten Flächen teilweise auch in "roten Zonen"
umgewidmet, wo das nicht hätte passieren dürfen. Hierbei seien aber
die Länder gefordert, umzudenken. Berlakovich lobte
Tourismusgemeinden, die Energieautarkie-Programme umsetzen. Was die
Wasserrichtlinie betrifft, erinnerte der Minister daran, dass
Hochwasserschutz gleichzeitig eine Verminderung der Wasserqualität
bedeuten könne. Eine Senkung der NOX-Grenzwerte sei bei der WHO
derzeit nicht angedacht. Darüber hinaus hielt der Minister fest, dass
Naturschutz Ländersache sei, die GAP würde nächste Woche im
Agrarministerrat verhandelt werden, er sei gegen verpflichtende
Flächenstilllegungen, er spreche sich für die Ausweitung des Anbaus
von Eiweißpflanzen aus. Der Minister plädierte auch dafür, dass man
sich in der EU überlegen sollte, woher die Rohstoffe für
Biotreibstoffe kommen. Zum Thema Lichtverschmutzung sagte der
Minister, dieses Thema befinde sich noch auf Forschungsebene.

Verpackungen - Fairer Wettbewerb für Sammler und Verwerter

Die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes -Verpackung (2408
d.B.) ziele auf ökologische und ökonomische Verbesserungen sowie auf
fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von
Verpackungsabfällen ab, erläuterte Umweltminister Nikolaus
Berlakovich. Es solle damit ein Verfahren der EU-Kommission gegen die
Altstoff Recycling Austria (ARA-AG) und ein
Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen Missbrauchs einer
marktbeherrschenden Stellung vermieden werden. Das de-facto-Monopol
der ARA werde jetzt beseitigt, sagte Berlakovich.

Die Novelle soll detaillierte Regelungen für Marktzutritt und
Wettbewerb ermöglichen und alle praktischen Hürden bei der
Etablierung mehrerer Sammel- und Verwertungssysteme noch im Jahr 2013
beseitigen. Sie wurde unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrages der Koalitionsparteien zur Überführung von
Abfallanlagen mit gewerberechtlicher Genehmigung in das AWG-Regime
mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit verabschiedet.

Die Abgeordneten Hannes Weninger (S) und Hermann Schultes (V)
konstatierten, ein langwieriger Diskussionsprozess, in dem es galt,
viele Bedenken auszuräumen und sicherzustellen, dass das bewährte
System der Abfallentsorgung in Österreich nicht gefährdet wird, habe
mit der Novelle einen guten Abschluss gefunden. Weninger betonte,
dass die Abfallwirtschaft weiter Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge bleibt. Schultes sah Kostenvorteile für die
KonsumentInnen und forderte verstärkte Anstrengungen gegen Littering,
die Verstreuung von Abfällen in der Landschaft.

Kritik an der Novelle kam hingegen von der Opposition. Abgeordneter
Werner Neubauer (F) fürchtete negative Auswirkungen vor allem auf die
Abfallwirtschaft. Es gehe hier immerhin um 30.000 Arbeitsplätze in
3.317 Unternehmen. Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) sah die
negativen Folgen auf die Unternehmen überwiegen, auch wenn er
Wettbewerb grundsätzlich begrüße. Ausschussvorsitzende Christiane
Brunner (G) sah zentrale Forderungen ihrer Fraktion, wie die nach
einer neuen Verpackungsverordnung, in der Novelle nicht
berücksichtigt. Sie werde daher nicht zustimmen sagte, es sei zu
befürchten, dass die Mehrwegquote durch die neuen Regelungen eher
sinken, als steigen werde.

Zum Thema Abfallwirtschaft stand auch ein Antrag der FPÖ zur
Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang an kommunale Entsorger
(219/A(E)) auf der Tagesordnung. FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer
erläuterte, es gehe hier um die Sanierung einer
Kompetenzzersplitterung im Bereich der Entsorgung. Der Antrag wurde
mehrheitlich abgelehnt. Grünen-Abgeordnete Christiane Brunner
verlangte in einem Antrag (1645/A) ein Bundesgesetz zur Förderung des
Mehrweganteils von Getränkeverpackungen. Abgeordneter Franz Hörl (V)
hielt ihr entgegen, es gebe keinen Grund, in diesem Bereich Gesetz
Vorschriften einzuführen, solange Recycling auf freiwilliger Basis in
Österreich so gut funktioniere. Der Antrag wurde mehrheitlich
vertagt.

Hochwasser: 20 Mio. € mehr für Reparatur kaputter Wasserleitungen

Einstimmig sprach sich der Ausschuss beantragten Abgeordneter Hannes
Weninger (S) und Hermann Schultes (V) nach Aufstockung des
Umweltförderungsbudgets um 20 Mio. € für den Zeitraum 2013 bis 2015
(2361/A) aus. Man brauche das Geld für die Wiederherstellung
beschädigter Einrichtungen der Trinkwasserversorgung und
Abwasserentsorgung infolge der Hochwasserkatastrophe vom Mai und Juni
2013, erläuterte Bundesminister Nikolaus Berlakovich.

Maßnahmen gegen die Belastung der Luft durch Schweinegülle

Einstimmig sprach sich der Ausschuss auch für den Antrag (2359/A) der
Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) nach
Fortführung der Investitionsförderung und neuer Maßnahmen im
"Programm für die Ländliche Entwicklung" in den Jahren 2014 bis 2020
aus. Die Antragsteller drängen insbesondere auf eine möglichst
bodennahe Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und
Biogasgülle aus der Schweinezucht, um Ammoniakemissionen zu
vermeiden. Außerdem sollen Güllebehälter durch Folien,
Granulatschüttungen oder feste Schwimmkörper abgedeckt werden.
Abgeordneter Peter Stauber (S) wünschte eine Präzisierung, dass vor
allem die Ausbringung von Gülle in der Nähe von Siedlungen zu
vermeiden sei. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) meinte, dem
Antrag sei zuzustimmen, doch sollte das Thema alternativer
Wirtschaftsdüngeraufbereitung nicht außer Acht gelassen werden.

Mehrparteienantrag gegen Erweiterung des AKW Temelin

ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes, SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger,
FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer und Team-Stronach-Mandatar Erich
Tadler verlangten von der Regierung, alle rechtlichen und politischen
Möglichkeiten gegen den Ausbau des AKW Temelin zu nutzen, sich für
eine Neuorientierung der EURATOM-Mittel zu Gunsten der Sicherheit und
des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zu engagieren und sich für
die Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel
eines Atomenergieausstieges einzusetzen (2354/A(E)).

Die Abgeordneten Hannes Weninger und Walter Schopf (beide S), Werner
Neubauer (F) und Hannes Schultes (V) stimmten darin überein, dass man
gemeinsam eine gute Formulierung des Antrags gefunden habe. Man
stärke damit der Regierung und dem Bundeskanzler den Rücken, um
Maßnahmen gegen Temelin zu ergreifen und für die Abänderung des
EURATOM-Vertrages einzutreten. Ziel sei es letztlich, zu einer Abkehr
von der Atomkraft zu kommen.

Die Abgeordneten des BZÖ und der Grünen verwiesen hingegen auf
Anträge ihrer Fraktionen zu den Themen Anti-Atompolitik, AKW Temelin
und Ausstieg aus EURATOM. So meinte Ausschussvorsitzende Brunner, ein
Antrag der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (2197/A(E)) sei
inhaltlich stringenter, während die Formulierungen des
Mehrparteienantrags sich auch als Rechtfertigung einer Fortschreibung
der Atompolitik interpretieren ließen. Auch ihr Fraktionskollege
Wolfgang Pirklhuber hielt es für fraglich, dass eine Änderung des
EURATOM-Vertrags den Hebel zum Atomausstieg bilden könne. In gleicher
Weise vertrat BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann die Auffassung, der
Antrag seiner Fraktion (2133/A(E)), der die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien fordere, sei wesentlich
eindeutiger formuliert. Die beiden Oppositionsanträge wurden jedoch
mehrheitlich abgelehnt.

Grüne: Große Umweltdelikte sind Verbrechen gegen den Frieden

Abgeordnete Christiane Brunner forderte die Anerkennung des Ökozids
als Völkerrechtsverbrechen (2270/A(E)) und verlangte von
Umweltminister Berlakovich, auf internationaler Ebene die Aufnahme
des Ökozids als fünftes Verbrechen gegen den Frieden vorzuschlagen
und sich für eine internationale Ökozid-Gesetzgebung einzusetzen.
Abgeordneter Konrad Steindl (V) signalisierte Verständnis für den
Antrag, das Thema gehöre aber eher in den Justizbereich bzw. in den
des Außenministeriums und müsse noch weiter diskutiert werden. Er
beantragte die Vertagung, die mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP
erfolgte.

Grüne für Verbot der Schiefergas-Förderung

Da die OMV trotz UVP-Pflicht für die Exploration von Schiefergas eine
Schiefergasförderung im Weinviertel eventuell für möglich halte,
beantrage sie ein grundsätzliches Schiefergasförderungsverbot in
Österreich, sagte Abgeordnete Christiane Brunner (G) (2129/A(E)).
Schiefergas sei eine fossile Ressource und sollte damit gar nicht
mehr zur Energieversorgung herangezogen werden, selbst wenn es eine
umweltschonende Fördermöglichkeit gäbe. Die Abgeordneten Rudolf
Plessl (S) und Hannes Schultes (V) verwiesen darauf, dass der Antrag
nicht mehr aktuell sei, nachdem sich die OMV die Exploration der
Vorkommen im Weinviertel sofort eingestellt habe, als eine UVP
gefordert wurde. Der Antrag wurde daher von SPÖ und ÖVP vertagt.

FPÖ: Mit Windkraft und Wasserstoff zur Energieautonomie

Zum Antrag der FPÖ (223/A(E)) nach Unterstützung eines
Energieautonomie-Projekts für das Nordburgenland meinte SPÖ-
Abgeordneter Hannes Weninger (S), in der derzeitigen Form könne der
Antrag keine parlamentarische Unterstützung finden, denn diese
Förderansuchen seien Ländersache. Er signalisierte Abgeordnetem
Werner Neubauer (F) aber die Bereitschaft, einen Mehrparteienantrag
zum Thema zu erarbeiten. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich
vertagt.

FPÖ warnt vor gentechnisch veränderten Futtermitteln

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach argumentierte für einen
Entschließungsantrag (667/A(E)), wonach nur solche Futtermittel für
den Verkauf in Österreich zuzulassen seien, deren Lizenzgeber eine
Versicherung nachweisen können, wonach sie für Folgeschäden
gentechnisch manipulierter Tiernahrung haften. Diese Haftungsfragen
seien zu klären, meinte auch Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber,
während Abgeordneter Werner Schultes (V) ausreichende Vorkehrungen im
Umwelthaftungsgesetz sah. Abgeordneter Peter Mayer (V) verwies
darauf, dass die österreichische Landwirtschaft sich um
Gentechnikfreiheit bemühe. Der Markt gelte den LandwirtInnen den
Mehraufwand für höhere Standards der Lebensmittelproduktion aber
nicht adäquat ab, gab er zu bedenken, dieses Problem müsse man
thematisieren. (Schluss) fru/weiss/sox

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