Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an den Aussagen des
Grün-Abgeordneten Peter Pilz zur Vergabe der österreichischen
Staatsbürgerschaft: "Pilz beschreitet mit seinen Aussagen einen
demokratiepolitischen Irrweg und lenkt von den eigentlichen
Problempunkten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe ab", so Alexander
Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Demokratie ist kein
Gesinnungswunschkonzert", so Pollak, der darauf verweist, dass das
Staatsbürgerschaftsgesetz bereits jetzt Personen von der
Staatsbürgerschaft ausschließe, die "keine bejahende Einstellung zur
Republik erkennen lassen" bzw. "eine Gefahr für die öffentliche Ruhe,
Ordnung und Sicherheit darstellen"."

"Die wahren Probleme in Sachen Einbürgerung liegen ganz woanders,
nämlich beim Ausschluss vieler hier geborener, hier aufgewachsener
oder bereits lange hier ansässiger Menschen von der
Staatsbürgerschaft und von demokratischen Grundrechten", so der SOS
Mitmensch-Sprecher. Das bestätigten im heutigen Hearing im
Innenausschuss des Parlaments auch der Politikwissenschaftler Prof.
Rainer Bauböck und der Rechtsanwalt Thomas Neugschwendtner.
Wortwörtlich sprach Bauböck davon, dass das auf Ausschluss aufbauende
österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz ein "demokratisches
Defizit" erzeuge. Pollak verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft
auf die heute veröffentlichte Liste von 600 Berufssparten, bei denen
auch eine Vollzeitbeschäftigung nicht genügend Lohn abwirft, um als
AlleinerhalterIn einer Familie die Einkommenshürde für die
Einbürgerung zu überspringen.

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