Wien (OTS) - "Politische Korruption ist kein Betriebsunfall der
Demokratie. Politische Korruption, wie sie unter schwarz-blau
systematisch betrieben wurde, ist die Bereicherung von Einzelpersonen
und deren Freundeskreisen auf Kosten der Allgemeinheit. Im Zentrum
der schwarz-blauen Korruptionsskandale steht die systematische
Plünderung von Staatseigentum, die Käuflichkeit von Gesetzen und
Politikern und der Verkauf von Staatsbürgerschaften", kritisierte Eva
Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, bei ihrer heutigen Rede am
Grünen Bundeskongress in Innsbruck. "Kontrolle und Regeln wurden
einfach außer Kraft gesetzt, die Demokratie schwer beschädigt.
Demnächst steht der nächste Rechtspolitiker, Peter Westenthaler, vor
Gericht, wegen seiner "Aktivitäten" in Sachen Glücksspielgesetz. Er
ist nur einer von vielen, die die vom Volk geliehene Macht zur
persönlichen Bereicherung missbraucht haben: Grasser, Strasser,
Gorbach, Westenthaler, Scheibner, Reichhold, Scheuch, Meischberger,
Rumpold. Sie alle sind offenbar nicht in die Politik gegangen, um
Ideen, Werte, Visionen zu verwirklichen. Sie waren in erster Linie
von Gier und Machterhalt und dem eigenen Vorteil getrieben."
"Das Mindeste, dass die überwältigende Mehrheit der Anständigen in
Österreich erwartet und verdient, sind klare politische Ideen, Werte,
denen man treu ist und Mut, die Ideen auch in konkreten Reformen
umzusetzen." Für Glawischnig der große Unterschied ihrer Partei und
ihrer ParteifreundInnen zu den VertreterInnen der anderen Parteien.
"Bei den Grünen engagieren sich Menschen, weil sie etwas verbessern
wollen, für konkrete Ideen kämpfen. Den einen macht die
Verkehrssituation in ihrer Gemeinde Sorgen, die anderen wollen die
Gesundheitsbelastung der Kinder durch Feinstaub lindern. Wieder
andere treten gegen Diskrimierung auf, für Minderheiten und
Grundrechte." Die Grünen-Chefin erinnert, dass sie der Widerstand
gegen Atomkraft in die Politik gebracht hat. "Das leitet und eint uns
Grüne: Ideen, Werte, Mut."
Für Glawischnig liegt eines auf der Hand: Österreich braucht einen
Neubeginn, um das Fundament der österreichischen Demokratie wieder zu
festigen. Dazu braucht es schonungslose Aufklärung der Skandale und
des korrupten schwarzblauen Systems durch Gerichte und Parlament.
Gesetzesbrecher müssen verurteilt und politisch Verantwortliche zum
Rücktritt gezwungen werden. "Und vor allem muss überall dort, wo es
irgendwie machbar ist, der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger
wieder gutgemacht werden. Das heißt, Geschäfte wie der BUWOG- und der
Eurofighter-Kauf rückabwickeln."
Es braucht einen politischen Neustart, betont die Grüne
Bundessprecherin. "Mit den schärfsten Gesetzen in der EU für
Transparenz und gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft. Zum Schutz
der Demokratie muss eine neue, saubere, anständige Polit-Ära
eingeläutet werden."
Die Grünen gehen dabei voran. Als einzige Partei, die nicht in die
aktuellen Skandale verwickelt, die seit ihrer Gründung sauber und
anständig geblieben ist. Glawischnig: "Wir geben die Standards vor.
Transparenz ist oberstes Grünes Prinzip: Deshalb legen die
Abgeordneten aller Ebenen neben ihren Einkünften nun auch Gutachter-
und Beratertätigkeiten, Vereinsmitgliedschaften und
Unternehmensbeteiligungen vollkommen offen. Ich verlange das auch von
allen anderen Parteien."
Kritik übte die Grünen-Chefin an SPÖ, ÖVP und FPÖ wegen deren
Europa-Politik. "Faymann und die SPÖ sind mut- und visionslos was
Europa betrifft. Die ÖVP hat ihr berühmtes Herzstück Europa ohnehin
längst verloren. Und die FPÖ hat ein 'Bunkerkonzept' - will
Österreich von Europa isolieren." Die Grünen sind die einzige Partei,
die die Bedeutung von Europa erkannt hat - "Es braucht das gemeinsame
Europa." Glawischnig verlangt Maßnahmen, um den entfesselten
Finanzmarkt zu bändigen. Das europaweite Bemühen von Grünen und
Zivilgesellschaft für eine Finanztransaktionssteuer beginnt nach
Jahren endlich Früchte zu tragen "Es ist ein Grüner Erfolg über alle
Staatsgrenzen hinaus, dass die EU-Kommission jetzt ernsthafte
Schritte zur Umsetzung unternehmen will."
In Österreich wünscht sich die Grüne eine gerechtere Verteilung der
Steuerlast. Die ungleiche Verteilung von Vermögen sei eine
Grundursache der Krise, "Arbeit muss entlastet werden, leistungsloses
Einkommen, Millionenerbschaften, Vermögen müssen stärker besteuert
werden." Kritik übt Glawischnig an der SPÖ: "Wenn die SPÖ von
Millionärssteuer spricht, ist das nur ein PR-Begriff und keine
politische Absicht." Die ÖVP wiederum ist die Schutzmacht der
Superreichen.
Neben Verteilungsgerechtigkeit ist die Bildungreform eine zweite
wichtige Säule des politischen Neubeginns. Die Grünen setzen sich für
die wahren LeistungsträgerInnen der Gesellschaft ein.
"Kindergartenpädagoginnen sind echte LeistungsträgerInnen unserer
Gesellschaft. Bildung ist unser höchstes Gut und beginnt bereits im
Kindergarten. Dort braucht es eine gerechtere Entlohnung. Deshalb
unterstützen wir als mittlerweile einzige Partei das
Bildungsvolksbegehren. Die SPÖ hat sich davon längst abgewendet.
Vielleicht weil sie Angst davor hat, dann wirklich etwas umsetzen zu
müssen und sich nicht mehr hinter der in Bildungsfragen
einbetonierten ÖVP verstecken zu können."
Neben den Bildungschancen hält Glawischnig an Energiewende und
Umweltpolitik fest. "Unsere Kinder brauchen Lebenschancen und eine
intakte Lebensgrundlage. Dafür müssen die Grünen sorgen. Denn die
derzeitige Politik tut es nicht. ÖVP-Minister Berlakovich macht
Umweltpolitik mittels Jubelinseraten. In Wahrheit tut er nichts."
Zum Abschluss schwor die Grüne Bundessprecherin den Parteikongress
auf die kommenden Wahlen ein. "Wir haben die Ideen, einen klaren
politischen Plan, unumstößliche Werte wie Solidarität,
Gleichberechtigung und auch den Mut und das Engagement, uns
durchzusetzen. Unser Versprechen an die kommende Generation: Wir
werden unseren Ideen und Werten treu bleiben, wir werden weiter
hartnäckig dafür kämpfen, dass unsere Kinder ihre Lebenschancen
bekommen und ihre Lebensgrundlagen erhalten bleiben."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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