Wien (OTS/SK) - Hannes Swoboda, Vizepräsident der
sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, lud Donnerstagabend zu
der Podiumsdiskussion "futurezone europa. Die Zukunft Europas aus
sozialdemokratischer Sicht" ins Haus der Europäischen Union in Wien.
Diskutiert wurde über die derzeitige Situation der EU und eine
mögliche zukünftige Entwicklung mit sozialdemokratischer Handschrift.
"Ein zentrales Thema ist die Rückgewinnung des Vertrauens der
Bevölkerung in die sozialdemokratische Politik und in die politischen
Institutionen der Europäischen Union", sagte Swoboda. ****
Ein großes Problem für die Weiterentwicklung der EU sieht Swoboda
darin, dass viele der EU-Länder von Mitte-Rechts-Koalitionen regiert
werden. "In vielen Ländern machen sich die konservativen Parteien von
rechten Parteien abhängig, um regieren zu können. Und in diesen
Ländern müssen dann wir Sozialdemokraten bei Abstimmungen aushelfen,
um große europäische Projekte wie zum Beispiel den EU-Rettungsschirm
zu sichern", erklärte Swoboda. Denn nur die Sozialdemokratie biete
ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept für die Zukunft Europas,
"nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in demokratiepolitischer
Hinsicht", so Swoboda.
"Es ist wieder an der Zeit, den Leuten zuzuhören, was sie für
Probleme haben und darauf angemessen zu reagieren", so Swoboda. Er
sieht den Grund, speziell auch für die EU-Skepsis in Österreich, in
einem Kommunikationsproblem, denn "die Regierung macht das Richtige,
aber sie erklärt es nicht".
Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament,
lobt auch den Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann für Europa.
"Faymann ist einer der wenigen kämpferischen und engagierten
Verbündeten in Brüssel; er gewährt mir Zugang zu den Debatten im
Europäischen Gipfel, die mir sonst von den konservativen Regierungen
verweigert werden", erklärte Schulz. Weiters wünscht sich Schulz
Hannes Swoboda als seinen Nachfolger als Fraktionschef der
Europäischen Sozialdemokraten. "Ich wünsche mir sehr, dass der Job,
den ich bisher gemacht habe, von Hannes Swoboda übernommen werden
kann", so Schulz.
Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky sieht ganz Europa zudem
"mit einer Krankheit überzogen: Und diese Krankheit heißt, dass viele
Regierungen in den EU-Ländern so gut wie keine Europapolitik machen",
so Vranitzky. Durch die nicht vorhandene Europapolitik sei ein Vakuum
in den Ländern entstanden, dass nun von den Boulevardmedien
ausgefüllt wird, die jetzt den Europadiskurs führen. Deshalb forderte
Vranitzky wieder mehr Solidarität und Gestaltungswillen der
EU-Regierungen untereinander, um eine gemeinsame sozialdemokratische
Zukunft zu schaffen.
Auch die Vizepräsidentin der ECOSY, Young European Socialists Sandra
Breiteneder, nahm an der Podiumsdiskussion teil. Breiteneder forderte
den vermehrten Einsatz von Instrumentarien der direkten Demokratie.
"Das europäische Volksbegehren könnte dazu beitragen, die Menschen
wieder mehr in Entscheidungen einzubinden. Nur so kann man näher an
ein gemeinsames Europa kommen". In diesem Punkt waren sich alle vier
Diskutanten einig. Europa könne nur durch eine gemeinsame und
sozialdemokratische Vorgehensweise in eine positive Zukunft blicken.
(Schluss) mis/ah/sc
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