Verspekuliertes NÖ Wohnbaugeld: NÖ Landesregierung verweigert Aufklärung über Verbleib des Steuergelds

Krismer: ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen keine Aktuelle Stunde zum Thema NÖ Veranlagungen

St. Pölten (OTS) - Die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer vermutet, dass nicht nur die ÖVP in der Causa NÖ Veranlagungen etwas zu verbergen hat. "SPÖ und FPÖ verweigern gleichermaßen ihre Zustimmung zum Finanzdebakel des Landes eine öffentliche Aktuelle Stunde im Landtag abzuhalten. Da stimmt doch was nicht. Bedenkt man die Aussendungen der SPÖ und FPÖ, wo sie auf Aufklärung drängen und Sobotka zu Antworten zwingen wollen, ist es völlig unverständlich, dass beide nun den Grünen die Zustimmung für einen Antrag verweigern, der genau das ermöglichen würde", so Krismer.
Schizophrene Anwandlungen oder bewusstes Blockieren der Aufklärungsarbeit? "SPÖ und FPÖ spielen ein Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. SPÖ und FPÖ sind bekannt dafür, dass sie nicht halten, was sie versprechen. Im Fall der NÖ Veranlagungen machen sie sich mit Aktionen wie dieser eindeutig zu Mittätern. Sie decken VP-Sobotka und die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum", so die Grüne.
Für die Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer steht daher fest:
"Die gesamte Landesregierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ist in diesen Finanzskandal verstrickt. Die Grünen als einzige Oppositionspartei werden daher weiterhin auf eine öffentliche Aufklärung des NÖ Finanzdebakels drängen!"

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