Wien (OTS) - "Die ÖVP setzt ihr doppelbödiges Spiel fort: Während
Staatssekretär Kurz mantra-artig öffentlich wiederholt, der Fehler
der Vergangenheit sei gewesen Themen wie Asyl, Migration und
Kriminalität ständig zu vermischen, zeigt uns seine Parteikollegin
Mikl-Leitner, dass dieser Fehler in der ÖVP immer noch wohlauf und
lebendig ist: Sie wirft mit ihren heutigen Aussagen zu Illegalität,
Asyl und Kriminalität wieder einmal unterschiedslos alles in einen
Topf", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Einfach zu behaupten Illegale seien Kriminelle, ist billige
Stimmungsmache, die wiedermal zeigt, wie wenig der ÖVP an einer
Versachlichung der Debatte liegt. Damit macht Mikl-Leitner nur den
Steigbügelhalter für die FPÖ, die sich letztendlich ins Fäustchen
lacht", meint Korun und weiter: "Solange es in 27 EU-Mitgliedsstaaten
27 verschiedene Asyl-Systeme und 27 verschiedene
Einwanderungs-Systeme gibt, werden Leute auf der Suche nach faireren
Asylverfahren oder besseren Einwanderungschancen weiterwandern.
Anscheinend subsumiert Mikl-Leitner auch die Weiterwandernden gleich
großzügig unter die 'Untergetauchten' und 'Kriminellen'. Das ist
schäbige Stimmungsmache, zumal keine Zahlen dazu am Tisch liegen. Ein
echter Lösungsansatz wäre es, wenn sich Mikl-Leitner auf europäischer
Ebene endlich für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und
ein vereinheitlichtes Asylsystem stark macht und damit den
Migrationsdruck zu mildern und weiteres 'Untertauchen' - wie sie es
nennt- zu verhindern. Wenn der ÖVP etwas an einem fundierten und
seriösen Umgang mit Themen wie Migration, Asyl und Kriminalität
liegt, sollte sie dringend lernen, diese Themen auseinanderzuhalten",
fordert Korun. 

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OTS0111    2011-08-12/14:07

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