Vilimsky: Fischer hat in seiner Karriere heftige Kritik an der Justiz geübt

Kritik ist immer zulässig

Wien (OTS) - Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hat im Zuge seiner politischen Tätigkeit die Vorgehensweise der Justiz bereits in seiner damaligen Funktion als SPÖ-Klubobmann als "absolut unfair", "merkwürdig" und als ein "politisches Pamphlet" bezeichnet, erinnert heute FPö-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky an die seinerzeitige "Causa Sinowatz". Es war Fischer damals zu entnehmen, dass "Rechtsprechung und Gerechtigkeit im Idealfall identisch sein sollten. Sie sind es nicht immer". Die erstinstanzlichen Verfahren seien "mit beachtlichen Mängeln behaftet" gewesen und aus den Urteilsbegründungen sei ein solches Maß an Voreingenommenheit ersichtlich geworden sei, dass man sich dagegen zur Wehr setzen musste, wenn man sich den Prinzipien des Rechtsstaates verbunden fühle und diese hochhalten wolle, wie Fischer es damals ausgedrückt hat.

Ähnliche Worte sind von Willi Fuhrmann, in der Funktion des Nachfolgers von Fischer als SPÖ-Klubobmann, damals gefallen: Nicht jede Kritik dürfte als "Majestätsbeleidigung" bzw. im konkreten Fall der Justiz als "Anschlag auf die Unabhängigkeit" missinterpretiert werden.

Dieser Anspruch gelte auch in Causa Scheuch noch heute. "Die nunmehrige Verbitterung von Uwe Scheuch ist zu verstehen, weil im Rahmen des Prozesses entlastende Argumente und Beweismittel nicht entsprechend gewürdigt oder angehört worden sind", erklärt Vilimsky abschließend. Fischer möge das zweitinstanzliche rechtskräftige Urteil abwarten und sich nicht parteipolitisch motiviert in laufende Verfahren und deren Kommentare einmischen.

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