OTS0116 / 04.08.2011 / 13:30 / Channel: Politik / Aussender: Die Freiheitlichen in Kärnten
Stichworte: Burgstaller / FPK / Justiz / Kärnten / Ragger / SPÖ


FPK- Ragger: Eklatante Ungleichbehandlung im Fall Burgstaller

Utl.: Korruptionsstaatsanwaltschaft muss sorgfältige Überprüfung vornehmen =


   Klagenfurt (OTS) - "Nachdem laut Meldung der Austria Presse
Agentur erneut eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft im
Fall von Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingegangen ist,
fordere ich, diese mit der gleichen Härte wie bei LHstv. Uwe Scheuch
zu behandeln. Denn wenn Burgstaller als Landeshauptfrau mit der
Begründung, keine Interventionsmöglichkeit zu haben und nichts
beeinflussen zu können, frei geht - und nicht einmal angeklagt wird -
dann müsste dies für Uwe Scheuch als Landeshauptmannstellvertreter
umso mehr gelten", fordert FPK- Landesrat Christian Ragger eine klare
Überprüfung und Gleichbehandlung in dieser Causa ein. 
Es könne nicht sein, dass LHstv. Uwe Scheuch, obwohl es keinen
Kontakt zu einem Investor, kein Projekt, keine Förderung, keine
Spende, keine Intervention für eine Staatsbürgerschaft gegeben habe
und kein Geld geflossen sei, Uwe scheuch zu 18. Monaten Haft, davon
sechs unbedingt, verurteilt wird. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller,
jedoch habe mehrfach massiv für die Erlangung einer
Staatsbürgerschaft für den Russen Igor Vidyaev interveniert, wobei es
nachgewiesenermaßen zu Geldflüssen an den Verein der Osterfestspiele,
dessen Vorsitz Burgstaller inne hatte, gekommen sei. Trotz
Interventionsschreiben und sogar einem persönlichen Treffen mit
Bundeskanzler Werner Faymann, sei das Strafverfahren gegen
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eingestellt worden. (Schluss)
Rückfragehinweis:
   Kärntner Landesregierung
   Büro Landesrat Mag. Christian Ragger
   Pressesprecherin: Mag. Kristina Kohlweiß
	
							
												
							
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0116    2011-08-04/13:30
041330 Aug 11
FLK0004 0216