Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Sozialversicherung erfüllt jetzt schon in
einem hohen Maß eine Umverteilungsfunktion. Daher kommt eine
Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Kranken- und
Unfallversicherung für uns sicher nicht in Frage, stellen heute,
Mittwoch, die beiden ÖVP-Abgeordneten Sozialsprecher August Wöginger
und Konrad Steindl klar.

"Die Sozialversicherung ist eine Versicherung mit einer
Sozialkomponente und wird sicher nicht zu einer Sozialsteuer
umfunktioniert, so wie es sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder wünscht. Wir stellen uns entschieden gegen diese
SPÖ-Geldbeschaffungsaktion. Höhere Einkommensbezieher leisten jetzt
schon einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der
Sozialversicherung", so Wöginger, der gegen eine Mehrbelastung des
Mittelstandes ist sowie den Faktor Arbeit nicht noch stärker belastet
haben will.

Bezieher eines Einkommens von rund 4.200 Euro zahlen jetzt schon den
bis zu zehnfach höheren Beitrag als ein Beschäftigter mit 400 Euro
Bemessungsgrundlage. "Beide bekommen aber ein und dieselbe Leistung,
wenn sie sich mit der e-Card beim Hausarzt, Facharzt oder im
Krankenhaus anmelden. Hebt man den Deckel auf, dann wird die Kluft
zwischen Beitragszahlung und der gleichbleibenden Leistung nochmals
größer. Es ist unsolidarisch, wenn einige wenige, die ohnehin schon
bei einer Belastungsquote von 60 Prozent liegen, eine weitere Last
für die Gesamtgesellschaft tragen müssen", ergänzt Steindl.
(Schluss) 

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OTS0069    2011-08-10/10:51

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