Wien (OTS) - Anfang März wurde der bosnische Ex-General Jovan
Divjak auf einen serbischen Haftbefehl hin am Flughafen Wien
verhaftet. Damals erklärte Außenminister Michael Spindelegger
gegenüber dem KURIER: "Nach unseren Völkerrechtsexperten ist eine
Auslieferung nach Serbien undenkbar." 

   Vier Monate dauert nun schon Divjaks Auslieferungsverfahren. Erst
im Mai -  zwei Monate nach Divjaks Verhaftung -  richtete das für
Divjaks Auslieferungsverfahren zuständige Gericht Korneuburg an den
Asylgerichtshof eine Anfrage nach der so genannten Staatenauskunft,
eine Auskunft über die politische und menschenrechtliche Situation in
Serbien, die vom Asylgerichtshof immer noch nicht beantwortet wurde. 
  Die österreichische Justiz wartet immer noch auf das bilaterale
Abkommen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Völkermord zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina, das am 8.
Juli in Den Haag hätte unterzeichnet werden sollen. Dazu ist es
allerdings nicht gekommen. 

   Deshalb fand an diesem Tag im Wiener Hotel de France die
Pressekonferenz eines französischen "Divjak-Unterstützungskomitees"
statt, dem 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur
angehören, wie etwa der ehemalige französische Premier- und
Justizminister Michel Rocard, der ehemalige Präsident des
EU-Parlaments José Maria Gil-Robles oder der Filmregisseur Jean-Luc
Godard. 

   Jack Ralite, Präsident der interparlamentarischen Gruppe
Bosnien-Herzegowina im Senat und Sprecher des Komitees, betonte, dass
"Serbien bis zum heutigen Tag nicht den geringsten Beweis vorlegen
konnte." Der Ex-Minister für Gesundheit bezeichnet das
Auslieferungsverfahren gegen Divjak als rechtswidrig, da "Divjak
weder auf den Fahndungslisten des UNO-Kriegsverbrechertribunals für
Ex-Jugoslawien in Den Haag noch auf den Fahndungslisten von Interpol
steht. 

   Dazu kommt, dass die Staatsanwaltschaft der Republik Serbien seit
2005 gar nicht mehr berechtigt ist, internationale Haftbefehle
auszustellen. Es gibt bereits einen Präzedenzfall. Schon im Juli 2010
wurde in London der bosnische General Ejup Ganic ebenfalls auf einen
serbischen Haftbefehl hin festgenommen, jedoch nicht ausgeliefert.
Und Ende 2010 wurde Divjak bereits einmal am Frankfurter Flughafen
verhaftet, aber sofort wieder freigelassen."  Und Claude Fischer,
Präsidentin von Confrontations Europe, ergänzt: "Immerhin wurde Jovan
Divjak für seinen Einsatz für den Frieden in Bosnien-Herzegowina von
Frankreich mit dem höchsten Orden, der Medaille der Ehrenlegion,
ausgezeichnet." 

   In einem offenen Brief an Außenminister Spindelegger sowie an das
Europäische Parlament fordert das französische
Divjak-Unterstützungskomitee zum Gedenktag an das Massaker von
Srebrenica am 11. Juli die unverzügliche Einstellung des
Auslieferungsverfahrens. Anlässlich des Gedenktages an dieses
Massaker, das als das größte Kriegsverbrechen in Europa seit 1945
gilt, hielt die Gesellschaft für bedrohte Völker in Wien eine
Mahnwache ab. 

   In einer Installation auf dem Stephansplatz formte der bosnische
Künstler Hajrudin Diman aus weißen Marmorsteinen die Zahl 8.372 - die
Anzahl der Bosnier, die im Juli 1995 von jugoslawischen Streitkräften
unter dem Oberbefehl von Ratko Mladic in Srebrenica ermordet wurden.
Doch in der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina wird Mladic bis
heute als Held gefeiert. Und nach der Überstellung von Mladic an das
UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag Ende Mai
finanziert die Regierung der serbischen Entität nicht nur Mladics
Verteidigung, sondern plädierte sogar für ein Referendum zur
"friedlichen Auflösung" des Staates Bosnien-Herzegowina. 

   Erst am 6. Juli stellte Serbiens Staatspräsident Boris Tadic bei
einem Treffen mit dem Präsidium von Bosnien-Herzegowina in Sarajewo
Jovan Divjak mit Ratko Mladic und Radovan Karadzic gleich - also die
Verteidigung von Sarajewo mit dem Massaker an unbewaffneten Menschen.
"Das ist absolut unzulässig. Und wenn man sich dagegen zur Wehr
setzt, so ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten,
sondern ein Einsatz für die Freiheit eines Menschen, hinter dem ein
ganzes Volk steht", so Senator Jack Ralite bei der Wiener
Pressekonferenz. 

   Jovan Divjak werde nun von Serbien als Faustpfand für die
EU-Beitrittsverhandlungen missbraucht. Es gehe also nicht bloß um
eine bilaterale Angelegenheit zwischen Serbien und Österreich,
sondern um eine europäische Sache, die alle Europäer betrifft. "Wir
wollen keine Einmischung in die österreichische Gerichtsbarkeit, aber
immerhin ist Frankreich das Ursprungsland der Menschenrechte. Und aus
dieser historischen Verantwortung heraus sehen wir uns daher zum
Handeln verpflichtet, damit Menschenrechte eingehalten werden.
Deshalb fordern wir zum Jahrestag des Massakers von Srebrenica
Freiheit für Jovan Divjak."

Rückfragehinweis:
   Franz Fluch, Obmann Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich, Tel. 069911460625 

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