Wien (OTS) - "Die österreichische Regierung nimmt sich leider an
der norwegischen Regierung kein Beispiel. Angesichts terroristischer
Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten ist das Wichtigste,
die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu
stärken. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP in die geistige Falle
der Terroristen tappen", betont Peter Pilz, Sicherheitssprecher. Der
norwegischen Ministerpräsident Stoltenberg hatte nach den Attentaten
"mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit, mehr Offenheit" gefordert. 

Zum sogenannten Anti-Terror-Pakt, das die Regierung heute vorgesellt
hat: "Die Suche im Heuhaufen wird nicht einfacher, wenn man den
Heuhaufen größer macht. Wenn die Polizei jedes politisch auffällige
Verhalten verfolgen muss, wird sie völlig überfordert", so Pilz. Das
Problem der Terrorismusbekämpfung und der politisch motivierten
Kriminalität liegt in drei völlig anderen Bereichen: Erstens bei der
Unfähigkeit der österreichischen Nachrichtendienste inbesondere des
Verfassungsschutzes - daher braucht es eine Verfassungsschutzreform
und die Beendigung der Zersplitterung der Nachrichtendienste.
Zweitens ist eine Garantie aller demokratischen Parteien nötig, dass
mit politischen Hetzparteien keine Koalitionen eingegangen werden.
Drittens darf bereits bekannten politischen Kriminellen wie Golowatow
nicht zur Flucht verholfen werden. 

"Es richtet sich von selbst, wenn die Golowatow-Fluchhelfer jetzt das
gesamte Internet überwachen wollen und gleichzeitig nicht bereit
sind, politische Kriminelle der Justiz zu überlassen", so Pilz und
weiter: "Die Freiheit des Internets muss geschützt werden. Nicht
jeder, der sich seltsam äußert, ist schon ein Fall für die
Staatspolizei", so Pilz.

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