Wien (OTS/Die Presse) - Auch wenn das Tief in den Umfragen für
Heinz-Christian Strache in etwa so real ist wie seine künftige
Kanzlerschaft: Im Sommer 2011 zeigt sich, dass die FPÖ keine
Regierungspartei ist.
Das Beste, was Werner Faymann und Michael Spindelegger machen können,
ist ein ausgedehnter Urlaub fern des Ballhausplatzes. Um die wahren
Probleme kümmern sich qualifiziertere Fachkräfte. Die internationale
Finanzkrise der vergangenen Woche war auch ohne Zutun der
Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP ernst genug, Angela Merkel und
Nicholas Sarkozy sind auch ohne den Rat aus Wien nachhaltig ratlos.
Und das aus Sicht der SPÖ- beziehungsweise ÖVP-Zentrale ohnehin viel
drängendere Problem können die beiden Parteichefs aus eigener Kraft
ohnehin niemals beseitigen: den Siegeszug des Heinz-Christian
Strache.
Nein, auch diesen "Erfolg" kann nur einer für sich verbuchen:
Strache. Ohne jedes Zutun der anderen Parteien gelang der FPÖ, woran
Laura Rudas und Co. bisher scheiterten: in eine Krise zu stolpern
nämlich. Diesen Begriff verwendete nicht der rot-grüne
Redaktionsstuben-Pressedienst, sondern Strache selbst. Der Mann, der
sich aufgrund der üblichen Meinungsumfragen mit einem Sample von ein
paar Dutzend Meinungsforschungsinstitutsmitarbeitern schon als
Kanzler sah (was übrigens genauso so lächerlich war, wie zu glauben,
man könne ihn nun abschreiben), hat viele parteiinterne Baustellen.
Um mit der harmlosesten zu beginnen: Norbert Steger beweist, wie dünn
die Personaldecke der Partei ist, der er selbst einst vorstand. Er
wählte Alexander Wrabetz als ORF-Generaldirektor gegen den Willen
Straches, wie der im Nachhinein behauptet. Parteifreunde wie der
steirische Parteichef Gerhard Kurzmann meinen, Steger sei eben immer
schon so gewesen, ohne das Wort Verräter explizit zu verwenden. Wenn
das so ist, warum schickte ihn Strache dann auf den Küniglberg? Weil
er sonst niemanden fand.
Dann wäre noch die vorwiegend aus Kärnten stammende Erbpacht Jörg
Haiders, die eine schöne Mischung aus dolce far niente im VIP-Sektor
des Beach-Volleyball-Turniers und struktureller Korruption ist, um
Ersteres für die Partei zu finanzieren. Dass Uwe Scheuch nicht
zurücktritt, obwohl er in erster Instanz verurteilt ist, zeigt seine
Ablehnung der Justiz und lässt den Schluss zu, dass da einer das
Urteil nicht begreift. Warum wird er für etwas bestraft, was Haider
gelebt hat? Weil dessen Ära endgültig vorbei ist. Daher wird Scheuch
politisch nur eine Fußnote der Kärntner Ortschronik blieben.
Anders verhält es sich mit dem ideologischen Problem: In der FPÖ
tummeln sich nicht wenige, die 1945 für ein Jahr der Niederlage, die
Globalisierung mit ihrer Marginalisierung der Nationalstaaten für ein
kulturelles Unglück und die Gegner am liebsten in Verwahrung sähen.
Egal, ob sie so etwas nie direkt sagen würden wie Martin Graf oder so
primitiv wie Werner Königshofer: Aus der FPÖ dringt 2011 kein
Liberalismus, sondern Rechtsextremismus. Man muss kein Linker sein,
um das zu bemerken. Straches Ankündigung, die Partei in die Mitte zu
führen, war eine leere. Diese FPÖ ist nicht regierungsfähig. Auch
wenn das nur ein Zwischentief in den Umfragen war. Denn nächste Woche
kommen Faymann und Spindelegger zurück.
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