FPÖ: Finanzkrise: Strache verlangt vier konkrete Schritte

Österreichische Regierung geht auf Tauchstation während Finanzkrise sich immer weiter zuspitzt

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ging heute im
Rahmen einer Pressekonferenz mit vier konkreten Forderungen zur Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise an die Öffentlichkeit. Er schickte eine Analyse der bisherigen Entwicklungen und des Status-Quo voraus, wonach es den krassen Fehlentwicklungen der EWWU seit Gründung der Euro-Zone und der nunmehrigen Untätigkeit der verantwortlichen Politikern zu verdanken sei, dass sich der derzeitige Strudel von Staatsverschuldungen und Finanzkrise innerhalb der Euro-Zone immer mehr zuziehen würde. Während immer mehr Geld in die von der Pleite bedrohten Euro-Länder gepumpt werde, würden die derzeit noch "gesunden" Staaten immer mehr hineingezogen und allmählich auch in Richtung Pleite gedrängt. Strache verwies darauf, dass das derzeitige österreichische Defizit von 241 Mrd. Euro bereits eine Dimension erreicht habe, in der sich Portugal vor knapp drei Jahren befunden habe.

Während alle Welt diese bedrohlichen Entwicklungen diskutiere und nach Lösungen ringe, sei die österreichische Bundesregierung indes seit Wochen auf Tauchstation, so Strache. Die Ohnmacht der politischen Spitze der mächtigsten EU-Länder sei mittlerweile zwar mehr als offensichtlich, aber die gänzliche Abwesenheit der österreichischen Regierungsspitze angefangen von Bundeskanzler Faymann und seinen Vize, Spindelegger, bis hin zu Finanzministerin Fekter sei durch nichts mehr recht zu fertigen und massiv fahrlässig!

Strache fordert deshalb jetzt folgende konkrete Schritte einzuleiten:
Erstens müsste unverzüglich der Diskurs über den weiteren Fortbestand der Euro-Zone in der jetzigen Ausprägung stattfinden. Es sollten konkret die zwei Möglichkeiten von einerseits der Bildung einer neuen Hartwährungszone und andererseits eines Ausschlusses schwacher Länder angedacht werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass durch Abwertungen in den betroffenen Volkswirtschaften die Produktivität wieder in geeignetem Maße angekurbelt werden könnte, um aus der Defizit-Falle zu gelangen.

Zweitens nannte Strache die Einführung eines gesetzlichen Schuldenstopps. "Ich könnte mir da ein Verfassungsgesetz vorstellen, mit dem die Neuverschuldung auf 0,5 Prozent begrenz wird. Einige Experten halten das für ein sehr deutliches und positives Signal. Hier würde die FPÖ selbstverständlich ihre Stimmen im Nationalrat für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen", so der FPÖ-Obmann.

Weiters sei eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken dringend erforderlich. Hier würde es die Schuldigen treffen, denn die Bankinstitute hätte mit ihrem internationalen Investmentbanking-Bereich gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren - bis diese künstlichen Blasen geplatzt seien. Die Rechnung dieser Finanzkrise bekämen aber nicht die Verursacher - also Bankhäuser und Hedgefonds - präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler, so auch geschehen in Österreich. Strache: "Generell gilt, dass Geschäftsbanken für die Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind. Ihre Existenz muss gesichert sein. Investmentbanken sind Unternehmen wie andere auch. Bei Misserfolg scheiden sie aus der Wirtschaft aus, ohne dass dies die Funktionsfähigkeit des Bankgrundgeschäfts beeinträchtigen würde. Um in Zukunft zu vermeiden, dass es zu Banken bail-outs kommt, muss daher das Bankgeschäft getrennt werden."

Zudem fordert Strache eine Banken Konkursordnung: "Derzeit sind die Banken derartig groß, dass deren Konkurs unser gesamtes Wirtschaftssystem ins Wanken bringt oder gar zerstören kann. Es widerspricht dem Prinzip der freien Marktwirtschaft, dass eine Bank so groß wird, dass sie nicht fallen gelassen werden kann. Es wäre daher höchst an der Zeit die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mittels Bankenkonkursordnung auch Banken in Konkurs gehen können." Hierbei seien selbst mehr Kontrollrechte für die FMA und die OeNB wert- und gegenstandslos, wenn am Ende ein Scheitern verunmöglicht werde. Egal, was bei der Bankenaufsicht für ein Ergebnis herauskomme, betonte Strache, wirkliche Konsequenzen bis hin zum Konkurs gebe es nicht. "Das bedeutet auch, dass diese Institute sowie deren Eigentümer und Vorstände im Falle von eigenem Fehlverhalten die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können, wie das ja auch passiert ist."