Riedl: Land NÖ ist verlässlicher Partner für Städte und Gemeinden

Auch für Wiener Neustadt hat das Land NÖ viele Millionen Euro in die Hand genommen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Das Land Niederösterreich ist ein verlässlicher Partner für alle Städte und Gemeinden im Land. Egal, welche 'Farbe' dort regiert. Auch für Wiener Neustadt hat das Land Niederösterreich schon viele Millionen Euro in die Hand genommen. Ich erinnere nur an die Übernahme des Landesklinikums, das 200-Millionen-Projekt MedAustron oder den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch bei der Umlage für die Krankenanstalten und die Sozialhilfe erspart sich die Stadt aufgrund der Initiative von LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka rund 500.000 Euro pro Jahr. SPÖ-Bürgermeister Müller nimmt mit seiner Androhung die Stadt in Konkurs zu führen, das Land und die anderen Gemeinden in Geiselhaft. Doch er und seine Genossen sind für die jahrzehntelange Misswirtschaft und die 'Brot und Spiel'-Politik in Wiener Neustadt verantwortlich", kommentiert VP-Finanzsprecher LAbg. Mag. Alfred Riedl aktuelle Aussagen der SP-NÖ.

"Es kann nicht sein, dass sich Wiener Neustadt nun auf Kosten aller anderen Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet und damit die Herausforderungen gemeistert haben, sanieren will. Auch Müller muss seiner Verantwortung als Bürgermeister nachkommen. Sich nur hin zu stellen und zu jammern, ist für einen Stadtchef zu wenig und eine politische Bankrotterklärung des Leitner-Günstlings Müller", steht für Riedl fest.

"Es hat für die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter fast schon zu lange gedauert, bis Müller erkannt hat, dass offensichtlich Hilfe notwendig ist. Dass er das Angebot des Landes zur Beratung nun annehmen will, ist für mich ein positiver Schritt und der Beweis, dass das Vertrauen Land-Stadt noch intakt ist. Sonst würde er nicht das Land NÖ in das Innerste seiner Gemeinde schauen lassen. Mit den heutigen landesfeindlichen Aussagen der SP-NÖ wird diese Vertrauensbasis aber auf eine schwere Probe gestellt", so Riedl.

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