Nationalrat - Krainer: Budget sanieren und offensiv in Zukunft investieren

Neuverschuldung sinkt kontinuierlich

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass es nach der erfolgreichen Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise nun darum gehen müsse, das Budget nachhaltig zu sanieren und gleichzeitig offensiv in die Zukunft zu investieren. Das Finanzrahmengesetz diene genau diesem Ziel und basiere dabei auf den Säulen: "Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben, weniger Neuverschuldung und zusätzlich noch Offensivmaßnahmen." ****

Jeder müsse einen gerechten Beitrag leisten, um die Folgen der Krise zu beseitigen, betonte Krainer. Das bedeute mehr Einnahmen von denen, die es sich leisten können - etwa von internationalen Konzernen, Stiftungen und Spekulanten. Es sei wichtig, "offensiv in die Zukunft zu investieren. Das Budget sieht daher 80 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für außeruniversitäre Forschung, 80 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und mehr Geld für Ganztagsschulplätze vor", unterstrich Krainer.

Auch bei der Reduzierung der Neuverschuldung sei Österreich auf dem richtigen Weg. Diese sei kontinuierlich am Sinken, sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Bis 2015 soll die Neuverschuldung auf zwei Prozent reduziert werden. "Die derzeitigen Prognosen sind sogar besser. Bis 2015 könnte die Neuverschuldung bereits auf ein Prozent gesunken sein", sagte Krainer.

Weiterhin "im Auge behalten" müsse man hingegen die Finanzierung der Gemeinden und die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Österreich verfüge zwar über eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa, "aber für ein Land wie unseres ist sie immer noch zu hoch", betonte Krainer. (Schluss) sc/sv

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