Einige Patzer zu viel

Angela Merkel lässt die ruhige Hand vermissen

Die Hände in der Tasche - wo ist Merkels Souveränität geblieben. - Foto: dpa

Ist es mangelnde Konzentration oder gar Verschleiß durch das politische Geschäft? Die Souveränität der Bundeskanzlerin ist dahin - ihre Reaktion auf bin Ladens Tod ist nur das jüngste Beispiel dafür. Ein Kommentar.

Seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit habe ich Angela Merkel für regelrecht cool gehalten, wenn darunter verstanden sein soll: für sehr bewusst und kontrolliert, wenn auch für einigermaßen unterkühlt. Auch ihr Gespür für das Timing, für den richtigen Augenblick eines Vorstoßes, war einigermaßen perfekt – ob es nun um jenen offenen Brief ging, in dem sie ihre Partei darauf vorbereitete, ein Leben ohne Helmut Kohl zu führen, oder um den Griff nach dem Fraktionsvorsitz, zusätzlich zum Parteivorsitz. Um den Altmeister Machiavelli zu zitieren: Es stimmte fast alles überein; virtu, occasione, fortuna – der kräftige Zugriff, die günstige Gelegenheit, das wechselhafte Glück.

Doch seit einigen Monaten fallen einem allzu häufig Patzer auf, die auf mangelnde Konzentration, ja auf Verschleiß im politischen Geschäft schließen lassen. Mal stimmen die Kategorien nicht, mal kommt es zu unverständlichen Entscheidungen, die den kühlen Kopf vermissen lassen.

Auch wenn man nach schwierigen Abwägungen entschieden zu dem Ergebnis kommt, dass die Aktion gegen Osama bin Laden mit rechtlichen Gründen gut zu vertreten war und die Welt sicherer ist, seitdem der Chef der Al Qaida sie nicht mehr verunsichern kann, so muss es doch möglich sein, zwischen dem legitimen Ziel und den durch die Umstände aufgenötigten Methoden so zu unterscheiden, dass die bewusst in Kauf genommene Tötung selbst des bösesten Menschen als solche kein Anlass zur Freude sein kann. Von Freude kann in Situationen, in denen man sogar das Leben von Menschen aufs Spiel setzen muss, die einem anvertraut sind, sowieso nie die Rede sein.

Dieser jüngste Fehl-Begriff erinnert an Merkels Kommentar in der Affäre Guttenberg, wonach sie keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Minister angestellt habe. Natürlich bezog sich dieser Missgriff auf einen weitaus harmloseren Vorfall, aber das fatale Missverhältnis zwischen der moralischen Causa und den von ihr gewählten Begriffen war doch sehr ähnlich.

Zweimal danebengelangt – bei der Wortwahl und der gedanklichen Einordnung –, das wäre vielleicht noch zu verkraften. Aber wie eine Kanzlerin, die seinerzeit vor dem im Ansatz durchaus fragwürdigen Irakkrieg enger an den damaligen US-Präsidenten heranrückte, als es geboten war, sich bei der Entscheidung über die Libyen-Intervention in eine Lage bringen konnte, in der sie im UN-Sicherheitsrat nicht mit unseren engsten Verbündeten, sondern mit Russland und China abstimmte und damit unser Land, das ohne Not einen ständigen Sicherheitsratssitz anstrebt, zur Lächerlichkeit isoliert, dies begreife, wer wolle – und lege dies nicht allzu simpel dem Herrn Westerwelle zur Last.

Ähnlich fehlte es am kühlen Kopf, als die Kanzlerin die kurz zuvor im rechtlichen Crashkurs durchgesetzten längeren Laufzeiten für die hiesigen Kernkraftwerke in der Aufregung nach Fukushima panikartig kassierte, ganz ohne Gesetzesgrundlage, obwohl das japanische Schlamperei-Desaster nicht die geringsten Schlüsse auf die deutsche Lage zuließ.

In der parlamentarischen Demokratie muss man damit leben, dass die Regierung andere Pläne verfolgt als die Opposition – und dass mitunter sogar die Mehrheit der Wähler im Augenblick sachlich anders denkt (oder doch empfindet) als der Regierungschef. Aber die Bürger insgesamt müssen zu Recht erwarten können, dass der Regierungschef jederzeit Herr der Lage, der Begriffe und der Worte bleibt.

François Mitterrand hat einmal mit der Formel geworben „La force tranquille“ – Die Politik der ruhigen Hand. Die ruhige Hand und der kühle Kopf reichen für sich genommen nicht aus. Doch wenn sie abhanden kommen, zieht das Ende einer Amtszeit herauf.

43 Kommentare

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    Volltreffer

    Diese Frau ist keine Quotenfrau, aber sie hinterläßt nichts Gutes. Viele sogenannte Erfolge sind von Schröder & Fischer eingefädelt und festgelegt worden. Wenn die so wie sie regieren, Auto fahren wüden, müßte man Ihnen den Führerschein abnehmen.
      Antwort auf Waldmensch vom 08.05.2011 22:23 Uhr

      Quatsch

      Frau Merkel begeht belanglose Patzer. Diese sind aber bisher nicht gefährdend für den Staat. Schröder, den sie so hoch loben, war dagegen der reinste Schauspieler. Allein wie der intern gegen die Gewerkschaften agitierte und nach außen anders tat, hat mich angewidert.

      Frau Merkel dagegen ist trotz aller Patzer, selbst wenn ich sie nicht wähle, eine glaubwürdige Person. Und Personen, die sich nicht verstellen, begehen eben den einen oder anderen Patzer. Aber Vertrauen und Zuverlässigkeit ist ein fehlendes Merkmal von vielen Politkern.
      Antwort auf Rotwurst vom 09.05.2011 11:59 Uhr

      Kanzlerin nicht staatsgefährdend !!

      Frau Merkel begeht belanglose Patzer. Diese sind aber bisher nicht gefährdend für den Staat.

      Warten wir also auf den staatsgefärdenden Patzer dieser Kanzlerin. Was machen wir dann? Gründen einen neuen Staat, während jetzt noch ein Personalrevirement ausreichen würde?
      Antwort auf duscholux vom 09.05.2011 12:48 Uhr

      @duscholux

      "Warten wir also auf den staatsgefärdenden Patzer dieser Kanzlerin. "

      Machen Sie was Sie wollen, aber die einzige im Bundestag vertretene Partei, die bereits tatsächlich einen Staat in den Untergang regiert hat ist die Linke, nämlich die DDR und damals noch unter Namen SED.
      Antwort auf Peter.D vom 09.05.2011 13:20 Uhr

      @peter D.

      Die Linke gegr. wann? Achso na dann hat nach Ihrer Logik das Zentrum, die SPD, die Deutschnationalen und alle anderen Parteien, allen voran die CDU als Nachfolgerin des Zentrums die Weimarer Republik an die Wand gefahren?

      Soviel zu der einzigen Partei...

      Wann hoert dieser Linke=SED-Schwachsinn auf?
      Bei Ihnen nie, oder? Ist das Ihr Mittel der Identitaetsbildung? Der ewige Frontstaedter? Schwache Leistung!

      Frau Merkel funktionierte bisher, mehr nicht, Sie haette auch in der DDR funktioniert, das ist die tolle Frau Merkel. Ein Apparatschik wie aus dem Lehrbuch!

      Aber schimpft ruhig weiter auf die angebliche SED waherend Ihr von einer FDJlerin regiert werdet! Schizophren!




      Antwort auf metua vom 09.05.2011 15:18 Uhr

      SED - LINKE

      Aus gutem Grund (das liebe Geld) hat Gysi die Selbstauflösung der SED verhindert. Folglich besteht sie auch heute noch. Eine mehrfachfache Umbenennung ist zwar gut für die Tarnung, ändert aber nichts am Fortbestand der Bankrottpartei.
      Antwort auf Rotwurst vom 09.05.2011 11:59 Uhr

      Frau + Osten = Wahlsieg


      Der Kandidat der eine Frau sein musste, welche aus dem Osten zu sein hatte. Die Stimmen waren Jahre nach der Einheit für H.Kohl und seine Partei wieder da angekommen, wo sie schon zuvor angelangt waren. Doch seine "Geistig moralische Wende" sollte weiterhin Bestandteil der Politik bleiben. Sind wir an deren Höhepunkt angelangt?

      Den durch Helmut Kohl geprägten Begriff Geistig moralische Wende, müßte der Leser einmal ergründen, ich glaube vielen ist er unbekannt, doch es gibt ihn tatsächlich.


      Zu "Geist und Moral" ließ sich allerdings ua. Folgendes beobachten:


      Ein Irak-Krieg war "unnvermeidbar". - G.Bush genoss unsere unbedingte Soldarität. - Ein überteuertes Infrastrukturprojekt hat "keine Alternativen". - Politik zu Gunsten der Atomkonzerne - Milliardensummen stehen quasi über Nacht für die Rettung der Banken zur Verfügung. - Doktor-Titel dürfen von jenen die das Geld haben gekauft werden, und ohnhin schaut man bei den Sprösslingen prominenter Familien nicht so genau hin. Gottesgnadentum durch "Gene". - Diese studieren dann vemutlich an "Elite-Uni´s". - Söldner stadt Bürger in Uniform, damit Kanonenbootpolitik aus wirtschaftlichen Interessen möglich wird. - Waffen von "Heckler&Koch" an die autoritären Regime der Welt, und dann womöglich die Söhne und Töchter des umgebauten Bundesheers vor die selben Kanonen geschickt. - etc.


      Das ist so zu sagen der neue Geist, und die neue Moral.

      Und dafür wurde ein Mensch vor den Wahlen lackiert, mit "Frau + Osten",
      und wissen Sie was?

      Es hat funktioniert,
      es hat funktioniert!
      Antwort auf aufwachen2 vom 09.05.2011 13:31 Uhr

      @waldmensch

      Es hat funktioniert!

      Aber auch schon mit Schroeder und Freundeskreis.

      Besonders Ihre Einlassungen zur Wehrpflicht gefallen mir sehr!
      Antwort auf Waldmensch vom 08.05.2011 22:23 Uhr

      hahahaha....

      .... ja genau mit schröder lief alles soooo super, deswegen hat rot/grün im siebten jahr die regierung aufgegeben. so wie es aussieht haben sie alzheimer! und das volk soll mal schön leise, denn Souveränität des volkes ist schon lange im eimer und sie dürfen nicht vergessen, dass das volk der staat ist!!! aber einige haben es immer noch nicht verstanden!!!

    Die ruhige Hand

    war doch eher Synonym für gepflegtes Nichtstun des Genossen der Bosse. Das kann die Bundeskanzlerin auch hervorragend, denn getan wird die ganze Zeit nichts.

    Dafür aber nicht so souverän und mit unsicherer Wortwahl. Das Ergebnis sollte uns aber doch zufriedenstellen, denn es wird schließlich wirklich nichts getan.

    Nur deswegen jetzt andere Parteien wählen, ist doch eine etwas übertriebene Reaktion.

    da kann..

    ...man erkennen, das unsere bundeskanzelerin auch nur ein mensch ist. da kann ein und mehere fehler schon mal vorkommen.

    Ich habe die Pressekonferrenz

    bei Phoenix verfolgt.Erst bei der dritten Frage fiell das Wort : ich habe mich gefreut über den Tod von Bin Laden.Jetzt kursiert die dritte Antwort als hätte Angela Merkel nichts anderes gesagt.Das nenne ich Wortklauberei.Aber manche Journalisten wollen die Polemisierung, wie gestern beim Talk bei Anne Will, Ich gehe mit Herrn Kornblum und hoffe der Kopf der Hydra wächst nicht so schnell nach.
      Antwort auf romia vom 09.05.2011 12:14 Uhr

      @romia

      Es ist noch ärger: Herr Leicht sagt hier recht explizit, dass Frau Merkel soich über "die Tötung als solche" gefreut hätte. Das entspricht aber nicht den Fakten, sondern ist lediglich eine Itnerpretation. Wenn man das Interview insgesamt nimmt, ist es deutlich plausibler anzunehmen, dass Sie nicht die Tötung als solche meinte, sondern das, was in diesem Fall durch die Tötung erreicht wurde: die Ausschaltung Bin Ladens. Und das darf man eigentlich nur kritisieren, wenn man der Meinung ist, dass ein Topterrorist der nach zehn Jahren suche gefunden wurde und festgenommen werden soll selbst wenn er sich bei der Festnahme nicht ergibt eher noch tote Einsatzkräfte oder eine Flucht zu akzeptieren sind, als der Tod eben jenes Terroristen. Denn genau das bedeutet es, wenn man die Inkaufnahme des Todes des Terroristen kritisiert, oder das Eintreten des Todes dazu stilisiert, dass dieser Tod wichtiger wäre als der Tod aller anderen.

      Im übrigen, nebenbei gesagt ist es sowieso höchst eigenartig, dass ausgerechnet der Tod Bin Ladens so diskutiert wird, wenn dann wäre es doch wenigstens noch plausibler über die anderen Toten beider Festnahme zu reden.
      Antwort auf zacha vom 09.05.2011 13:23 Uhr

      Ohweia

      Wenn man das Interview insgesamt nimmt, ist es deutlich plausibler anzunehmen, dass Sie nicht die Tötung als solche meinte, sondern das, was in diesem Fall durch die Tötung erreicht wurde: die Ausschaltung Bin Ladens.


      Das ist nun wirklich WORTKLAUBEREI.
      Denn: Tot isser ja nun wirklich. Oder eben so wie Sie sagen - im Militärcode - "ausgeschaltet".

      Sind Sie sich denn wirklich für keinen Versuch der Relativierung zu schade?
      Antwort auf zacha vom 09.05.2011 13:23 Uhr

      ????

      wenn dann wäre es doch wenigstens noch plausibler über die anderen Toten beider Festnahme zu reden.


      Wovon sprechen Sie da?
      Welche Festnahme? Welche Toten?
      Antwort auf romia vom 09.05.2011 12:14 Uhr

      Alles klar !

      Ich bin mit Ihnen einer Meinung: Frau Merkel hat im Grunde den Tod Bin Ladens sehr bedauert - es nur ein wenig verkorkst rübergebracht. Der Regierungssprecher, der Herr Interpretator Maximus Seibert, hat das ja in Ansätzen versucht richtigzustellen, es bisher aber nur unzureichend geschafft (er hat sich da ja auch einen Sch...job ausgesucht).
      Antwort auf romia vom 09.05.2011 12:14 Uhr

      clevere Journalisten

      Ein einigermaßen cleverer Journalist bekommt die Antwort, die er haben will und wenn er sie aus dem Zusammenhang heraus reißen muss. Wenn er dann noch seinen politischen Freunden damit eine Steilvorlage für die nächste Kampagne liefern kann, umso besser. Allerdings wäre Merkel noch vor einem Jahr so etwas nicht passiert.

    was soll

    man von einer FDJ Sekretärin auch anderes erwarten...
      Antwort auf hjb vom 09.05.2011 12:29 Uhr

      stimmt

      und die FDJ-Sekretärin wird uns vermutlich noch eine weile erhalten bleiben.so haben hier einige wenigstens etwas zu kommentieren.ohne merkel wäre das ja nicht möglich...

    Und die Kopflosigkeit?

    Was interessiert noch die ruhige Hand, wenn die Frau einfach kopflos ist? Wenn schlechte Politik mit ruhiger Hand verkauft wird, ist das zwar ein PR-Erfolg, aber für Deutschland und die Welt ist noch nichts Gutes geschehen.

    Außerdem: Was soll die Frau sich noch anstrengen? Ihr guter Stern ist schon untergegagnen und sie sucht bestimmt einen Nachfolger, der die nächste Wahl für sie verlieren darf. Mal sehen, ob mit Merkels Stern auch derjenige der CDU langsam untergeht.

    Wenn man sieht wir diese Äußerung

    zum Tod dieses Massenmörders bis zum geht nicht mehr zum Problem aufgeblasen und thematisiert wird, dann scheint es offenbar wirklich gar keine echten Probleme mehr in diesem Land zu geben. Ein besseres Zeugnis kann die Presse einer Regierung doch gar nicht ausstellen.
      Antwort auf Peter.D vom 09.05.2011 12:35 Uhr

      Dornnröschenschlaf?

      Es ist nicht die erste kritische Meldung über diese Budnesregierung oder Frau Merkel. Aber das haben die CDU-Wähler wohl in einer Art Dorröschenschlaf verpasst.

      Verwudnerlich aber bei verschiedenen Themen der Dornröschenschlaf der Kanzlerin. Da konnte doch kein Mensch ahnen, dass Kernkraft zu einer solchen Katastrophe führen konnte. Komisch nur, dass das von allen möglichen Physikern bereits seit Jahrzehnten befürchtet wird, denen das Risiko einfach zu hoch ist. Konnte das die promovierte Physikerin nicht wissen? Nur ein Beispiel von vielen. Ich will jetzt nicht eine Liste von 100 Punkten aufmachen.

      Aber mal eine Gegenfrage: Was hat die Frau denn bislang wirklcih gut gemacht? Irgendetwas, das jemand anderes nicht hätte genau so gut oder gar besser machen können?
      Antwort auf Klatschmohn vom 09.05.2011 12:53 Uhr

      @Klatschmohn

      Nein, es ist nicht die erste kritische Meldung über diese Budnesregierung oder Frau Merkel. Aber die pathetische Empörung über diese Äußerung zeigt eben besonders deutlich auf welchen Niveau man hierzulande jammert.

      Wirklich gut gemacht? Eigentlich nicht viel. Ich bin auch kein wirklicher Fan der CDU, schon gar nicht seit Einführung der europäischen Transferunion, Aber andere Länder Europas haben derzeit ganz andere Problem z.B. mit steigender Massenarbeitslosigkeit, so wie Deutschland bis vor 5 Jahren. Der Wende auf dem Arbeitsmarkt ist zwar eher das Verdienst der Vorgängerregierung, aber der Verdienst dieser Regiegung ist immerhin noch nicht alles an den Reformen rückgängig gemacht zu haben, wie es die SPD vermutlich aus lauter Populismus gemacht hat. (Ja ich weiß, die Arbeitsmarktzahlen werden von aufrechten Linken standhaft ignoriert, aber wenn Sie nun mal danach fragen ...)

    Nicht zu vertreten

    Auch wenn man nach schwierigen Abwägungen entschieden zu dem Ergebnis kommt, dass die Aktion gegen Osama bin Laden mit rechtlichen Gründen gut zu vertreten war und die Welt sicherer ist ...


    Weder nach schwierigen oder sonstigen Abwägungen könnte man zu einem derartigen Ergebnis kommen.

    Beides trifft erkennbar nicht zu.

    Vom Glück verlassen

    Die gesamte Amtszeit dieser Bunderegierung ist ein Fiasko. Das sind nicht nur die Patzer Libyen, Bin Laden, Guttenberg und Atomausstieg, sondern auch vor allem der Eurorettungsschirm und die vielen Fehlbesetzungen im Kabinett. Frau Merkel ist vom Glück verlassen und mit der FDP gestraft.

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