OTS0071 / 27.04.2011 / 10:15 / Channel: Politik / Aussender: Sozialistische Jugend Österreich
Stichworte: Asyl / Fremdenrecht / Innenpolitik / Integration / Kurz / SPÖ


SJ: Fremden-Unrechtspaket verhindern - auf die Demo (18 Uhr, Wien)!

Utl.: SPÖ-Abgeordnete dürfen Aufbau neuer Hürden nicht zustimmen. Warum schweigt Staatssekretär Kurz? = 


   Wien (OTS) - "Das Fremden-Unrechtspaket markiert eindeutig den
Höhepunkt der schon bisher menschenfeindlichen Asyl- und
Fremdenpolitik Österreichs!" Mit diesen Worten rufen Wolfgang Moitzi,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, sowie
SJ-Wien-Vorsitzender Stefan Jagsch, zur Teilnahme an der heutigen
Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht auf
(Treffpunkt 18 Uhr, Christian-Broda-Platz). Den SPÖ-Abgeordneten
legen Moitzi und Jagsch nahe, "für sozialdemokratische Grundsätze und
damit gegen das Unrechtspaket zu stimmen". Als vorbildhaft hoben die
SJ-Vertreter das Nein der SPÖ-Landesparteien aus Oberösterreich und
Tirol hervor: "Ständig neue Hürden aufzubauen und bestehende
auszubauen, ist zutiefst integrationsfeindlich und nichts anderes als
das Anbiedern an den rassistischen FPÖ-Kurs!"

 Bezeichnend sei auch, dass der neue Integrationsstaatssekretär, kaum
im Amt, sich auch schon auf Tauchstation befinde: "Wäre Sebastian
Kurz Integrationspolitik wirklich ein Anliegen, müsste er spätestens
jetzt klar Stellung beziehen - gegen zusätzliche Härten und
Verschlechterungen für MigrantInnen!" Anstatt Deutschkurse auszubauen
und kostenlos anzubieten, oder Schulen und Kindergärten mehr Geld für
nötige Verbesserungen bereitzustellen, einfach die
Deutsch-Erfordernisse für die Einbürgerung nach oben zu schrauben,
sei nichts anderes als die "Einzementierung jahrelang hier lebender
MigrantInnen als Menschen zweiter Klassen!" 

 Selbiges gelte für die Schikane "Deutsch vor Zuzug", womit vor allem
sozial Schwächere benachteiligt und der Familien-Nachzug massiv
erschwert werde. "Mehr Schubhaft und die als Mitwirkungspflicht
getarnte Inhaftierung von Asylsuchenden sind weitere
Wahnsinnigkeiten, die ein Nein zu den Verschärfungen unbedingt
erfordern!", sind Moitzi und Jagsch überzeugt. Im Zeichen des
Anti-Rassismus steht auch der heurige Fackelzug der SJ Wien am 30.
April (Treffpunkt 20 Uhr, Oper).

Rückfragehinweis:
   Sozialistische Jugend Österreich
   Boris Ginner
   SJ-Pressesprecher
   Tel.: +43 664 / 560 49 87
   office@sjoe.at

	
							
												
							
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