Es war einmal ein großer Gegensatz, und er bestimmte die sieben rot-grünen Jahre: Hier die Regierung Schröder, die vor allem in ihren grünen Teilen mit einem aus Kaisers Zeiten stammenden Ausländerrecht brechen wollte – und dort die Union und Teile der SPD, die sich über die Bundesländer allem widersetzten, was die Grenzen nach innen und außen etwas weiter geöffnet hätte. Roland Koch schaffte mit seiner dagegen gerichteten Wahlkampagne 1999 erstmals den Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei.
Ergebnis dieses Kampfes der Lager waren in den folgenden Jahren vor allem Halbheiten wie das neue Staatsangehörigkeitsrecht – oder Kompromisse wie jenes „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ von 2005, das Nordrhein-Westfalens ehemaliger Integrationsminister Armin Laschet (CDU) vor Tagen selbstkritisch-bitter als nur zu erfolgreich bilanzierte: „Es kam keiner.
“ Die wenigen ausländischen Hochqualifizierten, die nach Deutschland wollten, habe man „per Handschlag begrüßen“ können.
Doch das soll sich ändern – meinen immer mehr Verantwortliche auch in der CDU. Die Zahlen der letzten Jahre sind schließlich alarmierend: Es wandern inzwischen mehr Menschen aus Deutschland aus als ein – zuletzt eine halbe Million. Und die Auswanderer sind – darauf wies der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR) vor wenigen Tagen in seinem Jahresgutachten hin – sehr oft jüngere Hoch- und Höchstqualifizierte.
Das schwarz-gelb regierte Sachsen hat darauf mit einer Zuwanderungsinitiative im Bundesrat reagiert und eine „moderne Ausländerpolitik“ für Deutschland angemahnt. Auch Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan ist für eine aktive, werbende Einwanderungspolitik. Özkan, die vor einem Jahr die erste deutsche Ministerin aus einer türkischen Familie wurde, sprach sich sogar für einen übergreifenden Konsens der politischen Parteien aus. „Ich denke nicht, dass wir hier fraktionseigene Vorschläge brauchen“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen einen Konsens“ – und den müsse es zügig geben.
Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, werde es nicht reichen, zusätzliche Arbeitskraft von Frauen, Älteren und Migranten zu mobilisieren, die bereits in Deutschland seien, meint Özkan. Man müsse auch dringend klären, wie gezielt Interesse für Zuwanderung geweckt werden könne. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass alle in Scharen vor der Tür warten.“ Es brauche eine Willkommenskultur, „welche die Menschen ermutigt, zu uns zu kommen und auch zu bleiben“.
Der Migrationshistoriker und Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen zu Migration und Integration (SVR) Klaus J. Bade zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel erfreut über Özkans Plädoyer: „Im Blick auf den ohnehin wachsenden Fachkräftemangel muss Deutschland attraktiver werden, damit die, die wir brauchen, nicht auf Dauer gehen und diejenigen kommen, die wir von außen als Ersatz für abgewanderte Qualifizierte brauchen.“
Zu Beginn der Woche hatte sich ein Bündnis aus Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien – die Linkspartei blieb ausgeschlossen – zusammengefunden, das ein gemeinsames Konzept für qualifizierte Einwanderung erarbeiten und dies dann in den Parteien durchsetzen will. Diese „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ leiten der CDU-Politiker Armin Laschet und der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering zog sich allerdings schon wieder aus der Konsensgruppe zurück. Parteiübergreifende Kompromisse müssten im Parlament gefunden werden, sagte Müntefering laut „Berliner Zeitung“ zur Begründung.
Das Konzept der Konsensgruppe soll zwar erst im Oktober fertig werden, aber es wird wohl ebenfalls darauf hinauslaufen, etliche Hürden abzubauen, die derzeit die Arbeitsmigration nach Deutschland erschweren. Struck wie Laschet nannten insbesondere die bisher vorgeschriebene Höhe des Einkommens. Die Initiative Sachsens, die dem Bundesrat zur Beratung vorliegt, zielt in dieselbe Richtung. Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, müssten demnach nur noch ein Jahreseinkommen von mindestens 35 000 Euro (im Westen 39 600 Euro) statt der bisher vorgeschriebenen 66 000 Euro nachweisen und hätten für zwei Jahre ein gesichertes Recht, im Land zu bleiben. Besteht der Arbeitsvertrag weiter, soll ein unbefristetes Aufenthaltsrecht automatisch folgen.
Es sieht fast so aus, als seien seit Hessen 1999 in der Union weit mehr als nur zwölf Jahre vergangen.
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86 Kommentare
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Der Herr Laschet (CDU)
hat in NRW eine Politik vertreten, die u.a. dazu geführt hat, dass die früher zuverlässige CDU-Wählerschaft bei der Wahl zu Hause geblieben ist und NRW jetzt eine Rot/Grün-Minderheitsregierung hat.Bei seiner Bewerbung um den CDU-Fraktionsvorsitz musste er eine weitere Niederlage einstecken, beim parteiinternen Kampf um den NRW-CDU-Vorsitz fiel er bei der Mitgliederbefragung durch.
Was immer dieser Mann anfasst, es ist fehlgetan.
Seinen Konsens müsste er nämlich nicht mit sich selbst und Gleichgesinnten suchen sondern mit dem Bürger, er zuvörderst mit dem CDU-Wähler.
Die CDU hat mit solchen Leuten wie Laschet, der türkisch-deutschen Frau Özkan und der ewig fremdbegeisterten Frau Süssmuth die Totengräber ihrer Partei in dieser Kommission.
Nicht nur die SPD, auch die CDU muss doch unter die 20%-Marke zu kriegen sein. Irgendwann wird auch hier die entstehende Lücke durch neue Kräfte im Parteienspektrum aufgefüllt werden.
Finnland zeigt, wo es langgeht, wenn eine wählbare Alternative entsteht.
Danke,
ein guter Kommentar.Dieses herauspicken einiger weniger und deren Gleichsetzung mit der Meinung der gesamten Union ist albern. Laschet ist in der CDU in etwa so gut aufgehoben wie früher Clement in der SPD oder Oswald Metzger bei den Grünen. Gutmenschen gibt es in allen Parteien.
Das Geschwafel von der Willkommenskultur nervt allmählich. Um für ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, müssen die Grenzen des Verdienstes abgeschmolzen werden. Dann muss gezielt angeworben werden, schließlich geht nicht jeder indische Ingenieur nach Amerika. Deutschland hat mit seinem guten Ansehen in der Welt, seiner demokratischen, freien und sicheren Gesellschaft durchaus Argumente, die es in die Waagschale werfen kann.
Wenn man allerdings "Experten" wie Bade oder Laschet auftauchen, dräut einem, dass hier wirtschaftliche Vernunft wieder einmal durch multikulturelles Gutmenschentum ersetzt werden soll. Ausgerechnet Bade, dessen Studie vor einer Woche eher Ratschläge zur Verschärfung des Problems anstatt zu dessen Lösung erteilte, ist mit Vorsicht zu behandeln. Dort hat man noch nicht verstanden, dass die Mittel, die man braucht, um qualifizierte anzuziehen (v.a. ein leistungsfreundliches Steuersystem), nicht dagegen helfen, bildungsferne oder leistungsschwache von der Migration abzuhalten. Daher muss auch der Zugang zum Sozialstaat erschwert werden.
Außerdem wird die CDU noch genauso abschmieren, wie die SPD. Wankelmütigkeit, Opportunismus und der glatte Betrug am eigenen Wähler (v.a. der Skandal um den Euro-Rettungsschirm) werden hoffentlich Folgen haben. Die Partei braucht ein reinigendes Gewitter. Die Wahlergebnisse sind seit Jahren verheerend, weil Merkel den falschen Weg geht, um Beifall von der linksliberalen Journaille und Wählerschaft abzugreifen, die trotzdem weiter die Grünen oder die SPD wählen. Weil es Merkel aber bislang jedesmal noch geschafft hat, sich in ein Amt zu retten, wurde die Diskussion über die Orientierung der CDU abgewürgt. Das wird sich rächen.
Interessant:
"die Grenzen des Verdienstes" müssen also Ihrer Meinung nach "abgeschmolzen werden", "um für ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein".Klar, jeder hochqualifizierte Ausländer sagt sich: Wenn ich in Deutschland so viel Geld verdiene, komme ich nicht. Aber wenn mein Gehalt schön niedrig ist, dann komme ich gerne.
Quatsch! Die berüchtigte Deutsche Wirtschaft sucht wie immer nach billigen Arbeitskräften. Und die Bevölkerung Deutschlands darf dann am Ende die Suppe auslöffeln.
Konsequent ist nur die LINKE, die sich an diesem Schwachsinn nicht beteiligt.
die linke in einem atemzug mit
wirtschaftlichen denken zu nennen, ist schon etwas abenteuerlich und treibt mir vor lachen die tränen in die augen.Was, bitte schön,
ist: "mit wirtschaftlichen denken". Wenn man schon großzügig die Groß- und Kleinschreibung links liegen lässt, sollte man wenigstens die deutsche Grammatik beherrschen.Die Parteien
entdecken die Migranten nur aus einem Grund.Es sind Wählerstimmen.Beim eigegen Volk versagt man auf der ganzen Linie und jetzt besinnt man sich und denkt:ach da sind ja noch die Migranten,holen wir uns deren Stimme.Das unterscheidet aber KEINE Partei!@pankower
Es sind Wählerstimmen.Stimmt, meine zum Beispiel. Nicht, dass ich mich dazu hinreissen lassen würde, die CDU zu wählen, aber eine Partei ohne vernünftige Konzepte für die Integrationspolitik sollte für jeden verantwortungsbewussten Bürger unwählbar sein. Schliesslich geht es um unser aller Zukunft.
Beim eigegen Volk versagt man auf der ganzen Linie und jetzt besinnt man sich und denkt:ach da sind ja noch die Migranten,holen wir uns deren Stimme.
Wenn die Migranten eine Stimme haben, die man sich holen kann, dann bedeutet das was? Richtig, es bedeutet, dass es sich um Deutsche handelt, denn sonst hätten sie kein Wahlrecht. Und selbstverständlich gehören diese Menschen daher ebenso wie Sie und ich zur Klientel, für die die politischen Parteien verantwortlich ist.
Das unterscheidet aber KEINE Partei!
Gut, oder? Selbst die in dieser Hinsicht etwas schwerfälligen Konservativen sehen es ein, dass sie Politik für ALLE Bürger machen müssen.
Sie, lieber pankower, sollten sich übrigens auch darum bemühen, sich ein wenig besser zu integrieren, finde ich. Ihre pauschale Unterscheidung in diesem Punkt zwischen "eigenem Volk" und "Migranten" lässt bei mir jedenfalls die Vermutung aufkommen, dass Sie da noch Nachholbedarf haben.
mog
Ach ?
Und diese Politik für ALLE macht man in dem man gegen den Wiederstand des eigenen Volkes Prunkbauten durchsetzt ?
Oder macht man diese Politik für ALLE in dem man sich Recht und Gesetz so zurecht biegt wie es gebraucht wird ? Beispiel Tierschutz. Nach dem im GG verankerten Tierschutz ist Schächten in Deutschland eigentlich verboten, trotzdem sieht man geflissendlich weg oder erfindet entsprechende Ausreden.
Oder macht man diese Politik für ALLE in dem man anderen Sonderrechte einräumt, wie z.B. Gebetsräume an Schulen, Badetage an denen keine Männer anwesend sein dürfen, Befreiung vom Sexualkundeunterricht, Klassenfahrten usw. ?
Also irgend wie werde ich das Gefühl nicht los das Politik für ALLE doch ein wenig anders auszusehen hat.
@ausgewanderter
Haben Sie meinen Beitrag so verstanden, dass ausgerechnet ich ausgerechnet die schwarz-gelbe Regierung generell in Schutz nehme? Angie ein persönliches Generalpardon gebe sozusagen ;-) Dann haben Sie mich missverstanden, lieber ausgewanderter.Aber eine gewisse Entwicklung in die richtige Richtung sollte man jedenfalls gegenüber denen verteidigen, die noch nicht einmal die ausbaufähige Einsicht in die Notwendigkeiten errungen haben, die die CDU mittlerweile hat.
Mit den Gebetsräumen, dem Sexualkundeunterricht und den Klassenfahrten haben Sie übrigens recht - unsere Werte dürfen nicht zur Disposition stehen.
mog
@ mog, wenn das so einfach wäre
Naja, wer A sagt muss auch B sagen. Wenn wir Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns einladen, müssen wir auch damit leben, dass Sie nicht nur ihre kulinarischen Genüße, sondern auch ihre eigenen Wertvorstellungen mitbringen.
Wertvorstellungen, die den unsrigen durchaus diametral gegenüber stehen.
gruß
@hannes
...müssen wir auch damit leben, dass Sie nicht nur ihre kulinarischen Genüße, sondern auch ihre eigenen Wertvorstellungen mitbringen.Solange sie mit der Verfassung kompatibel sind, sehr gerne!
mog
@mog, die liebe Verfassung
Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen ein Gesinnungs-TÜV vor der Einreise auch nicht recht ist?Wobei ich mich schon wundere, das Ihnen eine laxer Verweis auf die Verfassung ausreicht, um die Wertebasis zu definieren, die man zum Zusammenleben braucht.
Die Verfassung ist eigentlich nur der kleinste gemeinsame Nenner, der niedergeschrieben wurde und dessen Zuwiderhandlung mit Knast bestraft werden kann.
Selbst die NPD ist zurzeit mit der Verfassung kompatibel, genauso wie die Anwesenheit von ein paar Tausend Islamisten. Aber das wissen Sie ja.
Und so bleibt die Vefassung ein dünnes Buch in Karlsruhe, während Papa zuhause die Regeln macht. Und zwar so, wie er es für richtig hält. Verfassung hin, Verfassung her.
gruß
@hannes
Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen ein Gesinnungs-TÜV vor der Einreise auch nicht recht ist?Ebensowenig wie ein pränataler Gesinnungs-TÜV vor der Geburt von deutsch-deutscher-deutschesten Kindern. Allerdings sollten bekannte Extremisten natürlich nicht ohne weiteres nach Deutschland einreisen, bzw. einwandern können. Da muss man sich den Einzelfall anschauen.
Wobei ich mich schon wundere, das Ihnen eine laxer Verweis auf die Verfassung ausreicht, um die Wertebasis zu definieren, die man zum Zusammenleben braucht.
Darüber wundern Sie sich, lieber hannes? Haben Sie unsere Verfassung mal gelesen?
Die Verfassung ist eigentlich nur der kleinste gemeinsame Nenner...
Interessant. Welchen Nenner würden Sie denn gerne für ein Zusammenleben definieren? Gestern schrieb mir hier ein Kollege sinngemäss, er wünsche nur mit Menschen zusammenzuleben, die sich von ihm nicht (meinetwegen: kaum) unterscheiden. Wer sich unterscheidet, soll sich anpassen (assimilieren) oder raus. Sehen Sie das auch so?
Selbst die NPD ist zurzeit mit der Verfassung kompatibel, genauso wie die Anwesenheit von ein paar Tausend Islamisten. Aber das wissen Sie ja.
Das weiss ich ganz und gar nicht. Das Nicht-Verbot der NPD ist ein Beispiel für die Schwäche (und die Dummheit) der Politik, aber gleichzeitig für die Stärke der Verfassung. Über die Kompatibilität der NPD mit der Verfassung sagt das an sich gar nichts aus.
Und so bleibt die Vefassung ein dünnes Buch in Karlsruhe, während Papa zuhause die Regeln macht. Und zwar so, wie er es für richtig hält. Verfassung hin, Verfassung her.
Nur dann, wenn die Menschen in unserem Lande den Geist der Verfassung nicht verinnerlicht und unsere Werte vergessen haben. Bei mir ist das nicht der Fall (klassischer Verfassungspatriot) und wie sieht es bei Ihnen aus, lieber hannes?
mog
@mog einfach denken
Na sagen wir mal so. Es gibt die geschriebenen Gesetze und die ungeschriebenen. Die Verfassung, kar, ist schön, so sie auch praktisch durchgesetzt werden kann.
Die ungeschriebenen Gesetze sind eingetlich so banal, dass man sich nie darüber Gedanken gemacht hat. Bei der Burka-Debatte kommt sowas zum Tragen. Ein für uns normaler Handschlag zwischen Mann und Frau kann, mit der verkehrten Frau, zu größeren Komplikationen führen.
Aber auch die Wichtigkeit von Bildung für Junge UND Mädchen gehört dazu. Respekt vor dem Staat. Die Aktzeptanz unserer Sakularität. Die Liste ist lang. Aber für ein echtes Miteinander muss man sich schon anpassen. Sonst grenzt man sich langfristig selbst aus.
Doch. Die Verfassung und die NPD existieren zeitgleich in der BRD, ohne dass wir alle in einem schwarzen Loch versinken. Und das schon seit Jahren. Was sich theoretisch ausschliesst, funktioniert in der Praxis ganz prima.
Und immer wieder kommen wir zum Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Dem Hauptpunkt. Sie sind ein Musterbeispiel, das nehme ich Ihnen ab. Aber was glauben Sie wie viele sie sind und welchen Einfluß sie haben? Ihr Einfluß endet an der Wohnungstür. Hätten Sie mehr Einfluß, sähe es in Berlin sicher nicht in jeder Ecke so aus, wie es aussieht.
gruß
P.S.
Übrigens, ein Fan unserer Verfassung bin ich auch. Aber ich denke, das unserer Verfassung Herausvorderungen bevor stehen, die unsere Verfassungsväter nicht haben kommen sehen.
@mogberlin
Jedenfalls nicht die Verfassung in dem Sinne, dass diese die Deutschen dazu zwingen ein Recht hätte, mit allen möglichen Zugewanderten leben zu müssen, die gar nicht einmal erwünscht sein bräuchten.
Wir leben ja in einer Demokratie.
In einer Demokratie sollte nicht die Verfassung darüber entscheiden dürfen, ob die Deutschen überhaupt mit Zuwanderern zusammenleben sollen, sondern die Deutschen sollten das selbst entscheiden.
Bei ihrem Begriff der Verfassung habe ich immer den Verdacht, sie würden diese so verstehen, dass die Deutschen ihr nun zu dienen hätten und nicht umgekehrt, dass die Verfassung den Deutschen dienen soll.
@abrara
In einer Demokratie sollte nicht die Verfassung darüber entscheiden dürfen, ob die Deutschen überhaupt mit Zuwanderern zusammenleben sollen, sondern die Deutschen sollten das selbst entscheiden.Das haben sie bereits getan, die Deutschen, und daher leben sie mit ihnen zusammen, den Zuwanderern.
Finden Sie sich einfach damit ab, lieber abrara, versuchen Sie, die Anwesenheit von Zuwanderern als Fakt anzuerkennen und dann werden Sie vielleicht eines Tages ein Teil der Lösung sein und nicht mehr ein Teil des Problems.
mog
Es gibt da ein kleines aber enormes Problem.
Und dieses lautet das nur Gesetze für ALLE gelten.Ansonsten wird das getan was durch einen Mehrheitsentscheid (Wahl/Abstimmung) entschieden wurde. Wenn aber gegen die Mehrheit gehandelt wird, siehe z.B. Prunkbauten, Sexualkundeunterricht usw. dann ist das reine Klientelpolitik.
Auch, um vom Thema etwas abzuschweifen um deutlicher zu werden, der Atomausstieg ist reine Klientelpolitik, da es keine bestätigte Mehrheit gibt die dafür wäre, da eine Volksabstimmung zu dem Thema komplett fehlt.
Und von dieser Klientelpolitik gibt es zur Zeit reichlich in Deutschland, viel zu reichlich. Was aber eindeutig fehlt ist eine Politik die die Mehrheit vertritt, weshalb auch die Wahlbeteiligung stetig am sinken ist.
Auch der jetzige Vorstoß ist reine Klientelpolitik, wenn man sich mal ansieht wer diesen Vorschlag macht. Denn angesichts das Jahr für Jahr 500.000 Leute auswandern, sollte sich doch einem Politiker/Politikerin zu erst einmal die Frage stellen "Warum wandern diese Leute aus" und eben nicht "Wie kann ich diese jetzt billig ersetzen !".
Zumal man bei denen die Auswandern um die Ausbildung usw. weiß und nicht erst noch einen Sprachkurs (Kostenfaktor) zwischen schieben muss, damit das mit der Arbeit in Deutschland eventuell auch klappt.
Und in der Tat, ich habe Ihren Kommentar dahin gehend verstanden das Sie dem Vorstoß durchaus wohl wollend gegenüber stehen. Nur nicht gerade eben als Generalamnestie für Angie und ihre Versallen.
Da es sich aber wieder nur um Klientelpolitik handelt und eben nicht um eine Politik für die Mehrheit, wollte ich Sie nur entsprechend darauf aufmerksam machen das Mehrheitspolitik schon lange nicht mehr in Deutschland praktiziert wird.
@auswanderer
...um vom Thema etwas abzuschweifen...In der Tat, Sie schweifen massiv ab. Sie sollten sich vielleicht entscheiden, ob Sie hier nur Ihrer Wut Ausdruck verleihen wollen oder ob Sie konkret diskutieren möchten.
Falls Letzteres, worüber? Sinnvolle Integrationspolitik (meine Meinung: Überfällig)? Prunkbauten (welche meinen Sie da konkret?)? Sexualkundeunterricht (ist keine Bundespolitik; ich bin gegen religionsbedingte Ausnahmen)? Atomausstieg (eine Notwendigkeit, nur über den Zeitplan kann es Diskussionen geben)? Also bitte sortieren Sie sich erstmal, dann können wir hierüber weiterreden.
Denn angesichts das Jahr für Jahr 500.000 Leute auswandern, sollte sich doch einem Politiker/Politikerin zu erst einmal die Frage stellen "Warum wandern diese Leute aus" und eben nicht "Wie kann ich diese jetzt billig ersetzen !".
Stimmt. Auch das.
Und in der Tat, ich habe Ihren Kommentar dahin gehend verstanden das Sie dem Vorstoß durchaus wohl wollend gegenüber stehen.
Schliesst das eine zwingend das andere aus?
...wollte ich Sie nur entsprechend darauf aufmerksam machen das Mehrheitspolitik schon lange nicht mehr in Deutschland praktiziert wird.
Interessant ist, dass diese Aussage genauso von einer Person stammen könnte, die weit, weit links von Ihnen steht. Über dieses Kuriosum sollte man sich mal Gedanken machen. Wie kommt es, dass exakt dieser Satz von Bürgern unterschiedlichster Politikherkunft stammen kann? Gibt es eine selektive Wahrnehmung bezüglich der vermuteten Mehrheiten? Ist es vielleicht sogar ein tendenziell positives Zeichen, wenn weder Rechte noch Linke sich von der Politik vertreten fühlen, weil dies zeigt, dass der Ausgleich der Mitte erfolgt?
mog
Ist es so schwer zu verstehen gewesen ?
Der Hinweis das ich das nur einflechte um gewisse Dinge deutlich zu machen reicht, dachte ich zumindest.Das hat auch nichts mit Wut oder ähnlichem zu tun, sondern das ist ein feststellbare Tatsache, das in Deutschland nur noch reine Klientelpolitik betrieben wird.
Der der am lautesten schreit, lamentiert, fordert, eingeschnappt und beleidigt ist, der wird erhört und vertreten.
Und nun sagen Sie mir nicht das es so nicht ist.
Es ist doch völlig klar warum das mit der selektive Wahrnehmung bezüglich der vermuteten Mehrheiten so ist !
Nämlich weil immer nur von gefühlten Mehrheiten geschwafelt wird und nie der Beweis durch eine entsprechende Volksabstimmung erbracht wird. Und daran ist auch das in Deutschland praktizierte Wahlsystem schuld. Denn es ergibt nun mal massive Verzerrungen in der Wahrnehmung wenn aus z.B. 64% Wahlbeteiligung auf 100% hochgerechnet wird und dann erst die Prozente auf die Parteien verteilt werden. Rechnet man nämlich nur mit den 64% Wahlbeteiligung, liegen die Grünen in BaWü nicht bei 25, so wie auch die SPD und die CDU/CSU nicht bei 23% bzw. 35% liegen. Im Prinzip müssten alle drei Parteien eine Koalition bilden um überhaupt regieren zu können.
Und dies ist mit Sicherheit kein positives Zeichen und schon gar kein Zeichen das hier die Mitte vertreten wird. Sondern es ist das negative Zeichen das sich immer weniger Menschen politisch vertreten fühlen.
Bitte???
Es gibt dazu ein Urteil des Verfassungsgerichts. Weder Ausrede, noch geflissentlich wegsehen. Urteil, Sie verstehen?
Muss ich das hier Online stellen?
Es ist mir egal ob Sie das Online stellen oder nicht.
Wenn im GG der Tierschutz verankert ist, dann ist er da verankert. Und wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt hundert mal was anderes, aus welchen perfiden Gründen auch immer, feststellt.Wieso verankert man so etwas überhaupt erst im GG, wenn es dann doch nicht so wirklich gültig ist ?
Ich hoffe Sie wissen überhaupt was Schächten bedeutet und welche Qualen die Tiere dabei erleiden müssen.
Ich denke dies ist das beste Beispiel wohin es führt wenn man sich die geltenden Gesetze so hinbiegt das es wieder paßt. Da kommen dann solche Kuriositäten wie im Falle des Tierschutzes zustande.
Da kann man verknackt werden weil man einen Hund mit Füßen getreten hat, aber das viel schlimmere Schächten wird tolleriert.
@southcross
Kurz-, sicherlich mittelfristig werden hier einige (!) Betriebe platt gemacht, Existenzen zerstört, Arbeitslose bei Uschi v. d. Leyen ohne Perspektive landen. Also benötigt man Schuldige, die man dafür verantwortlich machen kann. Meine Prognose ohne Gewähr.Denn schon einmal, Anfang der 90er, gingen einige Firmen über die Wupper. Knapp kalkulierte Angebote wurden damals schon von „Ausländischer Konkurrenz“ irrsinnig unterboten; da konnte niemand mithalten. Erinnere an die rd. 40.000 „Werksverträge“ und eigenartiger Weise – 40.000 arbeitslose Bauarbeiter für Berlin und Umland – seinerzeit.
Zeitgleich z. B. Großbaustellen in Düsseldorf, Großprojekte wie der Bau des Hochofen B in Duisburg usw. ausgeführt - auch - von Arbeitern aus Osteuropa und Hungerlöhne. Alles vergessen, verdrängt. Der Ltd. Ing. (Metallbau/Bratislava) berichtete: Problem auch in der Slowakei, Ukrainer arbeiten dort, die Einheimischen arbeitslos. Spannungen somit vorprogrammiert. Ähnlichkeiten rein zufällig!
Die Ängste sind vorhanden, werden ständig bedient und verbleiben dauergegart bedarfsgerecht gedeckelt. Irgendwer, oft im Rudel, macht kräftig Kasse. Die Dt. Wirtschaft steht seit geraumer Zeit „Gewehr bei Fuß“, Planungsphase abgeschlossen, Konzepte entwickelt, die praxisbezogene Umsetzung nur ein Klacks. Job mäßig hier (firmenintern) reißt das niemand mehr vom Stuhl/Sockel, vielleicht später aus den Socken.
Personenfreizügigkeit (Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG) erst seit gestern bekannt? So scheint`s. Schon beachtlich und bemerkenswert Ihr „Stehvermögen“ und das der anderen stramm rot bewerteten (@mogberlin) in Sachen Aufklärung! Aussicht auf (Teil) Erfolg?
Gruß
Dispo
Minderheitsmeinung
Ich bin übrigens auch Verfassungspatriot, werte/r mogberlin, allerdings sind Ihre Ausführungen zur möglichen Notwendigkeit der "Integration von Deutschen" sicherlich nur eine Minderheitsmeinung des linksextremen, staaten- und nationslosen Utopie-Spektrums. Das zeigen ausnahmslos alle bisherigen Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Insofern sehe ich persönlich Ihre Ausführungen als provokant, jedoch wenig hilfreich, allenfalls belustigend an.Die CDU auf jeden Fall täte gut daran, sich auf ihre C-Werte zu zurück zu besinnen, denn sie befindet sich seit ihrem Merkel'schen Linksruck ohne Grenzen auf einem abwärtigen Schlingerkurs und bereitet leider eher dubiosen Parteien des rechten Spektrums das Feld.
Die Entwicklung erstarkender Parteien des wertkonservativen Spektrums in europäischen Ländern wie Frankreich, Niederlande, Norwegen, Schweden, Finnland, Österreich, Ungarn, Italien etc. zeigt wie wichtig es ist, die Mitte nicht den ganz harten rechten Vertretetern, auf der schnellen Suche nach schnellen Wählerstimmen, zu überlassen. Die Menschen sehnen sich offenbar mehrheitlich nach etwas Anderem, als den linksextremen Gesellschaftsutopien.
@kuschelkurs
...möglichen Notwendigkeit der "Integration von Deutschen" sicherlich nur eine Minderheitsmeinung des linksextremen, staaten- und nationslosen Utopie-Spektrums.Das dürfen Sie trotz Abwegigkeit herzlich gerne so sehen, lieber kuschelkurs, aber dessenungeachtet sollten alle Menschen, die einen passiven oder aktiven Ausgrenzungskult pflegen, auch und vor allem an ihren eigenen Unzulänglichkeiten arbeiten. Jeder, der aus- und abgrenzt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
mog
Stimmt
Und diese Stimmen sind GENAUSOVIEL wert die von Ihnen und Mir.
Wir schlussfolgern: "Migranten" gehören NICHT zu dem von Ihnen gemeinten "Volk".
Wenn Sie nun noch erkennen würden, das Sie in einem anderen Land leben möchten (eins wo es nur reines Deutsches Blut gibt) als die meisten, wäre alles geklärt.