Wird er dieses Mal aus der Partei ausgeschlossen oder darf er SPD-Mitglied bleiben? Am Donnerstagnachmittag beginnt die mündliche Verhandlung vor der Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin. Ihm wird wegen seiner Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab".
Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erwartet, dass sein Parteikollege ausgeschlossen wird. „Er hat zwar immer provoziert, um den Finger in die Wunde zu legen, aber es kam nie ein Lösungsvorschlag von ihm.
“ Mit seinem Buch und seinen fragwürdigen Thesen habe Sarrazin einen hohen Schaden bei der Partei angerichtet. „Ich hoffe, dass durch einen Parteiausschluss endlich ein Strich unter die Debatte gezogen werden kann.“
Antragsteller sind neben dem Kreisverband die Landes- und die Bundespartei, die sich auf einen gemeinsamen Rechtsbeistand verständigt haben. Für die Landesebene wird der stellvertretende Parteichef Mark Rackles, für die Bundes-SPD Generalsekretärin Andrea Nahles erwartet. Sarrazin, der sich gegen den Rauswurf zur Wehr setzen will, lässt sich durch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, vertreten. Es wird davon ausgegangen, dass Sarrazin selbst erscheint.
Vor der dreiköpfigen Schiedskommission können die Antragsteller jeweils kurze Erklärungen abgeben. Sarrazin hat dann Gelegenheit zur Erwiderung. Anschließend werden beide Seiten befragt. Mit einer Entscheidung am selben Tag wird nicht gerechnet. Der Schiedsspruch muss den Beteiligten innerhalb von drei Wochen zugestellt werden. Sie können dann Berufung einlegen. Bis zur endgültigen Entscheidung kann es mehr als sechs Monate dauern. Vor einem Jahr war bereits ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin wegen abfälliger Äußerungen über Migranten gescheitert.
Indes wirbt die rechtsextreme NPD auf rassistischen Wahlkampfflugblättern weiter mit einem Zitat aus Sarrazins Buch. Vom Verlag hieß es am Mittwoch, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe, ob man juristisch dagegen vorgehen werde.
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67 Kommentare
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Wenn...
... mein Genosse Thilo ausgeschlossen wird, werde auch ich die SPD verlassen. Viele Genossen werden es genauso machen wie ich. Der Mitgliederstand der SPD könnte sich um 1/3 reduzieren....
Das nenne ich mal `ne Entschlackung...Wenn...
... Sie gerne eine SPD hätten in dem der linke und ultra-linke Flügel das Sagen hat, weil alle Pragmatiker und Realisten aus der Partei raus sind bitte. Dann haben wir eine zweite SED/PDS/Die Linke.Dann verschwindet die SPD halt in der Bedeutungslosigkeit.
Dies könnte
für den Selbstbereinigungsprozess der SPD sehr nützlich sein.@Berlin4711
Dann müsste aber der Ultra-Linke Flügel die SPD verlassen! Wir haben in Deutschland doch schon zwei Linkspopulistische Parteien. Warum die SPD also auch dazu umbauen bzw. sie verkommen lassen?Nielas
Und das möchten Sie doch, richtig?Sie möchten das der "ultralinke Flügel" geht?
Was ist eigentlich "ultralinks" in der SPD?
Und ich behaupte weiterhin: Sie sind nicht in der SPD.
Ihre diesbezüglichen Postings sind ein Trick, um die SPD in den Schmutz zu ziehen.
@southcross - Ihre Überlegung ist nicht
von der Hand zu weisen. Und ich überlege gerade, ob sie nicht auch auf Sarrazin zutrifft"Ihre diesbezüglichen Postings sind ein Trick, um die SPD in den Schmutz zu ziehen"
Denn - machen wir uns nichts vor - diesen perfiden Trick konnten wir schon bei Mielke, Westerwelle und Lafontaine beobachten
Danke...
... für den satirischen Beitrag.Meiner war allerdings ernst gemeint.
@southcross
Es freut mich, dass Sie hier noch aktiv sind. Wie geht es Ihnen so?
Ich habe Ihnen ja schon des öfteren angeboten: Schreiben Sie mir eine Mail, wir treffen uns und ich zeige Ihnen mein Parteibuch! Sie haben auch gesagt, dass Sie das machen, bisher habe ich nur keine Mail von Ihnen erhalten. Meine Adresse steht ja weiterhin im Profil.
Ich würde mich also auch weiterhin über eine Mail von Ihnen freuen, damit Sie sehen, dass auch Pragmatiker und Realisten in der SPD sind. Ich lade sie sogar auf ein Bier ein!
"...der ultralinke Flügel", nielas?
und an wen ist da so gedacht???@dali
Jetzt nervst du wieder mit deinen fachspezifischen Nachfragen. :-) Ich geb dir mal ein Grün.Ja ...
es wird sehr nützlich sein für die Sekte SPD, man kommt dann bei fünfzehn Prozent an und fühlt sich trotzdem als Sieger wie jüngst Frau Nahles bei den Landtagswahlen in BW. Vorwärts Genossen!Zu den Wurzel zurück
wird Zeit das die SPD sich von solchen "Genoosen" trennt.Vollkommen richtig, @btzow
und dann werden die Restgenossen an einem schönen Junitag von der Stresemannallee aus auf den Potsdamer Platz marschieren und die Mitglieder der Partei 'Die Linke' kommen mit demselben Ziel aus der Leipzigerstraße und niemand wird fortan mehr sagen: Geschichte wiederholt sich nicht1/3 in die NPD?
Gehen die genossen, die mit Sarrazin die SPD zu verlassen drohen, dann alle in die NPD, die so hervorragend mit den Sprüchen von Herrn Sarrazin zurechtkommt, nicht aber die SPD?Wenn dem so wäre, dann wäre dem halt so. Leiber ein Ende mit Schrecken als eine Schrecken ohne Ende.
Ich persönlich glaube, Herr Sarrazin sollte das Angebot der FDP von Anfang des Monats annehmen. Aber wenn sich das Drittel der SPD dann eher bei der NPD wohlfühlt, die ja schon Sraazins Sprüche plakatiert, dann wäre das wohl so.
Wieder prima, @jan.dark,
selber abstruse Thesen aufstellen und dann immer wieder darauf Bezug nehmen - bis man sie glaubt. Allerdings ist es nicht unproblematisch, wenn man Autisten zu Vorbildern wählt.@jan.dark
Am Anfang des Monats war der 1. April.@icke - Sie scheinen so mir nichts dir nichts
die bundesdeutsche Bildungsmisere geradezu sträflich zu negieren - dabei gibt es hier doch mehr als genug Hinweise.Also: es war der 1. April, das stimmt, aber was soll @jan.dark mit dieser Info anfangen? Er wird das nicht bestreiten. Aber was wollen Sie ihm sagen, welche Bedeutung hat dieser 1. April? DAS ist doch die Kernfrage. Und solange Sie die nicht beantworten, wird @jan im Dunkeln tappen (nohm est ohm! wie der Elektriker so treffend formuliert)
@hannibal
Nun, er wurde schon mehrfach auf die Tradition dieses Tages hingewiesen - ich wollte nur noch einmal die Erinnerungen wachrufen. Leider schlug das komplett fehl, wie man an seiner Entgegnung sehen kann. Der TSP hat den Artikel mit dem Aprilscherz (ups, ich will nicht zu viel verraten) über 800 Kommentaren gelöscht, zu denen er einen erheblichen Beitrag mit seinen Ereiferungen geleistet hatte.Haben Sie einen Vorschlag, wie man ihm langsam und behutsam die Realität näher bringen könnte?
Ist garnicht gelöscht
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/sarrazin-kandidiert-fuer-berliner-fdp/4012096.html#kommentareAm Anfang des Monats
Was Sie nicht sagen! Aber wenn heute der 20.4. (Feiertag bei der NPD) ist, dann war am Anfang des Monats der 1.4. Irrsinig, wie toll der Kalender gebaut ist. Ganz ohne Hobbygenetiker, die die NPD begeistern. Und ich verrate Ihnen nun ein Geheimnis aus der Zukunft (von-Däniken-mäßig, um auch den anderen Romanschreibern die Schleichwerbung zu gönnen):Am Ende des Monats haben wir den 30. April! Ist es nicht faszinierend?
Nun
dann noch einmal für Sie ganz korrekt: Die Meldung zu Sarrazin und der FDP war am 1. APRIL ein, na?, APRILSCHERZ des Tagesspiegels! Jetzt verstanden?Mustopf
Es war ein APRILSCHERZ!!!!!Aprilscherz?
Ich glaube Sie wollen mich auf den Arm nehmen.Der TSP hat den Artikel auch nicht gelöscht, wie hier behauptet wurde. Ich habe ihn noch hier vor mir:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/sarrazin-kandidiert-fuer-berliner-fdp/4012096.html
Im Handelsblatt heisst es ja auch:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rueckendeckung-fuer-sarrazin-aus-der-fdp/3523616.html
Die Medien unterstützen Sarrazins Migration zur FDP auf breiter Basis:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9212036/Was-die-FDP-von-Thilo-Sarrazin-lernen-koennte.html
Sarrazin ist nun mal ein brillianter Stratege. Er führt mit drei Parteien gleichzeitig Verhandlungen. Morgen wirrd er weiter weinen, dass er in der SPD bleiben möchte. Dann wird der Preis für die Ablösesumme für NPD und FDP höher. Sarrazin ist nur an Geld interessiert, das in seiner eigenen Tasche landet. Brilliant. Vorbild für die Jugend. Clever wie sein Sohn, der auch mit Hartz4 und der öffentlichen Hand prima durchs Leben kommt, ohne ernsthaft zu arbeiten. Apfel, Stamm. Genetisch bedingt. Steht alles in seinem Buch.
@janimdunkeln
Das Handelsblatt schreibt von einer Rückendeckung, aber mehr nicht. Auch die Welt schreibt nichts von einem Angebot Sarrazin in die Partei mit aufzunehmen.Es heißt:
Was wollen Sie also mit Ihren Links beweisen?
Sie schreiben unbeirrt:
Es bleibt dabei: Am Anfang des Monats war der 1. April, dem Sie gehörig aufgelaufen sind. Es wird allerdings bedenklich, wenn sich die (nicht ganz unabwegigen) Scherze derart ins gefällige Weltbild einprägen, dass man diese für bare Münze nimmt und als Standardargument in seine Kommentare einbaut.
Es bleibt zu befürchten, dass Sie heute wohl nicht zum letzten Mal auf einen Aprilscherz hingewiesen werden.