Live-Blog : Rückblick: Was am 1. Mai 2010 passierte

Für die Beweisführung in späteren Prozessen wird mitgefilmt. - Foto: dpa

1. Mai 2010 in Berlin: Hier haben wir über die Ereignisse des Tages und des Abends gebloggt - und uns über viele Leserreaktionen gefreut.

23.35 Uhr: Eine Gruppe aus Autonomen, deutschen, türkischen und arabischen Jugendlichen und alkoholisierten Krawalltouristen liefert sich auf der Kottbusser Straße immer wieder kleinere Scharmützel mit einem massiven Polizeiaufgebot. Derweil feiern ausgelassene Menschen in den anderen Teilen Kreuzbergs und Neuköllns lieber fröhlich den ausklingenden ersten Mai. Beides dürfte noch bis tief in die Nacht weitergehen.

23.05 Uhr: Auf der Kottbusser Straße haben sich anscheinend noch einmal die versprengten Randalierer gesammelt. Um etwa 22:30 warfen Vermummte massiv Steine auf Polizeibeamte an der Kottbusser Brücke.

Nach Angabe von Sanitätern wurde dabei ein Notarzt durch einen Treffer am Kopf verletzt. Außerdem zündeten die Autonomen zwei Container und einen Müllbehälter an. Die Einsatzkräfte riegelten daraufhin die Straße in Richtung Kottbusser Tor mit einer Polizeikette und drei Wasserwerfern ab. Die Lage ist angespannt, hat sich aber wieder beruhigt.

22.50 Uhr: Die Polizei meldete, dass gegen 19:00 Uhr eine rechte Spontanversammlung mit etwa 150 Teilnehmern für das Potsdamer Stadtgebiet angemeldet worden ist. Aufgrund der konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit der vorherigen Demonstration in Berlin wurde diese Spontanversammlung jedoch verboten. Die Neonazis, die aus Berlin mit dem Zug in Potsdam ankamen, wurden am Verlassen des Bahnhofsbereichs Potsdam gehindert und durch die Bundespolizei in Zügen bei der Weiterreise begleitet.

22.30 Uhr: Die Polizei meldet, dass einer ihrer Beamten verletzt worden sei und mit dem Krankenwagen abtransportiert werden musste. Er soll in die Feuerwache in der Wiener Straße gebracht worden sein. Möglicherweise habe der Beamte im Bereich der Wiener Straße einen Messerstich in den Rücken abbekommen, hieß es zunächst. Das wird kurz darauf dementiert. Weiteres zu dem Vorfall wird zunächst nicht bekannt.

21.55 Uhr: In der Michael-Brückner-Straße in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide haben sich gegen 21:00 Uhr 50 Rechtsradikale versammelt. Sie wollten mit insgesamt 200 Personen in einer spontanen Demonstration in den Stadtteil Rudow ziehen. Es blieb jedoch bei den 50 Neonazis, die die Polizei dann bis zur rechten Szenekneipe "Zum Henker" leitete. "Damit sind die von der Straße weg", kommentierte ein Sprecher der Polizei.

21.45 Uhr: An der Ecke von Reichenberger und Ohlauer Straße - nicht weit vom bei ihnen verhassten Nobelwohnprojekt "Carloft" entfernt - errichten Linksautonome eine Barrikade und zünden sie an. Anders als bei den Attacken zuvor ist die Polizei diesmal nicht sofort präsent.

21.10 Uhr: Die Situation hat sich wieder etwas entspannt. Es kommt zwar immer wieder zu kleineren Rangeleien zwischen gewaltbereiten Linken und den Einsatzkräften auf dem Spreewaldplatz und der Wiener Straße, aber eine größere Eskalation konnte bis jetzt verhindert werden. Durch das gezielte und schnelle Eingreifen der Polizei gelingt es den Randalieren nicht, ihre einzelnen Aktionen auf einen Ort zu konzentrieren.

20.45 Uhr: Bis jetzt bleibt es bei kleineren Randalen, die hauptsächlich von schwarz Vermummten ausgehen. Die breite Masse scheint sich nicht mitreißen zu lassen. Trotzdem werden immer wieder Unbeteiligte mit ins Geschehen gezogen, wenn Polizei und Randalierer aneinander geraten.

20.20 Uhr: Auf dem Spreewaldplatz fliegen vereinzelt die ersten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizisten. Ein Teil der schwarzgekleideten Fraktion beginnt sich zu vermummen und scheint unbedingt etwas veranstalten zu wollen. Die Polizei reagiert prompt und versucht in kleinen Gruppen die Krawallmacher aus der Masse zu ziehen. Es kommt zu ersten Festnahmen. Insgesamt ist der Spreewaldplatz quasi abgeriegelt, da Einsatzkräfte in allen umliegenden Straßen stehen.

Polizisten verfolgen Randalierer in der Skalitzer Straße in Kreuzberg. - Foto: dpa

19.50 Uhr: Angekommen. Die Teilnehmer der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration erreichen den Spreewaldplatz ohne größere Zwischenfälle, dafür aber mit einem Rekord. An der Demonstration haben laut Polizeiangaben 10.000 Teilnehmer teilgenommen - doppelt so viele wie im vorigen Jahr. Kurz nach Beginn zünden Vermummte auf einem Hausdach an der Ecke Kottbusser Damm/Urbanstraße Feuerwerkskörper und versprühen den Inhalt eines Feuerlöschers. Sonst bleibt es ruhig. Die Stimmung ist nach dem Erfolg der Gegendemonstration im Prenzlauer Berg aufgekratzt. In der Wiener Straße reihen sich die Polizisten auf, die bis auf Hasssprechchöre bisher weder Steine noch Flaschen abbekommen haben. Das verordnete Alkoholverbot ist jedoch ein frommer Wunsch geblieben.

Den besten Logenplatz hat sich dieser Mann ergattert. Völlig ungerührt schaut er sich die Krawall-Szenen mit an. - Foto: dpa

19.20 Uhr: Die Demonstration bewegt sich langsam den Kottbusser Damm entlang Richtung Süden und wird an der Spitze vom schwarzen Block dominiert. In Sprechchören skandieren sie "Alerta Alerta", "Antifascista" und "Antikapitalista". Polizisten säumen den Weg der Demonstranten und setzen auf optische Präsenz.

19.00 Uhr: Die mehreren Tausend Teilnehmer der Demonstration setzen sich in Bewegung. Die Polizeiführung schätzt etwa 300 als gewaltbereit ein, 600 gelten als gewaltgeneigt. Insgesamt sind das weniger als im vergangenen Jahr, als die Demonstration schon nach zehn Minuten eskalierte. Weit vorne kann man ein Plakat mit der Aufschrift "Klasse gegen Klasse" sehen. Diese Gruppe hatte im März 2009 Buttersäureanschläge auf Restaurants in Friedrichshain verübt, um so gegen die Gentrifizierung zu kämpfen.

18.30 Uhr: In Kreuzberg beginnt die Kundgebung der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration am Kottbusser Tor. Während der Rede der Antifaschistischen Aktion ist die Stimmung gelassen. Das Bier wird aus Pappbechern statt wie sonst aus Flaschen getrunken. Ein Ergebnis des diesjährigen Flaschenverbots, was von den meisten anscheinend akzeptiert wird. Viele der Anwesenden scheinen von den Gegendemonstrationen der Neonazi-Demo direkt nach Kreuzberg gefahren zu sein. S- und U-Bahnen vom Prenzlauer Berg nach Kreuzberg waren teilweise überfüllt. Anders als im Vorjahr war kein Zug durch das Gelände des Myfestes geplant, wo dieses Jahr wieder über 10 000 Menschen feiern.

18.00 Uhr: Die Bilanz der Neonazis in Berlin ist gemischt. Dass die angemeldete Demonstration in Prenzlauer Berg umkehren musste, bevor sie die Schönhauser Allee erreichte, müssen die Rechten als Niederlage abschreiben. Am Ku'damm jedoch gelang es den Rechtsextremen, die Polizei zu überrumpeln. Ein kleinen Erfolg konnten sie letztendlich also doch für sich verbuchen.

17.30 Uhr: Die Demonstration der Neonazis ist offiziell beendet. Ein Angebot, noch eine Kundgebung auf dem Parkplatz vor der Bösebrücke zu machen, lehnten die Veranstalter ab. Nun werden die Teilnehmer wieder zu den Zügen eskortiert. Alleine lassen will man die Neonazis aber nicht. Sie sollen nicht, wie auf der Hinfahrt am Ku'damm geschehen, gesammelt irgendwo anders in der Stadt aussteigen können. Der Anmelder der Demonstration, Sebastian Schmidtke, hat offensichtlich selbst angeboten, die Route wieder zurückzugehen. Die Polizei hatte ihn auf die Gefahren hingewiesen, die bei einer Weiterführung der Demonstration auf der ursprünglichen Route bestanden hätten. Dies bestätigte ein Sprecher der Polizei. Die Gegendemonstranten reagierten schnell auf die Routenänderung der Demonstration. Als die Neonazis wieder in Richtung der Bösebrücke marschierten, passierten sie ein Plakat an einer Laterne mit der Aufschrift "Und Tschüss!"

16.40 Uhr: Rückzug. Die Demo der Rechtsextremen muss auf Höhe der Seelower Straße umdrehen. Noch auf der Bornholmer Straße machen die Demonstranten kehrt, ohne die Schönhauser Allee erreicht zu haben. Die Sicherheit der Demonstration hätte aufgrund der hohen Zahl an Gegendemonstranten nicht gewährt werden können, so der Einsatzleiter der Polizei, Michael Knape. Gegendemonstranten und Anwohner auf den Balkonen brechen in Jubel aus und rufen "Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen" wie im Fußball-Stadion. Bisher scheint es, als würden die Neonazis resignieren und den Anweisungen der Polizei folgen. Doch die Beamten sind vorsichtig. Zu Recht. Einige Ordner der Rechtsextremen stoßen Journalisten zur Seite. Die Polizei greift aber ein. NPD-Politiker Thomas Wulf heizt die Stimmung mit Sprüchen über die angeblich "politische Polizei" und die "linke Journaille" an.

15.55 Uhr: In Kreuzberg feiern unterdessen tausende Menschen ein friedliches Myfest. Schon während der Veranstaltung wird rund um das Kottbusser Tor, der Oranienstraße und dem Mariannenplatz für Ordnung gesorgt. Die Polizei verteilt Postkarten mit der Aufschrift "Halte Deinen Kiez sauber" und Anwohner in orangefarbenen T-Shirts sammeln herumliegende Flaschen in extra dafür bereitgestellte Container.

Der Aufzug bleibt friedlich, doch nach dem Ende der Demonstration fliegen am Spreewaldplatz die ersten Steine. - Foto: ddp

15.40 Uhr: Wolfgang Thierse und Günter Piening wurden von der Polizei sanft hochgezogen und an die Seite geführt. Nach einer Durchsage der Polizei hätten sie das Feld freiwillig geräumt, weswegen ihnen keine Strafverfolgung drohe. Thierse steht weiter am Rand der Demo. "Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche und wir tun unsere staatsbürgerliche Pflicht", sagte er zu der Aktion. Die restliche Gruppe aus etwa zehn Politikern und 20 anderen Personen blieb zunächst sitzen und wurden dann doch von der Polizei zum Aufstehen bewegt. Auch sie haben die Straße nun geräumt.

15.30 Uhr Neues von den Neonazis am Ku’damm: Seit 14:30 Uhr ist die Polizei dabei, die Rechtsextremen einzeln in die Gefangenentransporter zu bringen. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren die Gruppen zu der angemeldeten Demo unterwegs und stiegen unvermittelt aus. Die sächsischen Polizisten, die den Rechtsextremen als Begleitung zugeteilt waren, versuchten sie aufzuhalten und wurden sofort mit Flaschen beworfen. Lob kam trotzdem von der Berliner Polizei: Die sächsischen Kollegen hätten gut reagiert und die kurzzeitige Randale sofort gefilmt. Entgegen ersten Angaben stammte ein Großteil der Neonazis auf dem Ku’damm aus Berlin. Die Aktion war also wirklich geplant. Die Anwohner folgen den Festnahmen mit einer Mischung aus Entsetzen und Erleichterung.

15.30 Uhr: Nachdem die Gruppe der vornweg laufenden Politiker aufgefordert wurde, sich von der Demonstrationsroute zu entfernen, haben sich die Personen kurzerhand auf die Straße gesetzt und blockieren nun die Demonstration. In scharfem Ton hat der Einsatzleiter der Polizei, Michael Knape, die Politiker namentlich ermahnt "im Interesse eines friedlichen Demonstrationsablaufes" die Blockade aufzulösen. Ansonsten drohe ein Strafverfahren. Thierse & Co bleiben trotzdem sitzen. Um sie hat sich eine Traube von Journalisten und Fotografen gesammelt. Wird die Polizei eingreifen?

15.15 Uhr: Der Zug kommt ins Stocken, da sich immer wieder kleine Sitzblockade bilden, welche aber direkt von der Polizei aufgelöst werden. Auch befinden sich immer noch potentielle Gewalttäter auf den Dächern. Auf zahlreichen Balkonen entlang der Bornholmer Straße haben sich Anwohner versammelt und versuchen die Neonazis mit Kuhglocken, Geschirrgeklapper und lauter Musik zu übertönen.

15.00 Uhr: Im Prenzlauer Berg setzt sich die rechte Demo in Bewegung. Die Einsatzleiter sind sich noch nicht sicher, ob sich die Nazis mit der verkürzten Route zufrieden geben werden. Unterdessen läuft vor dem Zug eine Gruppe von prominenten Politikern, darunter Wolfgang Thierse, der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening, der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und der ehemalige Senator für Justiz des Landes Berlin Wolfgang Wieland von den Grünen. Sie tragen Plakate mit der Aufschrift "Berlin gegen Nazis" und stehlen den Rechtsextremen regelrecht die Show. Kurz vor Beginn des Marsches hatte es noch so ausgesehen, als könnte sich die Demo weiter verzögern. Auf den Dächern entlang der Route sind Personen gesichtet worden, die auch mit Steinen warfen.

15.00 Uhr: Der Deutsche Gewerkschafts-Bund gibt die Teilnehmerzahlen seiner 1.-Mai-Demo durch Mitte bekannt - und zwar nach Verkehrsmitteln gestaffelt: Über 6000 Menschen haben sich beteiligt, darunter 100 Radler, über 80 Motorradfahrer und einige Inline-Skater. Beim Maifest auf der Straße des 17. Juni waren demnach 12.000 Menschen. Das Motto der Kundgebungen: „Wir gehen vor! Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat“ Die Veranstalter zeigen sich zufrieden, vermuten allerdings auch, dass von Anfang an einige Gewerkschafter nach Prenzlauer Berg gefahren sind, um gegen die Neonazis zu demonstrieren. Nach der DGB-Demo haben sich dann aber auch noch einige mit spontan organisierten Bussen nach Prenzlauer Berg aufgemacht.

159 Kommentare

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    Ich glaube nicht,

    "Wer sich trotzdem herkommt, begibt sich ins Unrecht."
    das Körting exakt dies gesagt hat.

    Bitte richtig zitieren oder diese grammatische Glanzleistung als indirekte Rede, als eigenständige Leistung der Redaktion darstellen!
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 10:26 Uhr

      Oops

      Einen solchen grammatikalischen Unfall würden wir dem Innensenator in der Tat niemals zutrauen. Wir haben den Fehler im Zitat von Herrn Körting natürlich umgehend korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis! Markus Hesselmann
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 10:26 Uhr

      "das" oder "dass"

      @PetraPassbohrung ...und vielleicht gleich mal nachschlagen, wann der Artikel "das" und die Konjunktion "dass" genutzt werden.
      Fehler anderer anzukreiden indem man selbst eine "grammatikalische Glanzleistung" hinlegt, zeugt auch nicht gerade von Kompetenz.
      Antwort auf Milena vom 01.05.2010 11:31 Uhr

      @Milena

      Vergleichen Sie nicht Kommentatoren die hier schnell und locker Kommentare schreiben mit professionellen Journalisten, deren Artikel auch gedruckt erscheinen (sollen). Fehler können immer passieren, höflich aufmerksam machen kann man immer, bei Kommentatoren ist das jedoch recht überflüssig.
      Antwort auf zacha vom 01.05.2010 11:48 Uhr

      Das ist nur zu wahr,

      denn neuerdings schreibt man gegen den Timeout.
      Darunter leidet nicht nur die Rechtschreibung!

      Prinzipiell ist ein Timeout notwendig, aber die doppelte Zeitdauer würde niveaufördernd wirken.
      Antwort auf zacha vom 01.05.2010 11:48 Uhr

      Vielen Dank Zacha,

      für die Information zu den Bewertungsmechanismen. Da es keine PN mehr gibt, wähle ich diesen Weg.
      PC ist für mich ganz was neues und voller Wunder die ich nicht verstehe.
      Dachte schon ich hätte das Mehrfachstimmenprivileg. Ihre Erklärung ist überzeugend.
      Danke MfG Paul
      Antwort auf Milena vom 01.05.2010 11:31 Uhr

      Mir würde

      die Schweizer Schreibweise 'dasz' noch besser gefallen, weil nur diese eine eineindeutige Handhabung erlaubt. Das Doppel-s statt ß ist eine Fehlkonstruktion. Worte mit ß kann man nicht einmal unfallfrei in Großschreibung umsetzen. Darüber hinaus kann kaum jemand Eszett und Beta unterscheiden, wundert sich, warum Rechtschreibprogramme scheitern.

      Wo wir aber gerade dabei sind, lesen sie doch bitte Ihren Kommentar, ob dort nicht ein 'A' ein wenig zu klein geraten ist.
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 11:59 Uhr

      Großes ẞ

      Also das mit dem großen ẞ kann man wunderbar umsetzen, man muß nur wissen wie...
      Sehen Sie hier nach.
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 11:59 Uhr

      "ß" = "sz"

      Schreiben Sie mal "s" und "z" hintereinander in Sütterlin, dann wissen Sie, woher der Buchstabe "ß" kommt. Das doppelte (ss) ist nur einer Weiterentwicklung dessen. An der Unterscheidung der Wörter "das" und "dass" sollte es deshalb wohl kaum scheitern. Ich bezweifle, dass Sie die Wörter besser unterscheiden könnten, wenn Sie zwischen "das" und "daß" oder "das" und "dasz" wählen müssten.

    Zunächst einmal ein Danke schön

    an die Polizei, dass diese bereits heute morgen um fünf Uhr, direkt vor meinem Schlafzimmerfenster, laut krakeelend Position bezogen hat. Jeder Zeitungsträger verhält sich um diese Uhrzeit etwas leise.

    "Wer trotzdem herkommt, begibt sich ins Unrecht."

    Das könne er zwar alles verstehen, aber es sei eben doch bewusster Rechtsbruch, sagt der Senator.

    ehrlich gesagt, verstehe ich es nicht so ganz.
    Aber wenn ich nur mit Rechtsbruch mein Gewissen beruhigen kann dann tu ich es ebend. Die Geschichte hat gezeigt das viele Rechtsbrecher im nachinein doch Moralisch richtig gelegen haben.
      Antwort auf gehirnstein vom 01.05.2010 10:30 Uhr

      Moral über Recht?

      So leid es mir tut, aber dafür leben Sie eindeutig im falschen Land. Die Moral ist relativ.
      Das deutsche Recht ist das deutsche Recht und jeder, der sich in diesem Land aufhalten möchte hat damit zu leben. Andernfalls sollte er schleunigst seine Koffer packen und seine Ideologien dort verbreiten, wo er Anklang findet.
      Moral über Recht zu stellen ist nicht nur fragwürdig, es ist indiskutabel.
      Antwort auf matthias79 vom 01.05.2010 11:05 Uhr

      Nicht wirklich,

      denn das erzählen die Mitläufer aller Diktaturen.

      Im übrigen bitte ich, eine OWi (Nichtbefolgen eines Platzverweises) nicht mit Straftaten oder gar Verbrechen gleichzusetzen.


      Um es vom Kopf auf die Füße zu stellen:
      Wo die Moral nicht der Leitfaden des Rechtes ist, hat jedes Recht seinen Sinn verloren.

      Zitieren wir Einstein:
      Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.

      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 11:21 Uhr

      @PetraPassbohrung

      Juristisch ist das ganze schwierig und obendrein höcht politisch. Die Frage nach der "Nötigung" ist da noch nicht beantwortet. Das soll hier auch nicht getan werden. Jedoch handelt es sich auch nich teinfach nur um eine "Nichtbefolgung eines Platzverweises", denn das Ziel dieser "Nichtbefolgung" liegt ja ganz klar darin, anderen ihre Grundrechte zu verwehren. Also, verharmlosen Sie hier bitte nicht.

      Im übrigen wäre ich dafür, dass das ganze mal juristisch geklärt wird. Nach den bisherigen Urteilen und Begründungen müsste man es wohl als Nötigung ansehen (denn die anderen sind nicht nur "psychologisch" blockiert sondern werden durch die Sitzblockade und die draus zwingende Totalblockade durch die Polizei vollkommen gehindert). Und die de fakto Verweigerung eines Grundrechts wäre wenig zur wohlwollenden Auslegung geeignet. Aber wer weiß. Es wird Zeit da juristische Klarheit zu schaffen.
      Antwort auf zacha vom 01.05.2010 12:00 Uhr

      Wegen der Verhältnismäßigkeit

      wird es keine generelle Klarheit, sondern immer nur Einzelurteile NACH einer Sitzblockade geben.

      Schließlich stehen formal gleichwertige Interessen gegeneinander und es ist nicht Aufgabe der Exekutive, einseitig Partei zu ergreifen.


      Ich erinnere daran, dass Sitzblockaden gegen AKWs & Co. legitimiert wurden, weil die unbestreitbaren Risiken dieser Technik bürgerlichen Ungehorsam rechtfertigen. Das ist zwar nur bedingt vergleichbar, zeigt aber wie schwierig es ist, pauschales Recht zu definieren.


      Ob mögliche Berichte in der Auslandspresse über ungestört marschierende Nazis in Berlin den gleichen Stellenwert wie die AKW-Problematik haben, kann man unterschiedlich bewerten. Ich jedenfalls kann vorab nicht ausschließen, dass es so gesehen wird. Also bleibt nur der massenhafte Spaziergang und das geduldige Warten, wie Gerichte im Nachgang entscheiden. Mit existenzgefährdenden Urteilen ist auf gar keinen Fall zu rechnen!

      Demokratie bedeutet nun mal, gelegentlich ein Risiko einzugehen, um sie nicht zu verlieren.
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 13:05 Uhr

      Liebe Petra...

      ...es lässt mir doch keine Ruhe.

      Sie schreiben, Sitzblockaden gegen AKW wurden legitimiert "...weil die unbestreitbaren Risiken dieser Technik bürgerlichen Ungehorsam rechtfertigen..."

      Das ist Ihre Begründung, aber nicht die des Gerichts.

      Wenn Sie aber darauf bestehen bitte ich um Angabe der Quelle.
      Antwort auf teerpaul vom 01.05.2010 22:31 Uhr

      Bitte

      1982/83 unter Großengstingen und Mutlangen suchen.
      Damals ist letztinstanzlich verneint worden, dass diese Sitzblockaden eine Nötigung gewesen seinen.

      Es ging seitenlang und in einer Sprache, die niemand versteht, um die Abwägung von Rechtsgütern, die darin gipfele, dass die Blockade eine Versammlung im Sinn des Art. 8(1) GG sei.

      Aktenzeichen und Wortlaut habe ich nicht mehr.
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 02.05.2010 15:31 Uhr

      Genau Petra...

      ...Sitzblockade in dem beurteilten Fall ist keine Nötigung. Das hat das Gericht gesagt.

      Das Gericht hat nicht gesagt, dass irgentwelche Risiken bürgerlichen Ungehorsam rechtfertigen.
      "Bürgerlichen Ungehorsam" gibt es als Rechtsinstitut nicht!
      Antwort auf teerpaul vom 02.05.2010 17:00 Uhr

      Wir können davon ausgehen,

      dass jeder, der sich auf diesen Gleisen bewegt, ohne Klagen eine kleine Ordnungsstrafe in Kauf nimmt. Streit gibt es erst, wenn man versucht, Art.8 GG praktisch auszuhebeln.

      Von daher gesehen ist es auch lächerlich, wenn der Berliner Innensenator glaubt, Gerichten vorgreifen zu können. Er mag klagen, so der Bundestag ihn klagen lässt, aber das Ergebnis kann er nicht vorhersehen!

      Wer Richter kennt wird ahnen, dass diese sich nicht von einem Senator funktionalisieren lassen, wenn sie einen Nasenring zu fühlen glauben ihren Ermessensspielraum in der anderen Richtung voll nutzen werden.

      Warten wir es doch einfach ab!
      Antwort auf zacha vom 01.05.2010 12:00 Uhr

      Demostration verhindern - rechtmäßig?

      Grundsätzlich bin ich genau der gleichen Meinung wie Sie, zacha.

      Aber auch Petra hat, sofern sie den rein juristischen Sachverhalt darlegt, recht.

      Auf Grund eines Hinweises von Schoeneberger auf AZ 1 BvR 718/89,
      habe ich mich Gestern durch die gesamte Materie von Sitzblockade I, II und III durchgearbeitet.
      Uff, das ist wirklich nicht einfach gewesen.

      Verstanden habe ich, dass es zu der Problematik, "Verhinderung einer Demonstration durch Gegendemonstration", noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.

      Wie das BVerfGE festgestellt hat, ist auch der Staat seiner Verpflichtung bisher nicht nachgekommen.

      Zitat BVerfGE 92,1:
      "Schließlich läßt sich die Ausweitung des Gewaltbegriffs auch nicht damit rechtfertigen, daß andernfalls unerwünschte Strafbarkeitslücken aufträten. Selbst wenn es zutreffen sollte, daß das mit der weiten Auslegung der Norm erfaßte Verhalten ähnlich strafwürdig ist wie das ihr unzweifelhaft unterfallende, bleibt es Sache des Gesetzgebers, die Strafbarkeitslücke zu schließen:"( kursiv von mir hervorgehoben)

      Schoeneberger hat an anderer Stelle zu Recht auf die fehlende gesetzliche Regelung durch den Staat hingewiesen.

      Es gibt also weder
      -eine höchstrichterliche Rechtsprechung,
      noch
      -eine gesetzliche Regelung
      des Problems.

      Daraus folgt, dass jeder behaupten kann,
      -die Demonstration gegen eine Demonstration ist rechtmäßig
      oder
      -die Demonstration gegen eine Demonstration ist unrechtmäßig.

      Da für mich die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist, für die ich in der DDR einen hohen Preis zahlen musste und weil ich nicht weiß, bei wem ich dann meine Demonstration genehmigt bekomme, doch wohl nicht bei meinem "Gegner", wenn ich z.B. gegen die Abtreibung oder für die Atomkraft demonstrieren möchte?
      Antwort auf teerpaul vom 01.05.2010 15:48 Uhr

      Sehr gut, @teerpaul

      Diese Frage beschäftigt mich auch.

      Gegendemonstrationen dürfen meiner Meinung das Recht zur Demonstration nicht be- oder verhindern. Ein Rechtsstaat muss hier konsequent rechtsstaatlich handeln, und wenn eine Partei eine für einen Rechtsstaat inakzeptable Meinungen/Ansichten/Parteiprogramm verbreitet, müsste sie verboten werden, um ihren Anhängern das Recht auf Demonstrationen zu untersagen. Und erst recht, wenn man dies versucht, und das höchste Gericht in dieser Demokratie diesen Versuch verhindert.
      Antwort auf teerpaul vom 01.05.2010 15:48 Uhr

      Vergessen Sie es!

      Es wird bei der nachträglichen Prüfung des Einzelfalls bleiben, weil es anders überhaupt nicht geht. Jede grundsätzliche Entscheidung wäre die Einladung, damit Schindluder zu treiben.

      Wo ist das Problem, wenn ein Gegendemonstrant das überschaubare Risiko trägt, mit einer geringen Strafe belegt zu werden? So viel sollte ihm die Demokratie wert sein!
      Antwort auf PetraPassbohrung vom 01.05.2010 23:02 Uhr

      Jeder Gegendemostrant kann...

      ..machen was er will. Ebenso kann jeder andere Bürger machen was er will. Er muss nur die Folgen dafür tragen. Damit Folgen entstehen, muss der Staat dafür sorgen, dass er zur Rechenschaft gezogen wird.
      Wenn der Staat das nicht tut, dann ist das eine Bankrotterklärung.
      So hat übrigens der Niedergang von Weimar angefangen!

      Der Staat hat bezüglich der Gegendemonstration versagt. Wenn wenigstens einige der Gegendemonstranten in Gewahrsam genommen worden wären und so das Straftatrisiko auch wirklich zu spüren bekommen hätten, dann hätte das schon genügt.
      Es soll mir niemand sagen, dass das nicht geht. Am Kudamm ist es auch gegangen.
      Warum dort bei den Rechtsradikalen und nicht auch in der Bornholmer Straße bei den Linksradikalen?

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