Der Anmelder der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration, Nikolaus Brauns, hat seine Anmeldung am Donnerstag überraschend zurückgezogen. Wie berichtet, ist Brauns als Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Ulla Jelpke, tätig. In einer Stellungnahme begründet er seinen Schritt damit, dass „Teile der Presse in unzulässiger Weise“ versucht hätten Jelpke und die Linke „in Sippenhaft“ für seine Demonstrationsanmeldung zu nehmen.
Derartige Medienberichte zielen laut Brauns „auf die Diffamierung und Kriminalisierung des legitimen Anliegens von vielen Tausend Menschen, die alljährlich am Abend des 1.Mai in Berlin für ein besseres Leben, gegen Kapitalismus, Krieg und Unterdrückung auf die Straße gehen.
“ Er betonte, dass er den Aufzug als Privatperson außerhalb seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter vorgenommen habe und selbst kein Parteimitglied sei. „Ich habe dabei von meinem grundgesetzlich geschützten Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.“ Den Rückzieher mache er, um Schaden von Jelpke abzuwenden.
Bei den Sicherheitsbehörden wusste man am Donnerstag noch nichts über Brauns Schritt. „Jeder der einen Aufzug anmeldet, kann ihn natürlich auch wieder abmelden“, sagte ein Polizeisprecher. Jetzt müsse man ganz in Ruhe abwarten, ob sich bis zum 1. Mai ein neuer Anmelder finde.
Juristisch gesehen, kann sogar noch während des Demobeginns ein beliebiger Teilnehmer die Demonstration als spontanen Aufzug anmelden. Ganz ohne Anmelder geht es jedoch nach dem Versammlungsgesetz nicht.
Dass die revolutionäre 1. Mai Demonstration aufgrund des Rückziehers ausfallen könnte, gilt in Sicherheitskreisen als ausgeschlossen. Schwierig wird es für die eingesetzten Beamten, falls sich bis zum Ende kein Anmelder finden sollte. Mehrere tausend Menschen am Kottbusser Tor am Loslaufen zu hindern, wäre nur mit einem riesigen Polizeiaufgebot durchzusetzen. Die linke Szene zeigt sich im Internet von der Diskussion unbeeindruckt. Dort wird kräftig weitermobilisiert. Unter anderem schon für 16 Uhr zu einer Spontandemo gegen Mieterhöhungen auf den Mariannenplatz.
Indes sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass er keine weiteren Anschläge auf Polizeiwachen vor dem 1. Mai erwarte. Er verwies darauf, dass der Anschlag auch in der linksextremistischen Szene "nicht gut aufgenommen" wurde. Dort bestehe die Auffassung, dass die Attacke zur eigenen politischen Zielsetzung "kontraproduktiv" ist. Das Bekennerschreiben hält der Innensenator für echt, da es Informationen enthält, die nur die Täter haben können. (Tsp/dapd)
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111 Kommentare
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Gute Nachricht
Na ja, mit den "Linken" wollte sowieso keiner wirklich Demonstrieren aber es wird auch irgendwie ohne Anmelder gehen...Aber das beste ist natürlich, dass der ein oder andere mürrische Kommentator - nun doch noch im Herbst die „Linke“ wählen kann.
Ich freu mich für Euch Glückspilze!
Krawall-Demo
Lieber Tagesspiegel,ja, gewiss - nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist zu befürchten, dass es auch in diesem Jahr anlässlich der "Revol. 1.-Mai-Demo" wieder zu Krawallen kommen kann.
Aber -
diese Demo findet in zwei Wochen statt. Erst dann werden wir WISSEN, ob es dort zu Krawallen kam, bis dahin können wir es nur vermuten.
Warum also titeln Sie jetzt schon von der "Krawalldemo"?
Das ist doch ein wenig so, als würde man über ein anstehendes Fußballspiel folgendermaßen berichten:
"Am 29.04. wird im Olympiastadion das Rückrundenspiel stattfinden, bei dem Hertha gegen TSV München 3:1 gewinnen wird" -
klingt irgendwie unseriös, oder?
Diese Demonstration hat seit 1987
immer in Krawall geendet, ohne Ausnahme!Es ist daher durchaus legitim von einer "Krawalldemo" zu sprechen...
Schaut man sich dann noch die Aufrufe und Mobilmachung der "autonomen" Hohlköpfe auf den einschlägigen Internetseiten an, berücksichtigt den Brandanschlag auf die Polizeiwache, der von denselben einschlägig bekannten Kreisen ausgeführt wurde hinkt ihr Fussballvergleich ein wenig...
Ein passender Vergleich wäre eher :
"Am 24.12.2011 wird wieder "Heiligabend" gefeiert"
Die Wahrscheinlichkeit, dass "Heiligabend" dieses Jahr ausfällt ist in etwa genau so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass es vor, während oder nach dieser Demo keinen Krawall geben wird...
Ihr Beispiel mit
den Fußballvereinen gefällt mir. Klar ist die Gewalt am 1. Mai nicht schön. Sie wird ebenso billigend in Kauf genommen, wie die Krawallen bei Fußballspielen, wo dennoch viele Politiker sich weiterhin rühmen, ein Fan zu sein.1987
gab es keine demo in kreuzberg!!! nur ein straßenfest!aber schön weiter an der legendenbildung stricken!!!
Das ist halt in
jedes Jahr wieder. In den Wochen vor dem letzten Mai wurde ja schon der Untergang von ganz Berlin propagiert. Es war der friedlichste seit Jahren.Hat auch gar nichts mit dem 1 Mai oder Gewalt zu tun, hier wird im Vorfeld massiv Stimmung gemacht.
Vielleicht sollten sich all die Leute, die Interesse an einem friedlichen 1. Mai haben, mal fragen, ob eine solche Stimmungsmache irgendwie dazu beiträgt. Ich glaube kaum. Ergo haben die Stimmungsmacher auch gar kein Interesse an einem friedlichen 1. Mai.
RE Berlin4711
Das hatte auch rein gar nichts mit den Aufrufen der Hohlköpfe in den einschlägigen Foren zu tun...
Das man überhaupt hervorheben muss, dass es FRIEDLICHER war als in den Jahren zuvor und dies auch noch als Erfolg verzeichnet ist grotesk!
Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Demonstration ohne Steinwürfe, Brandsätze und brennende Barrikaden abläuft!
Ihre Relativierung zeigt deutlich die Entrückheit von jeglicher Normalität bei den Hohlköpfen und ihren Sympathisanten...
Danke für diese Erklärung! Da hätte ich ja auch selber drauf kommen können, dass nicht die steineschmeissenden Hohlköpfe Schuld an der Gewalt haben, sondern diejenigen die im Vorfeld davor mahnen...
Wie dumm von mir...
Ach Matze
Das Sie froh wären wenn es nicht zur Randale kommt (und dann Forenfrei hätten) das glaube ich Ihnen natürlich.Ich bin immer froh wenn es friedlich bleibt!
Egal ob am 1 Mai, beim Fussball oder nachts in den Clubs und Kneipen!ich wäre auch froh darüber wenn ich hier Forum nicht gegen die "autonomen" Hohlköpfe und deren faschistoides Gedankengut anschreiben müsste...
Ich tue dies im Übrigen genauso gegen Nazis, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen sein sollte...
Ich unterscheide und relativiere nur eben nicht zwischen Links-und Rechtsfaschisten sondern verachte beide Fraktionen gleichermassen...
Etwas was bei weitem nicht alle Mitforisten hier im Forum von sich behaupten können und das geht in beide Richtungen!
mahnen?
Sie verwechseln hier wohl mahnen mit bewußter Stimmungsmache.Geistige Brandstifter gibt es in jedem Lager.
Hier überwiegen die, die eher nicht im linken Spektrum zu suchen sind.
das stimmt überhaupt nicht!
da liegen sie aber gehörig daneben!Agent Provokatuer
Sie marschieren wieder mit die Bundespolizei, die Berliner Polizei, Polizei aus England und auch aus den anderen Bundesländer unserer Rep. In Zivil natürlich und wie wir aus den letzten Jahren wissen mit Wurfgeschossen parat undschäden an anderer Leib und Leben in Kauf nehmend.
@der_schoeneberger
Wenn Hertha gegen den TSV München seit über 20 Jahren jedes Mal 3:1 gewinnen würde, hätte auch diese Meldung durchaus ihre Berechtigung. Irgendwann zieht nämlich das Gesetz der Serie.
@der schoenberger
Seit Jahrzehnten parktizierte Krawallrituale am 1. Mai und drumrum prägen und manifestieren halt auch die Begrifflichkeiten:
Ja und?
In einer Stellungnahme begründet er seinen Schritt damit, dass „Teile der Presse in unzulässiger Weise“ versucht hätten Jelpke und die Linke „in Sippenhaft“ für seine Demonstrationsanmeldung zu nehmen.Völlig zurecht!
Bitte???
Sie finden Sippenhaft in Ordnung?Leute gibts. Ohweia.
Hier ist ein Haken drinn?
Nach Versammlungsgesetz darf jeder auch ohne Anmeldung eine Spontandemo durchführen. Diese muß aber wirklich Spontan sein, dazu darf keine Vorbereitung getroffen werden. Ein Aufruf darf auch nicht vorher publiziert werden, dass er als Vorbereitung gewertet werden kann.Losgehen, hinstellen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch machen ist GG- Konform. Auch wenn jemand zu einer Demo geht, der Veranstalter die abmeldet, darf sich jeder in eigener Verantwortung ganz spontan hinstellen und seine nicht abänderbaren Rechte nach Art.: 8 GG wahrnehmen.
Lediglich die mögliche Eingriffsschwelle der Polizei für eine Bewahrung von Ordnung und Sicherheit ist etwas heruntergesetzt.
So habe ich das Versammlungsgesetz verstanden und habe damit immer positive Erfahrung gemacht.
Auch die Praxis hat das belegt. In Dresden wahren sämtliche angemeldeten Kundgebungen gegen braune Haufen untersagt.
Nur braune Haufenbildung war wegen dem "versehentlich" verspäteten Eingang des Antrages der Stadt unter CDU beim Verwaltungsgericht wie beantragt nicht verboten. Spontan waren es weit über 20.000 Menschen welche ganz spontan erschienen, wenn es Anzeichen auf braune Haufenbildung gab. Dem verspäteten Eingang des Antrages der Stadt unter CDU wurde ganz spontan mit Spontandemos rechnung getragen.
Danach hat sich wohl die CDU beschwehrt?
Also selber mal Grundgesetz und Versammlungsgesetz lesen oder eine zur Rechtsberatung befähigte Person fragen.
Lasst Euch nicht die Grundrechte ausreden.
"Ich gehe am 1. Mai bestimmt Spitzmorcheln pflücken", wenn mir nicht`s anderes einfällt.
Tja, die Aufrufe werden schon seit
Wochen publiziert, da fällt ihr ganzes Konstrukt dann wieder in sich zusammen...Ausserdem wo sollen denn die ganzen Hohlköpfe "spontan" die Brandsätze und Pflastersteine herbekommen, dass würde die doch logistisch total überfordern...
Das Versammlungsrecht, @ThomasP.
will ja auch niemand anfechten, solange die Ausführung der Demo gesetzlich konform geht. Ich zumindest habe noch keine Forderungen gehört, um die 1. Mai Demo zu verbieten. Das kommt jedoch immer wieder sofort, wenn die Glatzen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen. Messen Sie auch mit zweierlei Maß?Na ja @icke, bei den Glatzen
ist das ja auch komplizierter, denn da entscheidet nicht dieser Rechtsstaat in seiner Form als Judikative, ob die diese Rechte ausüben dürfen, sondern eine Handvoll Linke, die oft identisch sind mit den gewaltbereiten Teilnehmern linker Demonstrationen, die dann zusätzlich die Exekutive übernehmen, und diese eigenmächtig verbotenen Demonstrationen auch gleich verhindern.Falls die sich in ihrer Beurteilung mal täuschen sollten, stünde man allerdings dumm da, denn die Linken haben keinen Einspruch gegen ihre Demo-Verbotsentscheidung vorgesehen - das lassen ihre selbst gestrickten Gesetze nicht zu. Die haben also auch die Legislative gleich mit übernommen.
Daher ein Grund mehr, diese Dinge einem Staat zu überlassen, der sich durch die Gewaltenteilung auszeichnet. Aber das wäre für diese intoleranten Diktatur-Affinen natürlich unbequemer
Wolle mern reilasse?
Noi. Obwohl bei solchen Spässeken?
Hannibal meint, diejenigen, die NPD_Demos mit Sitzblockaden verhindern sind "identisch" (na zumindest "oft") mit denen, die in Kreuzberg am 1.Mai randalieren.
Nee, das ist kein Schenkelklopfer.
Das ist einfach hanebüchener Schmarrn.
Im übrigen: Haben Sie denn jemals so eine Sitzblockade live erlebt? Und da ließen Sie sich von jedem den Perso zeigen und schrieben den Namen auf und bei den Randalen in Kreuzberg hatten Sie dann Ihre Namensliste auch wieder dabei? Und machten dann hinter den Namen Ihr Hannibalhäkchen?
Schon doll wie Sie engagiert sind.
@southcross
Wahrscheinlich meinte @hannibal noch weitaus mehr als die Gegner der NPD-Demo. Selbst Schriftsteller können öffentlich nicht mehr ihre Bücher vorstellen, weil sie niedergebrüllt werden, und Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden müssen. Diese haben auch ihren Perso nicht hervorgezeigt.Und als ein Spässeken empfinde ich solche Vorgänge in diesem Land nicht.
Frage, Nein Belege bitte
Hätten Sie denn mal eine Beleg für eine "niedergebrüllte" Veranstaltung mit einem Schriftsteller?@southcross
Zu einem Schriftsteller wurden jüngst reihenweise Veranstaltungen aus diesen Gründen abgesagt. Sie haben die Artikel selber kommentiert. Wieso sollte ich Belege erbringen?Aha
Abgesagt, ist doch was anderes als "niedergebrüllt".Außerdem ist der Mann ja kein Schriftsteller, er will wohl auch selbst gar keiner sein.
Und diese Veranstaltungen hätten ja stattfinden können. Potsdam, Urania, IHK, Marzahn fanden ja auch statt.
Und was das nun mit dem 1.Mai zu tun hat? Auch unklar.