Libyen-Ticker

USA verhängen Sanktionen gegen Gaddafi-Regime

2009 begegneten sich Libyens Staatschef Gaddafi und US-Präsident Obama am Rande des G8-Gipfels in Italien. - Foto: dpa

Update Hektisch beraten die Staaten dieser Welt über Wege, die Gewalt in Libyen zu stoppen. Weite Teile Libyens sind inzwischen nicht mehr unter der Kontrolle Gaddafis. Die jüngsten Ereignisse im Überblick.

22.22 Uhr - Ein Sohn Gaddafis erklärt, die Armee halte sich zurück. Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des libyschen Staatschefs, kündigt bei einer Pressekonferenz eine Aussetzung der Angriffe auf die Regimegegner und Gespräche mit den Aufständischen angekündigt. „Die
Armee hat entscheiden, die Terroristen nicht anzugreifen, um ihnen die Möglichkeit für Verhandlungen zu geben“, sagt er in Tripolis. Er hoffe, dass dies am Samstag auf „friedlichem Wege“ möglich sei. Zugleich stellte er die rasche Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den Gebieten im Osten des Landes in Aussicht.

20.43: Die USA verhängen Sanktionen gegen Libyen.

Das verkündete Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Zugleich wurde bekannt, dass das State Department die Botschaftstätigkeit in Tripolis einstellt.

17.55: Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi hat sich am Freitag erneut öffentlich gezeigt. Der libysche Machthaber trat auf dem Grünen Platz in der Hauptstadt Tripolis auf und rief seine Anhänger auf, „Libyen zu verteidigen“. „Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen, wenn nötig“, sagte er.„Wir werden jeden ausländischen Versuch erfolgreich bekämpfen, wie wir ihnen schon früher Niederlagen beigebracht haben“.

Gaddafi sprach vor Tausenden Anhängern, die libysche Fahnen und Bilder des Staatschefs schwenkten. Er stand auf einer historischen Mauer und trug augenscheinlich die gleiche Mütze wie schon bei einem Auftritt vor einigen Tagen. Am Dienstag hatte sich Gaddafi in einer telefonischen Ansprache im Staatsfernsehen an das Volk gewandt, in der er erklärte, „Revolutionsführer“ in Libyen zu bleiben.

16:01: Die EU-Mitglieder haben sich auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, soll der formale Beschluss Anfang nächster Woche gefasst werden. Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden.

15:30: Mehr als 60 Bürgerrechtsgruppen fordern den sofortigen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Der Grund sei eine "immense und systematische Verletzung der Menschenrechte", heißt es von Human Rights Watch in New York. "Libyen hat jeden Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium verloren, seit klar ist, dass Muammar al Gaddafis Versprechen, Libyen Haus für Haus zu säubern, keine leere Drohung war", sagte Peggy Hicks von der weltweit tätigen Organisation.

15:12: Unbestätigten Berichten zufolge gehen die Kämpfe in Misrata östlich der Hauptstadt Tripolis weiter. In Suara westlich von Tripolis überließen die Sicherheitskräfte nach heftigen Kämpfen die Stadt den Aufständischen. Auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt kam es Augenzeugen zufolge jedoch zu schweren Kämpfen. Wie die Zeitung "Kurina" berichtet, wurden in der Stadt El Sawijah, westlich von Tripolis, 23 Menschen von Sicherheitskräften getötet.

14:20: Im Stadtbezirk Faschlum von Tripolis rufen Demonstranten Anti-Gaddafi-Slogans, wie Bewohner berichten. Im Bezirk Dschansur seien mindestens fünf Menschen getötet worden.

14:06: Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben Zeugenberichten zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Im Viertel Sug el Dschomaa habe es Tote gegeben, sagt ein Bewohner der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Auch aus anderen Vierteln in östlichen Vororten wie Ben Aschur und Faschlum berichten Zeugen AFP telefonisch, dass auf "alle, die sich auf der Straße befinden", geschossen werde. Zuvor hatten die Menschen sich zum Freitagsgebet versammelt.

13:53: Sicherheitskräfte schießen laut Anwohnern in einem westlich von Tripolis gelegenen Vorort auf Demonstranten.

13:42: Die indische Regierung wird ab Samstag tausende Landsleute mit Sondermaschinen aus Libyen ausfliegen. Außenminister S.M. Krishna sagt in Neu Delhi, die libyschen Behörden hätten der staatlichen Fluglinie Air India die Landeerlaubnis für den Flughafen der Hauptstadt Tripolis erteilt. Bis zum 7. März soll es täglich mindestens zwei Flüge geben. Zudem werde der Einsatz von drei Schiffen der indischen Marine geprüft, um weitere Menschen auf dem Seeweg in Sicherheit zu bringen. Bereits am Wochenende soll ein indisches Passagierschiff in der Hafenstadt Bengasi anlegen, um etwa 1200 Inder an Bord zu nehmen. Nach offizielle Angaben halten sich insgesamt mehr als 18.000 indische Staatsbürger in Libyen auf, rund 3000 davon in Bengasi.

13:39: In der libyschen Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer, als eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten vom Algerien-Platz zum Grünen Platz zog. Sie riefen: "Es gibt nur einen Gott und der Märtyrer ist der Liebling Gottes." Sie bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht klar.

13:35: Immer mehr EU-Bürger werden aus Libyen in Sicherheit gebracht. Am Freitag hielten sich nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel nur noch 3600 Menschen mit europäischem Pass in dem Krisenstaat auf. Seit dem Beginn der Unruhen seien bereits 3400 EU-Bürger aus dem Land gebracht worden, sagt die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittag. Wie lange es noch dauern wird, bis die Evakuierung abgeschlossen ist, ist noch unklar. Die EU-Kommission zeigt sich aber optimistisch, dass schon bald jeder Ausreisewillige das Land verlassen kann. "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es größere Probleme gibt", sagt die Sprecherin.

13:30: In der Hafenstadt Bengasi im Osten Libyens hat sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Unruhen auf 500 erhöht. Diese Zahl ergibt sich aus neuesten Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag, unter anderem aus dem Al-Dschala-Krankenhaus. Noch am Vorabend hatte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi, von rund 390 Toten gesprochen. Rund 1300 Menschen seien während der Unruhen verletzt worden.

13:23: Österreich schickt sein Botschaftspersonal in Libyen von der Hauptstadt Tripolis an die Grenzen des Landes. So könne man den im Land befindlichen Österreichern momentan am besten helfen, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, in Wien. Die Sicherheitslage im Raum Tripolis spitze sich immer weiter zu, selbst innerhalb des Landes sei die Kommunikation inzwischen kaum mehr möglich. Die Botschaft in der Hauptstadt soll mit lokalen Mitarbeitern weiter geöffnet bleiben.

13:17: Die libysche Führung will weitere Proteste gegen Staatschef Muammar al Gaddafi per SMS verhindern. Die Onlineausgabe der libyschen Zeitung "Libya al-Youm" berichtet, in Kurzmitteilungen sei mitgeteilt worden, dass solche Demonstrationen verboten seien. Außerdem werde darin den Menschen untersagt, arabische Satellitensender zu schauen. Diese verbreiteten Gerüchte und hetzten das Volk auf, hieß es. Ein Libyer berichtet, er habe eine SMS bekommen, die zur Rückkehr an die Arbeitsplätze auffordere. Auch die Öffnung der Schulen wurde angekündigt.

13:11: Der libysche Botschafter in Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen zurückgetreten.

12:50: Eine Gruppe Demonstranten hat die libysche Botschaft in Paris gestürmt und besetzt. Die Sympathisanten der Aufständischen in Libyen, die sich "Kinder der Revolution" nennen, hissen eine alte libysche Flagge aus der Zeit vor der Machtübernahme von Muammar al Gaddafi, wie französische Medien berichten. Die Polizei riegelt das Gebäude ab. Die Aktion begann bereits am Donnerstagabend. Zuvor hatten Gerüchte über einen Rücktritt des libyschen Botschafters die Runde gemacht; sie wurden jedoch dementiert.

12:48: Gaddafi-Sohn Saif al-Islam verspricht politische Veränderungen. Für die Forderungen der Protestierer gebe es Lösungen, sagt er dem Nachrichtensender CNN-Türk, dessen Reporter die Einreise nach Tripolis erlaubt wurde. Seine Familie habe nur einen Plan. "Wir werden in Libyen leben und sterben", sagt der Gaddafi-Sohn, der für seinen Vater an der Propagandafront kämpft. Größtes Problem seien die bewaffneten Milizen auf den Straßen vieler Städte. "Wir werden Libyen nicht dem Terrorismus überlassen", sagt er dem türkischen Sender.

12:45: Tausende Tunesier demonstrieren aus Solidarität mit dem libyschen Volk. Plakate in Tunis: "Gaddafi raus!" Viele in Libyen lebende Tunesier sind vor Gewaltakten in ihr Heimatland geflohen.

12:14: Der libysche Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärt im Fernsehsender Al Arabija seinen Rücktritt. Er schließe sich der Opposition an.

11:50: Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklären im Fernsehsender Al Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.

11:43: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert ein generelles Waffenembargo gegen Libyen. Als weitere konkrete Sanktionen der EU nennt er in Berlin ein Lieferverbot von Ausrüstung für die libyschen Sicherheitskräfte. Für Muammar al Gaddafi und seine Familie müsse ein Einreiseverbot in EU-Länder verhängt werden. Ihre Konten im Ausland sollten eingefroren werden.
"Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", betont Westerwelle. Er geht davon aus, dass sich die EU kurzfristig auf diese Sanktionen verständigen wird.

11:14: Vor dem Hintergrund der Libyen-Krise will der UN-Sicherheitsrat im Laufe des Freitags zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Das kündigt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Gödöllö bei Budapest an. EU-Diplomaten ergänzen, das Gremium könnte am Montag eine Resolution zu Libyen verabschieden.

10:45: Der Nachrichtensender Al-Arabija meldet, die "Übergangsverwaltung" der libyschen Stadt Bengasi habe erklärt, sie werde alle Verträge mit Öl-Firmen, die in der Region operieren, respektieren.

9:36: Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi wollen ihn und sein Regime mit einem "Marsch der Millionen" stürzen. Politische Aktivisten in den Städten des Ostens sagten in der Nacht, sie wollten für Freitagnachmittag einen Protestzug aus allen "befreiten" Städten bis nach Tripolis organisieren. Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht einen Aufruf an die "fünf Supermächte". Darin heißt es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele. (dpa/rtr/AFP)

32 Kommentare

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    sofort klare zeichen setzen

    das muss sofort unterbunden werden. gelder der gaddafis einfrieren, sanktionen, zur not militärisches eingreifen, etc. schlimm genug, dass man mit gaddafi so lange geschäfte betrieben hat. ein verbrecher und terrorist, ein wahnsinniger.

    aber wieder einmal dominiert das geschäft mit dem öl... europa betreibt eine unglaubliche heuchlerei. aber was kann man von den europäischen machthabern und regimen auch erwarten? wir sind im grunde auch nicht viel besser als die anderen. nur etwas dezenter und eleganter verpackt. da lässt man wieder einmal menschen sterben - es ist ekelhaft und ich schäme mich.

    aber nicht nur die menschen in den arabischen ländern bekommen die krummen machenschaften ihrer regierungen mit und unternehmen etwas... langfristig wird sich diese ganze korruption nicht durchsetzen.
      Antwort auf MBL vom 25.02.2011 14:51 Uhr

      @MBL

      Vielleicht wissen die westlichen Generäle und Politiker einfach zu gut, welche Waffen sie ihm verkauft haben und was die aus westlichen Panzern und Hubschraubern machen können? Vielleicht wissen die aus dem Irak-Krieg, was von Ölquellen übrig bleibt, wenn sie einmarschieren? Vielleicht weiß al-Gaddafi zu viel?

      Immerhin tut der Mann das, was hier einige von Mubarak forderten ...
      Antwort auf MBL vom 25.02.2011 14:51 Uhr

      Parallelitäten zum Irak rein zufällig.

      Immer mehr EU-Bürger werden aus Libyen in Sicherheit gebracht.


      Die Methodik wiederholt sich. Aus Froinden werden Fainde. Und jedes diplomatische Drehmoment wird angewandt, damit man, wenn es los geht, schon weiter vorne dabei sein darf. Wir stehen Gewehr bei Fuß, da gut ten_berg derzeitig in Deutschland unabkömmlich, Flagge zeigt. Die NATO hat sich schon mal angeboten. Wundern, nein, wundern kann mich nichts mehr.

      Die Reisetätigkeit des Außenministers in die Krisenregion Ägypten wird dadurch zwar auch nicht besser, nur sieht sie besser aus.

    Es ist Völkermord - und alle schauen nur zu

    Hektisch beraten die Staaten dieser Welt über Wege, die Gewalt in Libyen zu stoppen.



    Der Einmarsch in Irak und Afghanistan erfolgte hingegen schneller durch die USA usw.- . Schon vergessen - im Irak wurden UN- Beamte einen Tag vor dem Einmarsch schnell abgezogen, In Libyen herrscht Völkermord durch einen "übergeschnappten" Despoten - kein Einmarsch - . Der Despot wurde ja die ganzen Jahre durch die USA und durch die EU "ausgehalten". Da sollte man doch eingreifen ? Warum- aber jetzt nicht ?
      Antwort auf gerhard vom 25.02.2011 15:36 Uhr

      Bei allem Entsetrzen:

      Es ist der mörderische Angriff eines terroristischen Regimes auf seine Gegner. Das, für sich genommen, ist noch nicht gleichzusetzen mit Völkermord.
      Man sollte, meine ich, tatsächlich erwägen, militärisch einzugreifen. Man sollte militärisch drohen, um das Gaddafi-Regime mit aller Deutlichkeit unter Druck zu setzten. Aber: Hals über Kopf militärisch einzugreifen käme einem Himmelfahrtskommando gleich und würde die Bevölkerung zusätzlich gefährden. Vor einem militärischen Angriff nämlich müsste man in aller Sorgfalt aufgeklärt haben, wer überhaupt wo steht - sowohl militärisch als auch politisch gesehen.
      Seien wir hier in aller Ernsthaftigkeit an den Tanklaster in Kundus erinnert.
      Antwort auf gerhard vom 25.02.2011 15:36 Uhr

      @gerhard

      Der Despot wurde ja die ganzen Jahre durch die USA und durch die EU "ausgehalten".

      Was soll dieser Blödsinn! Nach Lockerbie waren es die USA, die Tripolis angreifen ließen. Es waren die USA, die Sanktionen gegen Gaddafi durchsetzten. Und wissen Sie auch noch, wer gegen die Luftangriffe demonstrierte? Die europäische Linke! In ihrer Logik hat genau diese Gaddafi unterstützt. Was mich, bei der traditionellen Vorliebe linker Ideologen für Despoten, nicht sonderlich wundert.
      Antwort auf w_hebold vom 25.02.2011 19:07 Uhr

      @Hebold


      Der Despot wurde ja die ganzen Jahre durch die USA und durch die EU "ausgehalten".
      ... Nach Lockerbie waren es die USA, die Tripolis angreifen ließen. Es waren die USA, die Sanktionen gegen Gaddafi durchsetzten.

      Um Sie zu zitieren- "Was soll dieser Blödsinn!"
      Kleiner Tip - wann war Lockerbie und wie hat sich die amerikanische Position seit 2001 geaendert?

      " The United States is restoring full diplomatic relations with Libya and removing the North African country from its list of state sponsors of terrorism after 27 years, the State Department announced Monday.
      "We are taking these actions in recognition of Libya's continued commitment to its renunciation of terrorism," said a statement from Secretary of State Condoleezza Rice.
      She also referred to "the excellent cooperation Libya has provided to the United States and other members of the international community in response to common global threats faced by the civilized world since September 11, 2001."..."

      Quelle: CNN, 2006-05-15

      Einfach melden falls Sie mal wieder eine Uebersetzungshilfe brauchen.



      Und wissen Sie auch noch, wer gegen die Luftangriffe demonstrierte? Die europäische Linke!

      Nun, willkuerliche Luftangriffe sind auch heute noch kein allgemein akzeptiertes Mittel, mehr als 40 Tote und uber 200 Verletzte deren "Schuld" darin bestand in Libyen zu leben.
      Dieser Rache-Angriff ist genauso feige und menschenverachtend wie das Lockerbie-Attentat.


      Was mich, bei der traditionellen Vorliebe linker Ideologen für Despoten, nicht sonderlich wundert.

      Nun, Sie muessen aber ein sehr weit rechts stehender Ideologe sein, wenn Sie unterstellen das die Fans von Pinochet, Franco, Duvalier, dem saudischen Koenigshaus etc. alles "Linke" sind.
      Kommt halt auf den eigenen Standpunkt an.

      PS:

      http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB82/


      Antwort auf arthur_dent vom 25.02.2011 23:31 Uhr

      @dent

      Nun, Sie muessen aber ein sehr weit rechts stehender Ideologe sein, wenn Sie unterstellen das die Fans von Pinochet, Franco, Duvalier, dem saudischen Koenigshaus etc. alles "Linke" sind.

      Ach @dent,

      die von Ihnen genannten sind allesamt harmlos verglichen mit den linken Despoten Mao, Stalin, Pol Pot und Castro. Ihre billige Rhetorik scheitert also an den Realitäten. Denn für diese Figuren hatte die Linke sehr, sehr viel übrig.
      Antwort auf w_hebold vom 26.02.2011 16:31 Uhr

      @Hebold


      Nun, Sie muessen aber ein sehr weit rechts stehender Ideologe sein, wenn Sie unterstellen das die Fans von Pinochet, Franco, Duvalier, dem saudischen Koenigshaus etc. alles "Linke" sind.

      die von Ihnen genannten sind allesamt harmlos verglichen mit den linken Despoten Mao, Stalin, Pol Pot und Castro.

      Das werden sdie Hinterbliebenen der Opfer und die ueberlebenden Opfer etwas anders sehen.
      Ich kann da auch noch weiter Despoten aufzaehlen wie Mobuto, Suharto...

      Und Pol Pot auch von den USA finanziell und mit Waffenlieferungen unterstuetzt, auch Mao war ja eher in Washington gern gesehen als in Moskau... :-)
      Und Castro schlimmer als Franco oder Duvalier... nun ja.
      Das ist wohl eher billge Rhetorik :->


      Ihre billige Rhetorik scheitert also an den Realitäten. Denn für diese Figuren hatte die Linke sehr, sehr viel übrig.

      Fragt sich nur welche "Linke".


      Antwort auf w_hebold vom 25.02.2011 19:07 Uhr

      Hebold, ...

      ... machen Sie sich erst einmal kundig, welche Geheimdienstoperationen al-Gaddafi Ihren Freund werden ließen, warum Sanktionen auf wessen Anraten hin trotz des ILA gelockert wurden und wie das mit dem Iran zusammenhängt, aber letztlich in den Augen von Fäääns wie Ihnen nichts zu sagen hat.
      Antwort auf w_hebold vom 25.02.2011 19:07 Uhr

      Was soll dieser Blödsinn!

      Nach Lockerbie waren es die USA, die Tripolis angreifen ließen.


      Das war vor Lockerbie.
      Und Gaddafi hatte mit Lockerbie nichts zu tun.

      Und wissen Sie auch noch, wer gegen (die) alle Luftangriffe demonstrierte?


      Die europäische Linke! Richtig, die anderen lieben Luftangriffe.

      In ihrer Logik hat genau diese Gaddafi unterstützt.


      Nicht der heutige Gaddafi.
      Antwort auf atom vom 26.02.2011 08:04 Uhr

      @atom

      Das war vor Lockerbie.

      Wie bitte? Die Luftangriffe auf Tripolis waren vor Lockerbie?
      Antwort auf w_hebold vom 26.02.2011 16:33 Uhr

      So?

      Das Flugzeug wurde höchstwahrscheinlich von der CIA, am 21.12.1988 über Lockerbi gesprengt.

      Die feige Bombardierung der Städte Tripolis und Benghazi erfolgte am 15,+16.04.1986.
      Antwort auf atom vom 26.02.2011 21:23 Uhr

      Am 21.12.1988 war ich gebucht auf der besagten Maschine.

      Einen Tag vorher wurde ich, aus welchen Gründen auch immer, darum gebeten, meine Reise um ein bis zwei Wochen zu verschieben. Lange ZEIT machte dies für mich keinen Reim, erst im Jahre 1998 wurde ein Schuh daraus. Frage mich bitte keiner, was für einer? Den hätte ich mir nie angezogen.

      Das Leben steckt voller Überraschungen, sodaß ich keine Wundertüten mehr benötige, die ich in meiner Kindheit so gerne mochte, bis ich von selbst dahinterkam, das sind Serien, die dazu dienten, mehr davon haben zu wollen. So läuft die ganze Wirtschaft ab. Den Schaden, den sehen wir heute in der Natur. Umkehren, weniger konsumieren, mehr und besser leben.

      Zu der Erkenntnis, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, bedarf es nicht einer Partei und den Strippenziehern. Wie wir heute erleben dürfen, wird durch Maßnahmen und Gesetzesvorlagen, das Leben eines jeden erschwert, zum Wohle einiger Weniger. Wer unbedingt Leistungsträger sein will, der muß in jedem Falle immer einen Notfallkoffer bereithalten. Frei dem Motto: safety first. Das erklärt letztlich die unbeschreibliche Vielfalt der Sicherheitsbestimmungen, die im Flugzeug herrschen. Ein mir von meiner Schweizer Bank geschenktes 4cm großes kleines Messerli wurde mir auf dem Rückflug von London von mindestens 16 Sicherheitskräften beschlagnahmt. Das gleiche Messer hätte ich auf meinem Flug on board duty free erstehen können. Wahrscheinlich hat der Wahnsinn doch Methode.
      Antwort auf w_hebold vom 26.02.2011 16:33 Uhr

      @Hebold


      Das war vor Lockerbie.

      Wie bitte? Die Luftangriffe auf Tripolis waren vor Lockerbie?


      Nun, Sie "Historiker" - die Angriffe waren am 15. April 1986.
      Der Anschlag auf PanAM Flug 103 war am 21. Dezember 1988.

      Antwort auf w_hebold vom 25.02.2011 19:07 Uhr

      Zu Lockerbie

      Er erinnert im Mai 2000 in einem FOCUS-Interview an den CIA-Mann Charles McKee, der sich um die Befreiung amerikanischer Geiseln im Libanon gekümmert haben soll. „Da lief ein Deal – Drogen gegen Geiseln. McKee kam dahinter und stand seinen Kollegen im Weg. Er flog, aber andere wurden noch gewarnt. Sie buchten kurzfristig um. Zwei rivalisierende CIA-Gruppen bekriegten sich. Da waren keine Palästinenser im Spiel, keine Iraner, keine Libyer“, behauptet Bollier.

      http://www.focus.de/politik/ausland/tid-12907/lockerbie-drogenschmuggel-im-panam-jumbo_aid_356357.html
      Antwort auf gerhard vom 25.02.2011 15:36 Uhr

      Sovielo Unsinn

      haben wir hier selten gelesen.

      Bei den von ihnen genannten Aktikonen ging gar nichts "blitzschnell"
      Als Gaddafi von der USA gejagt wurde war es für die Linbke auch nicht richtig.

      Wichtig ist nur, das aus ihrer Sicht die westliche Welt immer Schuld hat und falsch handelt.

      Sie haben sicherlich bessere Konzepte.

    EU+Greueltaten

    Greuelherrschaft=nichts Neues fuer die EU+USA.Die Bilder von AbuGureib sind auch rundum die Welt gegangen.Folterungen+Toetungen von grossen Zahlen von Buergern ist nichts Neues fuer die EU+USA.Den Superfolterknast GuantanamoBay gibt es noch immer und die EU-Laender welche in den Irak- und Afganistankriegen mitgemacht haben sind natuerlich auch mitschuldig an Folter+Liquidierungen,Toetungen,Verwundungen,Fluechtlingen , siehe Urteile Nuernberg nach 2. Weltkrieg

    Senfgas

    Ich bin gegen ein aktives militärisches Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt, aber ich hoffe, dass bereits alle Voraussetzungen für ein solches geschaffen werden.

    Wenn der völlig ausgeflippte Irre sein Senfgas aus dem Keller holt, dann muss SOFORT eingegriffen werden.

    Und die Flugverbotszone über Libyen sollte auch in ernsthafte Erwägung gezogen werden, um Nachschub, bzw taktischen Verlagerungen von Waffen und Söldnern zu unterbinden.

    mog
      Antwort auf mogberlin vom 25.02.2011 16:03 Uhr

      @mog

      Wenn der völlig ausgeflippte Irre sein Senfgas aus dem Keller holt, dann muss SOFORT eingegriffen werden.

      Wäre eigentlich recht einfach. Ein Kampfflugzeug ist schnell vor Ort. Aus jeder beliebigen europäischen Basis. Als Zeichen sollte man aber Einheiten nach Italien verlegen. Bringt mehr, als über Sanktionen zu diskutieren! Es muss gehandelt werden.

      Die Militärbasen, die Gaddafi geblieben sind, sollten den Geheimdiensten bekannt sein.

      Vielen mag die Begrifflichkeit von Völkermord hier aufstoßen. Wiki definiert das so: Völkermord liegt vor, wenn man die Absicht hat "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

      Ich gebe einen *diese Textpassage wurde zensiert* auf diese Definition. Wenn eine Einzelperson und seine Schergen sein eigenes Volk niederschiessen lässt, um an der Macht zu bleiben, ist das für mich Völkermord.
      Antwort auf icke vom 25.02.2011 18:08 Uhr

      @icke

      Ich denke mal, es kreuzen schon genug Kriegsschiffe im südlichen Mittelmeer, deren Kapazitäten ausreichen, im Bedarfsfall den Luftraum von ganz Afrika zu beherrschen.

      Es fragt sich nur, welche - kurzfristigen! - taktischen Optionen vorliegen für den Fall, der ein sofortiges Eingreifen aus humanitären Gründen unerlässlich macht.

      mog
      Antwort auf mogberlin vom 25.02.2011 18:45 Uhr

      @mog

      Mir ist es nicht wirklich bekannt, welche Art von Kriegsschiffen und vor allem wie viele sich im Mittelmeer derzeit aufhalten. Maja, bis auf die 2 aus dem Iran, aber die kann man nicht wirklich dazu zählen.

      Es fragt sich nur, welche - kurzfristigen! - taktischen Optionen vorliegen

      Ein Einsatzbefehl an die Luftwaffe - auf "kurzem Dienstweg".
      Antwort auf mogberlin vom 25.02.2011 16:03 Uhr

      @mogberlin


      On 19 December 2003 Libya agreed to destroy all of its chemical, nuclear, and biological weapons. The surprise announcement followed nine months of secret talks between Libyan, American, and British officials. Libya agreed to abide by the Chemical Weapons Convention, and to allow for immediate inspections and monitoring.
      ...
      The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons supervised the destruction of about 3,000 chemical bombs and warheads, which was completed in March 2004.


      Quelle: http://www.globalsecurity.org/wmd/world/libya/cw.htm

      Die Quelle halte ich etwas serioeser als die Mottenpost, welche den Locus zitiert...

      Antwort auf arthur_dent vom 25.02.2011 23:37 Uhr

      @arthur

      Hoffen wir, dass Sie recht haben, lieber arthur, aber "convinced" bin ich nicht.

      Allerdings fordere ich ja auch keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat mithilfe dieses "Argumentes". Sondern verleihe lediglich meiner Hoffnung Ausdruck, man möge vorbereitet sein, wenn es gilt, Menschenleben zu retten.

      mog

    Waffenembargo!

    Super lösung - jetzt - hoffentlich klagen die einschlägigen Waffenfirmen nicht vor dem Europäischen Gerichtshof auf kostenausfall.
    Diese minimallösung kommt ja wohl um Jahre zu spät, aber bis vor kurzen war Hr. Gaddafi wohl ein ebenso guter Geschäftspartner wie damals Hussein?
    Wie wäre es damit das die EU sich die 50 Millionen € zurückholt die sie diesem Regime vor kurzen gezahlt haben, damit dieses die Grenzen zum Mittelmeer dichthält?
    Unser Palaverparlament und alle anderen Oppurtunisten und die Heilige EU haben so viel dreck am stecken und sollten sich nur schämen.

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