Berlin - Führende Politiker von CDU und CSU sprachen am Wochenende mit Blick auf die Krise der FDP von einer schwierigen Lage für das Berliner Regierungsbündnis. Aufregung löste der CSU- Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer aus, der die Union davor warnte, sich von der Schwäche des liberalen Koalitionspartners „infizieren“ zu lassen. Nach den Worten Seehofers könnte sich die Union sogar dazu gezwungen sehen, die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde“, sagte er der Süddeutschen Zeitung . „Das wäre ein Punkt, an dem man schon nachdenken müsste.
“ Seehofer fügte hinzu, die Union drohe „nichts an“. Jeder wisse, „wie ernst“ die Situation sei.
Besorgt über den Zustand der FDP äußerte sich auch die Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Die FDP befinde sich in einer „überaus schwierigen Phase“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch für die Koalition sei es „eine schwierige Zeit“. Sie hoffen, dass die neue Führungsriege der Liberalen bald Tritt fasse: „ Je schneller die FDP wieder handlungsfähig wird, desto besser.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Zustand der FDP. Es tue einer Koalition nie gut, wenn ein Partner in Schwierigkeiten stecke, sagte er.
Die FDP reagierte empört. „Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit“, sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem Tagesspiegel. Die Liberalen benötigten aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschläge: „Wenn sich Seehofer einmal auch inhaltlich so ausführlich äußern würde, wären wir in der Koalition weiter.“ FDP-Präsidiumsmitglied Heinrich Kolb warnte Seehofer davor, „einen Spaltkeil in die Koalition zu treiben“. Seehofer müsse zur Kenntnis nehmen, dass er „in Bayern ohne die FDP nicht regieren kann und dass die Union auch im Bund über keine tragfähige Koalitionsalternative verfügt“.
Für die Opposition belegen Seehofers Äußerungen den Machtverfall der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Gründe seien aber nicht nur bei der FDP zu suchen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Tagesspiegel. „Seit Wochen dreht sich die Koalition nur noch um sich selbst. Regiert wird nicht. Alle Kräfte sind nur noch darauf konzentriert, die täglichen Feuer auszutreten.“ Ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb sei gleichwohl nicht zu erwarten. Obwohl die Geschäftsgrundlage zwischen FDP und Union längst entfallen sei, werde die Koalition daraus keine Schlüsse ziehen, sagte Steinmeier voraus. „Ich rechne mit fortgesetztem Siechtum bis 2013.“
Nach Meinung von Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich die Krise der Liberalen zur „tiefsten Koalitionskrise“ ausgewachsen. „Wenn es keine Solidarität mehr unter den Koalitionspartnern gibt und ein CSU-Chef sogar noch mit Füßen auf die am Boden liegende FDP tritt, stellt sich die Frage, wie Schwarz-Gelb überhaupt weiterregieren kann“, sagte Roth.
Unterdessen rückte die neue FDP-Führung von der bisher zentralen Forderung der Partei nach raschen Steuersenkungen ab. Der designierte Parteichef Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.“
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26 Kommentare
Debatten
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Niedergang
Ihr müsst beten dann kann man das aufhalten?Niedergang von schwarz/gelb
wäre ein laufender Prozess und unterstellt, man könne noch weiter niedergehen.Armes Deutschland.
Die Lobbys zerreissen die Welt
und schwarz/gelb schaut zu, wie es sich für echte Lobby-Lovers gehört.Und die Atom-Kanzlerin mit der
verlorenen Glaubwürdigkeit schweigt.Man sagt, dass jedes Volk die Regierung verdient hätte, die es gewälht hat. Dieses Mal ist die Strafe aber viel zu hart.
Niedergang
Der Niedergang dieser Koalition ist doch schon in vollem Gange. Hat man in der Union immer noch nicht bemerkt, dass sich diese Koalition auf einer rasanten Talfahrt befindet? Seltsam. Auf welcher Wolke leben diese Politiker eigentlich?
Herr Seehofer wäre dann
glaubwürdig, wenn sich genügend CSU Abgeordnete bei der nächsten Abstimmung im Bundestag enthalten würden und so ein Misstrauensvotum erzwingen würden.Frau Merkel will oder kann gar nicht regieren. Die Welt ist im desolatesten Zustand seit 60 Jahren und schwarz/gelb hat einen Selbstfindungskurs belegt.
Die Bürger fordern handelnde
Politiker.- der Wölfe des Turbakapitalismus zerreissen unser Geld
- das sich täglich verschlimmernde Horrorszenario in Japan
- die arabische Welt, unsere nächsten Nachbarn, brennt
- desolate Staatsfinanzen
- kollabierende Sozialsystheme
Die FDP im Ränkespiel der Köpfe, die Union in Ausitzübungen.
Vorschlag für die Regierung: Wir machen ein Moratorium bis Herbst 2013 und bilden eine Ethikkommission, die uns dann ihre Meinung zum Zustand der Welt eröffnet.
Die handelnden Politiker ...
... versprechen uns doch alle naselang bei den genannten Problemen einUMDENKEN ;-)
Feedback aus Jamaika
Daß sich die Union ihre Standartrepertoire in Sachen Verteidiung und christlicher Fürsorge hat abnehmen lassen,ist bestimmt nicht das Versäumen der FDP, genauso wie
die gescheiterten Bündnisse in Hamburg oder im Saarland.
Auch wenn Seehofer seinen neuen Horst ist der SPD regierten
Landeshauptstadt München gefunden zu haben scheint, gibt es noch lange keinen Grund, die FDP dafür vor den Kadi zu ziehen.
Allgemeine Anstößigkeiten sind in der Regel die Finanzen für
die Bürger und wenn es dort klemmt, ist es mehr ein Versäumen
des Finanzministers als der Außen- und Wirtschaftspolitik
in der Koalition.
Und der Herr Rösler wird der Letzte sein, der den Bürgern
das Fahrrad fahren verbietet, auch wenn dieses Umstände halber
auch stressiger und Energie intensiver sein kann als der
Otto Normalverbraucher allzeit glaubt.
....
“ Seehofer fügte hinzu, die Union drohe „nichts an“.Das sagen Leute, die drohen, immer...
Wahnsinn:
Was war eigentlich an meiner Aussage so schrecklich?Einer der 10 Rotgeber kläre mich bitte auf, bin ernsthaft gespannt!
Das sieht nicht ohne Recht so aus.
Die Menschen lassen sich nicht auf die Dauer so täuschen und belügen.Sieht echt wie bei Honnecker, Mielke und Krenz im Jahre 1989 aus?
Grimms Märchen sind zu den politischen Agitationen dieser Merkel-Westerwelle-Regierung ein sachlicher Bericht.
Bald ist es so weit
Um mich noch einmal kurz zu wiederholen:Ich rechne mit vorgezogenen Bundestagswahlen nach den Sommerferien 2011.
Die Gründe dafür sind nicht zu übersehen: Die FDP ist desolat in jeder denkbaren Form: Personell, ideell, strategisch...
Die Bundesregierung hat nicht einen Monat lang funktioniert. Schwarz und Gelb passen an keiner Stelle zusammen.
Und was mich angeht, ist der Rest warten...bis es dann so weit ist.
Vergleich im Niedergang 2005 und 2011
Ich möchte ergänzen, in dem ich den Vergleich anstelle zwischen Rot-Grün 2005 und Schwarz-Gelb 2011.Rot-Grün 2005
Schröder - der durch Agenda2010 (Steuersenkungen für Reiche, Erben und Unternehmen) /Hartz IV (Lohn- und Steuerdumping und Prekarisierung von Millionen Menschen) die SPD geschreddert hat - unwiderbringlich - ging in dem Jahr 2005 im "SPD-Stammland" NRW in eine brutale Niederlage.
Er versuchte den Befreiungsschlag durch Aggression. Er ließ seinen Parteivorsitzenden Müntefering Neuwahlen ankündigen. Er erhoffte sich davon Lagerdenken und Mobilisierung der Anhänger auf dem "linken" Spektrum. Erfolglos.
Schwarz-Gelb 2011
Die Bundesregierung ist seit der Bundestagswahl in einem beispiellosen Niedergang. Die FDP ist am Boden. Das FDP-Personal in der Bundesregierung hat kein Standig, keine Orientierung, kein Ziel. Auf ihrer "Habenseite" können sie auf die Mövenpick-Steuer und das weniger Netto vom Brutto für die GKV-Beitragszahler veerweisen.
Merkel sucht - im Gegensatz zu Schröder - nicht die Offensive. Sie will es nicht wissen. Sie will nicht vor die Wähler treten. Die FDP schon zweimal nicht.
Schwarz-Gelb sucht nicht den Befreiungsschlag.
Sie wollen sich durchlavieren.
Das wird ihnen aber nicht gelingen. Denn die Probleme machen nicht vor der Tür halt. Sie müssen bearbeitet werden. Die Bundesregierung muss handeln, Farbe bekennen. Und bei dieser Arbeit wird sich zeigen, dass nix mehr geht.
Und das zwingt Schwarz-Gelb zu dem Eingeständnis, dass sie nicht mehr weiterkönnen.
Deshalb Neuwahlen. Zugegeben, dass ist von mir ein wenig psychologisiert und auch Kaffeesatzleserei. Aber so stelle ich mir den Ablauf der nächsten Monate vor.
Sie scheitern im Arbeitsalltag und müssen deshalb Neuwahlen zustimmen.
Ich denke ...
... die werden aussitzen. Die CDU/CSU/SPD können verdamt gut zusammen. Die SPD hat es versäumt sich inhaltlich und personell zu verändern. Der Repressionsgeist zum Einkommensdumping der Schröder/Hartz- garde ist immer noch zu tief verwurzelt. In Sachen Krieg, Finanzruinierung und Soziales sind die sich völlig einig. Die SPD wird in ihrem schlechten Zusand, wie bei der Hartz IV- Reform geschehen, im Hintergrund ein bischen mitkungeln.Die CDU/CSU/FDP hat längst mitbekommen, in welchen Bereichen die ihre Politik gegen die meisten Menschen im Land durchbringen können. Den Rest erledigt die PR.
So lange die meisten betroffenen Menschen nicht mit Schildern und Transparenten auf der Straße stehen, wird sich bei den verlogenen Januskopf nicht`s ändern.
Lassen wir uns überraschen, ob die SPD mit einmal Grün im Bundesrat Schwarz/Gelb völlig blockiert.
Ich glaube es nicht.
sehe ich auch so
das geht nicht gut bis 2013. Die FDP muss sich ja profilieren. Denen bleibt gar nichts anderes übrig. Sonst sind die weg vom Fenster. Und wie kann das anders gehen, als der CDU Kontra zu geben, mit Koalitionsbruch zu drohen usw. Ich denke, die Kanzlerin wird dann dem Zwerg zuvor kommen und die Koalition aufkündigen. Oder spricht da nur meine Hoffnung?Seit 1982
war jede Bundesregierung schlechter als die vorhergehende. Was beileibe nicht nur daran lag, dass die Zeiten schwerer, die Probleme gravierender und das globalisierte Kapital mächtiger wurden.Die jetzige Variante von schwarz-gelb war desaströs, obwohl der Abstand zu der vorherigen großen Koalition und vor allem zu der rot-grünen Katastrophe noch davor geringer ist, als viele Bürger meinen.
Der Mensch vergisst zu schnell.
Wenn nach dem jetzigen Kasperltheater eine Neuauflage von rot-grün oder -Gott bewahre- grün-rot an die Macht kommt, was bitte erwarten die Menschen dann?
Es kann eigentlich nur besser werden, sagt die Hoffnung.
Doch die Erfahrung sagt, dass es nur schlechter werden kann.
korrekt
@cactus
So und nicht anders ist es!
Da ja die Hoffnung zuletzt stirbt, habe ich, was die Lernfähigkeit der Grünen betrifft, noch nicht ganz aufgegeben. Die SPD habe ich schon lange vergessen, nur der Name ist noch sozialdemokratisch.
Keine Angst, Ihr Gelben!
Es mag zwar stimmen, dass der Lobbyisten-Verein, zu dem die F.D.P. seit vielen Jahren verkommen ist, ein Stammwähler-Potenzial von weniger als 5% hat (die Wenigen, denen ihre nützlichen Idioten in der Politik das Recht verschaffen, die vielen anderen auszuplündern). Aber die F.D.P. hat noch eine andere wichtige Funktion, nämlich als "Ausgleichsbehälter" der Union. Will sagen: Wenn CDU/CSU sich beim schlichteren Teil des Wahlvolks unbeliebt machen, landet bei nächster Gelegenheit ein erheblicher Teil ihrer Wählerschaft vorübergehend als Protest bei der F.D.P.Da die Union ziemlich viel Mist macht, ist den Gelben auf diese Weise wahrscheinlich noch ein langes Leben beschieden.
Es ...
kann nicht niedergehen, was längst unten ist.@wannsee
keine Sorge,der SPD begegnen die da nicht,die ist noch weiter unten...Nein ...
der werden sie nicht begegnen, denn das Beerdigungskomitee mit dem Vorsitzenden Gabriel ,der Trauerfeiergestalterin Nahles und dem ersten Trauerredner Steinmeier bereitet gerade die Einsargung der SPD vor.Ich
frage mich, warum Journalisten immer so schwarz sehen müssen, werden sie fürs Kaffeesatzlessen bezahl?Warum haben diese keine Geduld? Sie sollten doch erst einmal abwarten, ob der neue FDP-Chef die Partei wieder belebt und beliebter macht!
Sie haben ja so recht!
* von april2011* 10.04.2011 10:03 Uhr
*
Antwort auf wannsee vom 10.04.2011 09:10 Uhr
@wannsee
keine Sorge,der SPD begegnen die da nicht,die ist noch weiter unten...-.-.Ihr Text-.-.
Sie haben ja so recht, die SPD steigt immer mehr ab, das wird jetzt als Änhängsel der Grünen noch schneller gehen! Ich kann mir nicht vorstellen, daß es noch große Wünsche gibt, eine "Papageipartei"* wie die SPD an der Regierung zu sehen!
*plappert nur noch nach!
Denen
scheinen aber auch die Berater zu fehlen wie Westerwelle.Der SPD ist die Stimmung im Land auch nicht bewußt.