Mitten hinein in die dramatische Eskalation in Libyen und die nachrevolutionäre Instabilität in Ägypten und Tunesien ist es zu einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. In einem bereits am Montag geführten Telefonat habe Merkel die israelische Regierung offen und hart für deren Untätigkeit in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern kritisiert, schrieb die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Das Gespräch sei „extrem spannungsgeladen“ und von „gegenseitigen Vorwürfen sowie schonungslosen Aussagen“ geprägt gewesen.
Merkel genießt in Israel einen guten Ruf und gilt als Freundin des Landes. Die israelisch-palästinensische Auseinandersetzung hält sie für den zentralen Konflikt im Nahen und Mittleren Osten. Eine Lösung hat für sie hohe Priorität.
Der Initiator des Telefonats sei Netanjahu gewesen, heißt es bei „Haaretz“. Er habe sich enttäuscht gezeigt über die Zustimmung Deutschlands zu einem Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel einer Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Daraufhin habe Merkel geantwortet: „Wie können Sie es wagen? Sie sind es, der uns enttäuscht hat. Sie haben nicht das Geringste getan, um den Frieden voranzubringen.“ Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte am Freitag das Telefongespräch, bestritt aber, dass es einen lautstarken Wortwechsel gegeben habe. Die Bundesregierung erwartet offenkundig, dass Israel jetzt einen Vorschlag macht und sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Region beteiligt. In Brüssel sind in den nächsten Wochen Gespräche mit Israelis und Palästinensern geplant. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor gut einer Woche über einen Resolutionsentwurf mehrerer arabischer Staaten zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik abgestimmt. Weil die US-Regierung ihr Veto einlegte, wurde der Entwurf abgelehnt.
Als Reaktion auf die Gewalt in Libyen hat sich die EU unterdessen im Grundsatz auf Sanktionen geeinigt. „Wir setzen darauf, dass der formale Beschluss ... Anfang nächster Woche erfolgt“, hieß es am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vorgeschlagen, Einreisesperren gegen die libysche Herrscherfamilie sowie ein Embargo für Lieferungen von Waffen und Güter zu verhängen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Außerdem soll in der EU das Vermögen der Gaddafi-Familie gesperrt werden. Auch die USA verhängten Sanktionen gegen Libyen. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Die UN wollten noch am Samstag Strafmaßnahmen beschließen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket.
Die USA würden jegliche Militärhilfen für Tripolis unterbinden, kündigte US-Regierungssprecher Jay Carney an. Zudem würden die diplomatischen Beziehungen gekappt. Die Nato schaltete sich ebenfalls mit einem Sondertreffen in die Krise ein. Ein unmittelbares militärisches Handeln der Allianz ist laut Diplomaten nicht geplant.
Wie die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Genf sagte, könnten bei dem Aufstand in Libyen nach einigen Quellen „Tausende getötet oder verletzt worden sein“. Der UN-Menschenrechtsrat setzte eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ein. Zudem empfahl er der UN-Vollversammlung, Libyens Mitgliedschaft im Rat zu suspendieren. Die diplomatische Vertretung Libyens bei den UN in Genf hatte Staatschef Muammar al Gaddafi zuvor die Gefolgschaft aufgekündigt.
Derweil gingen die Kämpfe in Libyen weiter. Weite Teile des Landes sind nicht mehr unter der Kontrolle Gaddafis. Nach Angaben des Fernsehsenders Al Dschasira wurden bei Protesten in Tripolis mehrere Menschen getötet und viele verletzt. Gaddafi rief seine Gefolgsleute zur Verteidigung des Landes auf. „Macht euch bereit zum Kampf für Libyen!“ rief der 68-Jährige Zehntausenden Anhängern in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Rede auf dem Grünen Platz in Tripolis zu. Anschließend kam es auf dem Platz zu Zusammenstößen von Gaddafi-Anhängern und Regimegegnern.
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55 Kommentare
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Späte Einsicht.
Sollte zutreffen, was Merkel zugeschrieben wird, so könnte man nur sagen:
Endlich.
Selbst wenn es lediglich dem Kalkül geschuldet ist, Eindruck im aufgewühlten Nordafrika zu schinden.
dem
kann ich nur zustimmen, ihn hofiert bis zum letzten, obwohl ja für jeden Laien zu sehen war, was der Mann vom Frieden in Nahost hält. Jetzt ist die Gnädigste sauer, und was bedeutet das? NICHTS!!!!!!!uwe mohrmann
Und die SPD hat noch bis Ende Januar die Staatsparteien von Mubarak und Ben Ali hofiert - denn beide waren gemeinsam mit der SPD Mitglied der Sozialistischen Internationale . Nicht Israel gefährdet den Frieden , sondern die , die Israel von der Landkarte tilgen möchten .Mann vom Frieden
In Ihrem Sinne gesprochen: Was bedeutet Ihre Meinung für den Nahostkonflikt? Nichts.Merkel als deutsche Bundeskanzlerin eines Landes mit Sitz im Sicherheitsrat hat sehr wohl Einfluß.
Selbstverständlich nicht wie andere Großmächte. Dieser Einfluß setzt aber auch militärische Stärke voaus ! Und die wollen Sie doch nicht? - Also entweder oder.
Netanjahu ist sicherlich kein Vorbild für "Männer des Friedens". Aber das sind die meisten arabischen Staaten ohne Friedensvertrag mit Israel und seit dem 1. Angriff auf Israel 1948 auch nicht.
laberaber
Selbst wenn es lediglich dem Kalkül geschuldet ist, Eindruck im aufgewühlten Nordafrika zu schinden.Wie man sieht, gehen Sie mal wieder von sich und Ihrem Denken aus.
Was Sie diffamierend als "Eindruck schinden" (wollen) beschreiben, ist eine gute und klare Interessenpolitik in deutschem Interesse und auf der Basis des Möglichen.
Merkel will
1. die Existenz Israels gewährleisten und
2. eine aktive Beteiligung Israels am Friedensprozess.
Ich denke, dass will die Mehrheit der Deutschen und die Mehrheit des Westens. Und das ist gut so.
@stst
Zu 1) Wie gefährdet man die Existenz einer Atomwaffenmacht?Zu 2) Das würde ja heißen, Israel hat es bisher nicht so doll mit dem Frieden gehabt, nicht wahr?
Mal wieder.
Sie haben völlig recht. Nein. Nicht ganz:
Ich gehe nicht "mal wieder" von meinem Denken aus, sondern IMMER.
"Wütend"
kann ich mir bei Merkel gar nicht vorstellen, verärgert, vielleicht sogar empört - ja.Auch wenn sie sehr verärgert war, wird sie ihre Äußerungen wohl überlegt und mit kühlem Kalkül - so wie man sie kennt und ihre Nüchternheit mag oder auch nicht mag - von sich gegeben haben.
Und das ist auch gut so.
Mir drängt sich bei der Betrachtung der gegenwärtigen regierungsamtlichen israelischen Haltung das berühmte Gorbatschow-Zitat auf:
"Wer zu spät kommt .... "
Israel muss sich bewegen, wenn nicht jetzt, wann dann?
Durchgehende Nerven
Wenn man innenpolitisch schwer angeschlagen ist, dann können einem schonmal die Nerven durchgehen.
Aber was soll's in diesem Fall trifft es ja keinen falschen.
@carolina
Ich will Ihnen nicht widersprechen, aberso etwas schreibt zumindest hierzulande die Presse nicht einfach so. Das würde einem diplomatiscnem Fall-Out gleichkommen.
Ob das der "Pressefreiheit" Israels geschuldet ist?
6 Millionen Israelis müssen sich bewegen?
Nein. ALLE müssen sich bewegen. Auch die 200 Millionen Araber.@stst
Dann machen Sie mal 'nen Vorschlag.Frieden ?
Vielleicht möchte die Bundeskanzlerin nur vom Versagen der EU in Nordafrika ablenken . Denn Staatsparteien von Mubarak und Ben Ali waren bis Ende Januar noch Mitglied der Sozialistischen Internationale (mit der SPD). Und Gaddafi ist(war ) Sicherheitsgarant und Bollwerk gegen Flüchtlinge aus Afrika , wofür er von der EU Millionen erhält .Versagen?
In erster Linie haben die Araber versagt, weil sie die Unterdrückung geduldet und teilweise unterstützt haben.Jetzt erst sind die arabischen Völker des Maghreb erwacht. Wohin diesführt ist offen.
Europa hat sich definitiv nicht immer "moralisch" verhalten. Aber Interessen geleitet. Und das muss nicht schlecht sein.
BEI ALLEN VORBEHALTEN...
...gegen die libanesische Hisbollah und die Hamass im Gazastreifen:DIE ISRAELISCHE SIEDLUNGSPOLITIK IM WEST-JORDAN-LAND IST SCHON LANGE KRITIKWÜRDIG!!!
Wenn das die Bundeskanzlerin erkannt hat - und das ist überfällig - ist das nur gut so!
Auch wenn Netanjahu von den Orthodoxen stetig erpresst wird.
Sollten die Aufstände in den, im weitesten Sinne arabischen Staaten, zu einer Demokratisierung und auch zu einer einheitlichen außenpolitischen Linie führen, so wird es für Israel nicht nur außenpolitisch sondern auch militärisch ziemlich eng!
Käme es zu einer extremen Islamisierung dieser Staaten, wäre es um Israels Sicherheit endgültig geschehen! Dann nützt auch kein großer Bruder in Amerika mehr.
was glauben Sie denn,
was passiert, wenn sich die arabischen Staaten extrem islamisieren und einig Israel angreifen. Glauben Sie wirklich, dass es dann in diesem Gebiet Gewinner gibt?@SASEL
Hat es im Nahen Osten jemals Gewinner gegeben?Respekt
Da hat die Bundeskanzlerin mal wahre Worte und den richtigen Ton gefunden.Frieden jetzt
Netanjahu und seine Betonköpfe haben offensichtlich noch nicht begriffen, welche immensen Chancen sich im Wandel der arabischen Welt für die Zukunft Israels selbst ergeben können. Es gibt kaum einen besseren Zeitpunkt für einen fairen Frieden mit den Palästinensern als jetzt. Es ist gut, dass Frau Merkel auf die Tube drückt und klare Worte findet.Konkretisierung
Ein Frieden muss nicht nur zwischen Israel und den Palästinensern gemacht werden, sondern zwischen allen arabischen Staaten und Israel. Das ist eine "etwas" größere Hürde.
@stephanstephan
Die "Arabische Union" ist wahrscheinlich genauso eine Illusion wie die Europäische Union. Absolute Sicherheit wird es weder für Israel noch sonst auf der Welt jemals geben. Und da sind einige Spatzen in der Hand allemal besser als eine niemals zu erreichende Taube auf dem Dach.@stst
Dieser Frieden sowohl mit den anderen arabischen Ländern neben Palästina als auch mit dem Iran hängt einzig und allein von einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts ab. Ein Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, der Abzug aus den Siedlungen, die ständige und uneingeschränkte Verbindung zwischen Gazastreifen und West Bank dürften erhebliches Potential für einen israelischen Bürgerkrieg beinhalten. Und dennoch muß es getan werden. Sie werden keinen palästinensischen Politiker finden, der den fortgesetzten Rechtsbruch durch Israel mit seiner Unterschrift absegnet. Und was den von Ihnen vorgeschlagenen Landaustausch angeht: Wie tauscht man knapp die Hälfte der West Bank? Ein Zipfelchen steinige Negev dürften nicht reichen. Außerdem wird die gerade ethnisch gesäubert. Also gibt es dafür Pläne.Sie haben Recht
Man wird nur schwer überhaupt einen seriösen "palästinensischen" Politiker finden, der als verlässlicher Gesprächspartner in Frage kommen kann.
Nach dem Guttenberg-Desaster ...
... versucht Frau Merkel anscheinend in gewissen politischen Milieus zu punkten mit einem gezielten diplomatischen Eklat gegen die israelische Regierung. Aber sie irrt gleich dreifach:1. Ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bei aller Bitterkeit und allem Leid nicht das zentrale Problem im Nahen und Mittleren Osten. Das sollten die Ereignisse der vergangenen Wochen doch deutlich gemacht haben.
2. Auch wenn Netanjahu ein Windhund ist und einige seiner Kabinettsmitglieder ausgesprochen bösartige Exemplare der Gattung Mensch (Man denke an Eli Jischai): Die Lebensbedingungen der Palästinenser haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert.
3. Die Zielgruppe der "Israelkritiker" wählt sowieso nicht CDU; die wenden sich lieber an die Originale NPD und SED-PDS-Linke.
@oma_kruse
Es gibt nur sehr wenige Menschen in D und auch anderswo, die die israelische Siedlungtspolitik gutheißen.Und ich denke schon, dass dies ein wesentliches Hinderniss für Frieden im Nahen Osten ist.