Es hat in den letzten Jahren verschiedene Methoden gegeben, wie sich eine Partei und ihr Parteivorsitzender voneinander trennen. Da gibt es eigene Entscheidungen des Vorsitzenden zu gehen und auch Beispiele eines klassischen Putsches. Selbst die Trennung von Amt und Parteivorsitz ist bekannt, seit sich der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPD, Gerhard Schröder, im Februar 2004 dafür entschieden hat.
Eine bisher noch nicht überlieferte Variante ist in diesen Tagen bei den Liberalen zu besichtigen. Man könnte sie mit einer hoch komplizierten, in ihrer Komplexität allerdings wiederum sehr einfachen Aufstellung der Figuren auf einem Schachbrett beschreiben.
Im Zentrum steht ein bedrängter schwarzer König, den es matt zu setzen gilt. Und zwar möglichst so, dass die weißen Figuren nicht aus dem Spiel fliegen. Und genau darin liegt die Krux des liberalen Schachspiels in diesen Tagen: Alle weißen Figuren stehen so ungünstig zueinander, dass eine einzige voreilige oder unüberlegte Bewegung zum Spielverlust führen könnte. Es ist eine durchaus chaotische Situation. Was am Ende allein dem schwarzen Königs zum Vorteil geraten könnte.
Der König, in diesem Fall der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, ist seit Sonntagabend angeschlagen. Er selbst hatte noch vor Bekanntwerden der Wahlergebnisse verbreiten lassen, er werde „unter keinen Umständen“ zurücktreten. Und in der Parteispitze wurden bis jetzt auch keine Hinweise des Vorsitzenden dahingehend wahrgenommen, dass er womöglich beim Parteitag im Mai aus eigener Entscheidung heraus nicht wieder als FDP-Chef antreten könnte.
Allerdings nimmt der Druck auf ihn zu. Waren es zunächst nur unmaßgebliche Liberale aus Landesverbänden mit geringerem Einfluss, die Westerwelle am Montag offen das Vermögen absprachen, die von ihm selbst versprochene Neuaufstellung der FDP so glaubwürdig vertreten zu können, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann, schloss am Dienstag auch die einflussreiche bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Rückzug Westerwelles nicht mehr aus.
Allerdings hat Westerwelle schon häufiger gezeigt, dass er es selbst in schier ausweglosen Situationen versteht, die unterschiedlichen und zum Teil widerstrebenden Interessen liberaler Gruppen und auch Einzelner so geschickt auszutarieren, dass er am Ende als einzig mögliches Zentrum der FDP erscheint.
Eine Strategie, die womöglich auch diesmal wieder aufgehen könnte. Denn schon am Tag zwei nach dem südwestdeutschen Wahldebakel stehen sich die rivalisierenden Gruppen in der Partei wieder gegenüber – und zwar in noch unübersichtlicherer Aufstellung als sonst. Auslöser des Durcheinanders sind die sogenannten Jungen um Generalsekretär Christian Lindner: der Niedersachse Philipp Rösler, Gesundheitsminister, und sein Staatssekretär Daniel Bahr, Parteichef in Nordrhein-Westfalen. Ohne die Position in der Parteispitze zuvor abgestimmt zu haben, erklärte Lindner am Dienstag eine abrupte Kehrtwende in der Atompolitik. Statt die von der Bundesregierung zugesagten Sicherheitsüberprüfungen abzuwarten, forderte Lindner das Aus für alle acht älteren Atomkraftwerke. Eine Position, die nicht nur zwangsläufig den Widerspruch des Parteivizes und Wirtschaftsministers Rainer Brüderle und anderer Wirtschaftsliberaler hervorrief. Schließlich hatte die Koalition eine nach Fukushima auf Sicherheitsüberprüfungen und nicht auf Willkür basierende Überprüfung zugesagt. Eine Position, die auch darüber hinaus Widerstand hervorrief. Und zwar auch bei Liberalen, die nicht als Atomhardliner bekannt sind. Beste Voraussetzungen also für den am Dienstag bei der Libyenkonferenz in London weilenden Parteivorsitzenden, sich in den nächsten Tagen flexibel zu zeigen und den innerparteilichen Streit in seinem Sinn zu schlichten.
Ein bewährtes Prinzip, das übrigens auch bei der in den nächsten zehn Tagen anstehenden personellen Neubesetzung der Parteispitze wieder funktionieren könnte. Denn erstens schlägt kein anderer als Westerwelle selbst die Mitglieder der neuen Parteispitze vor. Zweitens drängen mehr Vertreter aus Landesverbänden und Interessengruppen in das Team, als Plätze vorhanden sind. Und drittens gibt es für die Königsposition weder überzeugende Alternativkandidaten zu Westerwelle, noch Mehrheiten, die solche Kandidaten durchsetzen könnten.
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42 Kommentare
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Frau Schnarrenberger !!!
Also politisch sieht es so aus : Herr Westerwelle ist politisch verbraucht. Meine Zweitstimme scheitert politisch an seiner Person und seinen Positionen. Zum Beispiel in der Libyen Frage. Glaubwürdig und verkaufbar ist da nur noch ein (großes) Mädchen : Die Schnarre!Als Juristin ist die Frau unglaublich super - was für ein kluges Mädchen - und zu 100 % glaubwürdig und total ehrlich ist die Frau auch. Ich denke da gerade an ihre meine Erachtens total zutreffende Möllemann Bemerkung . "intrigantes Schw... n" und wie schön die Frau beim großen Lauschangriff heulen konnte und die Sache dann vom BVerfG hat einkassieren lassen.
Also wenn die FDP eine Option haben will dass ich der Partei meine Zweitstimme aus inhaltlichen Gründen einfach geben muss, dann ist das Frau Schnarrenberger. Jetzt muss das (große und liebe und kluge)Mädchen nur noch den Brutus machen.
Vielleicht sollte Sabine einfach den Oskar machen
und ne neue Partei gründen! Bei einer linksliberalen, die den positiven Werten des Liberalismus verpflichtet ist.Der würden sich mit Sicherheit auch ein paar kluge Köpfe aus anderen Parteien anschließen.
Warum flüchten?
Tritt man nicht einer Partei bei, um sie mit zu gestalten? An der Entwicklung teilzuhaben?Natürlich heißt das "dicke Bretter bohren", aber wer hat schon gesagt, dass Demokratie leicht ist.
Aus einer Partei zu flüchten, wenn es problematisch wird, halte ich für opportunistisch.
Das sage ich, obwohl ich für den gelben Verein aber auch gar nix übrig habe.
Geschwätz
Ich denke da gerade an ihre meine Erachtens total zutreffende Möllemann Bemerkung . "intrigantes Schw... n"Das war nicht Schnarrenberger, das war Schwätzer. Soviel Ehre, wem Ehre gebührt, muss sein.
ist der Ruf erst ruiniert...
Ich gebe ja selten CSU Politikern recht, aber treffender als "Gurkentruppe" kann man die Liberalen nicht bezeichnen. Ein echtes Witzfiguentheater was die jetzt abziehen. Das bestätigt aber auch jedes Klischee über Politiker: Verantwortungslos, Charakterlos, kleben an ihren Stühlen, plappern der Merhheit hinterher, haben keine Position, lassen sich kaufen, etc. etc. Früher haben wir über Italien und "Bananenrepubliken" gelacht, jetzt lacht die ganze Welt über uns bzw unseren superliberalen "Grußaugust" als Aussenminister (diese Beeichnung stammt i.ü von einem Parteifreund aus der FDP) Der Karneval is längst vorbei, aber von Katerstimmung bei der FDP keine Spur. Na dann Alaf und Helau ihr Liberalen!!! Schlimmer kann es eh nicht mehr kommenWenn man einen Rettungsring aus Blei hat
und das "Dampfsegelschiff" (übrigens eine Segelschiffvariante von vor 200 Jahren - auch in dieser Hinsicht ist das berühmte Zitat verräterisch) geht unter, so ist man sehr gut beraten, sich nicht verkrampft am Ring festzuhalten. Loslassen und Schwimmen, wer's noch kann. Die Partei war mal ne schöne Ergänzung. Betrübt KK@KK
Das Grün ist von mir.....Gruß vom eban
Alternativen
zu Westerwelle gibt es nicht? Kann mir vielleicht mal jemand klarmachen, was schwer daran ist, besser zu sein als Westerwelle? Sprüche klopfen wie: wir haben verstanden. Dümmer gehts nimmer. Populismus pur seit jeher ist seine einzige Stärke. Seine wichtigtuerische Art steht in krassem Gegensatz zu seinen Fähigkeiten. Sollte die FDP niemanden haben, der besser wäre, dann sind die Wahlergebnisse von 5 Prozent von ca. 65 Prozent der Bevölkerung doch genau passend.FDP
Die FDP war und wird immer der Garant fuer Vernunft in diesem Lande sein.Unvergessen die Worte Walter Ollenmuellers in der legendaeren Braunschweiger Rede 1967:
"Ohne uns geht nichts,mit uns alles."
Westerwelle ist ein charismatischer Politiker,der auch fuer sein besonders feines Gespuer fuer Randruppen bekannt ist.
Sein Vorschlag den Hartz 4 Empfaengern etwa eine Aktienbeteiligung an den staedtischen Muellwerken zu ermoeglichen ( 3 Aktien pro Mann und Nase) war ein Meilenstein in der Integration dieser besonders schwierigen und oftmals auch missverstandenen Volksgruppe.
Sein Eintreten fuer den Hindukusch,sein beherztes Einstehen fuer Japan ("Seien Sie stark,wir sind mit Ihnen !") ,all das sollte nicht vergessen werden.
Die FDP ,immer schon zu Unrecht als Kapitalistenpartei gescholten hat in Wirklichkeit ein grosses Herz fuer kleine Leute.
Das angebliche Chaos was dieser einseitige Tagesspiegelbericht postuliert kann ich nicht sehen.
Ich sehe eikne souveraene Partei mit einem hochkompetenten Chefmanager.
Man sollte die Worte Walter Scheels beherzigen: "Die FDP ist da und sie wird da bleiben."
wunnn.....der.....bar
Vielen Dank!Ihr Beitrag ist ein perfekter Einstieg in den Tag...
@Wezel
Danke für Ihre Satire, ich konnte herzlich lachen!@wezelwezel
Sie haben einen Nachsatz vergessen: Ironie off.....Ratlos
Ich weiß wirklich nicht, wem mit diesen Schilderungen gedient ist.Welche für den Leser nützlichen und verwertbaren Informationen enthält der Artikel?
Konkursverschleppung
Ob nun Lindner, Rösler oder Bahr neuer FDP-Vorsitzender wird, ist an sich ziemlich gleichgültig. Diese Prinzengarde steht seit Jahren unkritisch für die gleiche Politik wie Westerwelle und bedeutet noch lange keinen Politikwechsel bzw. eine Kehrtwende zu alten Tugenden. Keiner von denen kann Wirtschafts- und Finanzpolitik, Außenpolitik oder Bürgerrechtepolitik - ehedem liberale Eckpfeiler. Die FDP wird untergehen wie einst das Zentrum. Alles was jetzt abläuft, erinnert an Konkursverschleppung.Liberale Politiker-Klone
Und was kommt nach Westerwelle?Etwa Christian Lindner, Daniel Bahr, Philipp Rösler und Johannes Vogel?? -
Das wäre dann Westerwelle hoch vier.
Da wird mir nur noch mehr schlecht. Die vier sehen doch aus, als ob sie gerade direkt aus einer Investment-Banking-Abteilung einer Großbank kommen.
Wenn ich nicht bestimmt wüsste, dass das Klonen von Menschen (und damit natürlich auch von Politikern) strengstens verboten ist, dann könnte ich beim Anblick dieser FDP-Yuppie-Schnösel-Garde jedesmal wieder auf den Gedanken kommen, die FDP besitzt irgendwo eine streng geheime liberale Klon-Fabrik, und Guido Westerwelle hat irgendwann einmal sein Gen-Material zur politischen Reproduktion zur Verfügung gestellt.
Herausgekommen sind dann diese karrieresüchtigen und beliebig austauschbaren Chr. Lindners, Daniel Bahrs, Philipp Röslers und Johannes Vogels. Wobei man bei letzteren wenigstens die Haarfarbe und das Aussehen etwas verändert hat, um das Ganze nicht gleich zu offensichtlich zu machen ... ;-)
Heinrich Heine und Klonschaf Dolly
"Denke ich an Klone in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht" würde Heinrich Heine wahrscheinlich heute dazu sagen. Ich aber denke nur an Klonschaf Dolly und dessen anrührendes Schicksal.Westerwelle
hat noch nicht gemerkt das Lindner schon längst bereitsteht.Mit Westerwelle wird es kein Morgen geben
"Wir haben verstanden" ist meist die verdeckte Mitteilung "und es ist uns egal, wir machen eh weiter wie bisher".Auch kein Morgen mit anderen
Aus meiner Sicht hat der Mehrwertsteuererlass für die Hotels den "Morgen" auch für andere Führer der FDP vernagelt.
Wie war das nochmal?: Ein neues Hotel mit amerikanischem Namen entsteht an der Gedächtniskirche:
Man schätzt in den besseren Lagen 1000 Euro pro Nacht.
Dank FDP bekommt der Fiskus nur noch die Hälfte der Mehrwertsteuer.
D-Mark-Rentner, deren Nettorenten sich seit der Währungsumstellung praktisch nicht erhöht haben, müssen seit Gerhard Schröder den vollen Mehrwertsteuersatz für ihre Hausrat- oder Rechtsschutzversicherung zahlen nach dem damaligen Motto von Schröder: "Vollkasko für alle geht nicht".
Die Hotelpreise in Deuschland haben sich aber seit der Währungsumstellung verdoppelt. Der künftige Gast in besagtem Hotel am Zoo, wird aber "entlastet". Klar, er zahlt ja auch viel, während die monatliche Durschnittsrente für Frauen möglicherweise nur halb so hoch ist wie der Übernachtungspreis in den Suiten des nenen Hotels.
Gut gemacht, FDP! Die Herrn "Baum und dergleichen" sind längst ausgestorben oder werden bereits von der eigenen Partei nach dem Motto "immer drauf auf die nicht mehr ganz zurechnungsfähigen Alten" niedergemacht.
Narzissmus ist eine Krankheit, keine Tugend
Man kann die FDP kritisieren...Vor allem für ihr selten dämliches Steuern runter. Dieses Lied sang Westerwelle jeden Tag, Jahr für Jahr.
Dann an der Macht, galten - mit Ausnahme von Mövenpick die Reden von gestern nichts mehr.
Die FDP hat jahrelang Propaganda gemacht mit ihren sogenannten Sparbuch. Was hat sie davon umgesetzt. In Worten: Null. Nichts.
Die FDP leistet ihren Beitrag dazu, dass viele Hunderttausend Menschen hier im Land nicht von ihrer Arbeit leben können, weil sie den gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen und reicht als Begründung vollkommen aus, die FDP abzuwählen.
Ich will auch noch erwähnen, wie unendlich überdrüssig ihr Guido Westerwelle bin. Der Mann löst inzwischen allergische Reaktionen bei mir aus. Ich kann ihn einfach nicht mehr sehen und nicht mehr hören.
Spätestens als der mit ernstem Gesicht verkündete: Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik!, [YouTube]
Damit war er bei mir unten durch. Wer so redet, verwirkt das Recht, ernst genommen zu werden. Das Westerwelle verschwinden wird, steht fest. Je eher, desto schöner.
Dann hat die widerliche Guido-Ego-Show endlich ein Ende.
Ego-Show ist treffend...
allerdings nicht nur für unseren Bundes-Guido, sondern leider auch für die stets adrett gegelte (Mitgliedsvoraussetzung?) Juppie- und Dinkie-Nachfolgeriege, die in dieser Partei nur eines -und dies völlig unverhohlen- verfolgt: ihren eigenen Vorteil, bzw. den derjenigen, auf deren Trittbrett man gern Karriere machen möchte. Mich erstaunt die Leidensfähigkeit eines Herrn genscher, der noch immer Mitglied dieser Partei ist, die mit der aus seinen Zeiten nun wirklich überhaupt nichts mehr gemein hat....Mindestlohn
Was en Katholiken sein Abendmahl ist dem Linken sein Mindestlohn. In Frankreich 20 % Jugendarbeitslosikeit - trotz oder wegen Mindestlohn?Das Problem ist doch die staatliche Subventionierung der Jobs! Gibt es eine solche nicht, muss der Arbeitgeber Marktpreise zahlen, sonst kann er naemlich seine Bude mangels Arbeitskraeften zumachen. Staat schafft Staat schafft Staat und der schafft Reichtum ab. War schon immer so, wird immer so bleiben. Aber es gibt ja Leute, die sollen an den Weihnachtsmann glauben oder eben an die wahrhaftige Praesenz Jesu im Abendmahl oder eben an den Mindestlohn
genau
Natürlich neben den Sklaventreibern der Zeitarbeit, die ihren rechtlichen Spielraum ausnutzen bis hin zur letzten Kante.
Da gibt es Lohnzuschüsse vom Staat und etliche andere Programme für den ersten Arbeitsmarkt und den Ausbildungsmarkt, es gibt Anreize Arbeitsplätze zu schaffen, die nie zu dem führen was sie sollen. Es sind nur versteckte Subventionen, die helfen billig an Arbeitskräfte heranzukommen.
Ein Mindestlohn ( ist das falsche Wort Lohnuntergrenze wäre besser ) unter 16 € wäre ein Hohn. Aber der Arbeitgeber ist nicht gewillt den Marktpreis zu zahlen.
Er hat nicht verstanden
Herr Westerwelle und seine FDP haben die Botschaft des letzten Wochenendes anscheinend nicht verstanden!Die FDP wird NICHT gebraucht und auch nicht gewünscht!!!
Lauthals hat Westerwelle die Wähler davor gewarnt Grün zu wählen, diese haben sich aber nich beirren lassen.
Gelb ist out und so lange sich Westerwelle, Brüderle, Homburger
und Co. weigern abzutreten, hat dieser Chaotenverein keine Chance zur Erneuerung.
Wenn
Westerwelle und seine Garde nicht bemerken, dass ihre Zeit längst überschritten ist, dann müssen wir uns den Zerfall nun noch wie lange ansehen?Auch ohne eine Regierung wird Deutschland überleben erleben wir seit Sept. 2009 wo nichts für den Bürger getan wurde.
Die Lobbyisten ringen noch um Sauerstoff ums Überleben, sie haben alles in trocknen Tüchern, werden von uns bis ins Grab mit Transferleistungen gesegnet, dass ist Guidos römische Dekadenz, soll er haben und von mir aus noch eine fette Abfindung Hauptsache er quält das Volk nicht länger mit seiner Gegenwart.....